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Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 52

 

im Jahr behandeln. Theoretisch sogar vier Mal, er wird ja dem Landtag und dem Gemeinderat zugewiesen, wir entscheiden uns in der Regel aber für ein Gremium, heute der Landtag. Ich möchte die Gelegenheit nur nutzen, um mich sehr herzlich bei allen zu bedanken, allen voran, weil das ja heute das Festspiel der Abgeordneten ist, bei den Abgeordneten im Petitionsausschuss, die wirklich eine großartige und unglaublich engagierte Arbeit leisten, aber natürlich auch bei den MitarbeiterInnen der MA 62, und, last but not least, allen voran bei den Petitentinnen und bei den Petitenten. Ich freue mich auf die Debatte und bitte um Zustimmung.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Bevor ich die Debatte dazu eröffne, darf ich mitteilen, dass Herr Abg. Kowarik ab sofort entschuldigt ist. - Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Abg. Berger zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm.

 

12.59.49

†Abg. Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Ja, der Herr Landesrat hat es bereits eingeleitet. Wir behandeln hier jetzt die im 1. Halbjahr 2023 abgeschlossenen Petitionen aus dem Petitionsausschuss, Wiener Petitionsausschuss, nach dem Wiener Petitionsrecht. Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen durchaus mit etwas Positivem beginnen. Es war eine jahrelange Forderung von uns Freiheitlichen, zumindest halbjährlich die abgeschlossenen Petitionen zu behandeln, denn in der Vergangenheit hatten wir durchaus des Öfteren die Situation, dass es theoretisch auch möglich war, dass Petitionen zwei Jahre, bevor sie hier im Gemeinderat dann öffentlich behandelt wurden, eingebracht wurden, es dann auf Grund der großen Intervalle des Petitionsausschusses, nämlich nur quartalsmäßig, immer sehr lange gedauert hat, bis Stellungnahmen eingelangt sind, bis die Petitionswerber schlussendlich eingeladen wurden. Insofern ist es auch positiv anzuerkennen. Wir haben auch im vorigen Jahr bei der Novelle des Petitionsrechts diesen Punkt positiv anerkannt, dass wir das in Zukunft, sozusagen beginnend mit heute, auch halbjährlich behandeln. Auch positiv anzuerkennen sind die häufigeren Sitzungsintervalle, mittlerweile zum Teil sogar schon öfter als ein Mal im Monat, um wirklich entsprechend Fortschritte auch im Sinne der Bürger und der Petitionswerber hier voranzutreiben.

 

Auch dass gewissermaßen immer dann, wenn die Petitionswerber zu ihrem Vortrag eingeladen sind, dieser Ausschuss entsprechend auch öffentlich ist. Wir hätten uns hier durchaus vorstellen können, auch entsprechend weiterzugehen und das durchaus auch bei Leistungen zu übertragen, aber sei es einmal, wie es sei. Auch positiv anzuerkennen ist, dass, nachdem wir uns als Freiheitliche wirklich jahrelang hier den Mund fusselig geredet haben und sprichwörtlich die Finger wundgeschrieben haben, bei Anträgen nicht nur entsprechend die Bezirksvorsteher aus den Bezirken hier zu Stellungnahmen aufzufordern oder zu Wort kommen zu lassen, sondern auch die in der Bezirksvertretung vorhandenen Fraktionen zu Wort kommen zu lassen beziehungsweise im Rahmen einer schriftlichen Stellungnahme. Das alles ist, Gott sei Dank, nach jahrelanger Hinhaltetaktik, nach jahrelangen Verzögerungen doch immerhin in Bewegung geraten. Wie gesagt, ich bin durchaus einer, der dafür ist, positive Dinge auch anzusprechen beziehungsweise auch anzuerkennen, und das sind durchaus die wesentlichen Punkte dazu. Auch wenn es inhaltlich natürlich insbesondere auch, was die Empfehlungen dann der unterschiedlichen Fraktionen anbelangt, auch wenn es hier naturgemäß ja ziemlich konträre Ansichten gibt beziehungsweise unterschiedliche Stellungnahmen oder unterschiedliche Empfehlungen, Interessen und Vorstellungen, stehe ich auch durchaus an, es positiv anzuerkennen, wie professionell und mit Umsicht die Ausschusssitzungen auch geführt werden. Ich glaube, dass an dieser Stelle auch der Ausschussvorsitzenden hier einmal ein Applaus entsprechend gebührt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte im Rahmen meiner Wortmeldung weniger auf die Inhalte der einzelnen Petitionen eingehen. Die haben wir zum Teil eh sehr ausführlich auch schon in den Ausschüssen selbst behandelt, besprochen, beziehungsweise bin ich überzeugt davon, dass auch sehr viele meiner Nachredner dazu sprechen werden. Ich möchte vielleicht auch im Sinne oder im Rahmen des Regierungsübereinkommens von SPÖ und NEOS hier schon ein paar Punkte auch ansprechen, die noch in der Warteschleife sind. Es ist durchaus wichtig für die Petitionswerber, dass wir als Petitionsausschuss die Möglichkeit haben, von sämtlichen Stellen, Behörden, Interessensvertretungen hier wirklich um Stellungnahme zu ersuchen. Ich glaube, dass das auch vom Informationsgehalt durchaus von den Petitionswerbern anerkannt wird, dass man sich da hier mit ihrer Petition befasst beziehungsweise mit dem Inhalt, wahrscheinlich eine Möglichkeit, die sie so als ziviler Bürger wahrscheinlich nicht so in dem Umfang hätten, auch wenn das natürlich der eine oder andere, vielleicht aus der radikaleren Klimaecke, dann ein bissel despektierlich kommentiert.

 

Aber es ist schon sehr umfangreich, was hier alles an Stellungnahmen einlangt, wie gesagt, nicht nur von Behörden, Interessensvertretungen, von der Stadtregierung aus den entsprechenden Büros, sondern durchaus auch, wenn es eben Bezirksangelegenheiten sind, von den einzelnen Fraktionen aus den Bezirksvertretungen. Das, was wir allerdings schon feststellen müssen und was hier nach wie vor unverändert ist, ist, wenn der Ausschuss entsprechend hier Stellungnahmen beziehungsweise vielmehr Empfehlungen beschließt, dass die halt schlichtweg keinen verbindlichen Charakter haben. Wir können Empfehlungen an die einzelnen Stadtregierungsbüros beschließen. Das Ganze erfolgt natürlich auch entsprechend der Regel mit der Mehrheit der entsprechenden Regierungsfraktionen hier im Hause. Wir können Empfehlungen an die zuständigen Gemeinderatsausschüsse hier weiterleiten beziehungsweise an diese adressieren. Aber was man schon ganz offen sagen muss, die Bevölkerung beziehungsweise die Bürger initiieren schon Petitionen nicht deshalb, damit der Apparat hier im Rathaus ein bissel beschäftigt ist, sondern weil sie tatsächlich wollen, dass der Inhalt ihrer Petitionen entsprechend auch Umsetzung fin

 

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