Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 52
Die Staatsbürgerschaft ist so, wie sie heute in Österreich im StaatsbürgerInnenschaftsgesetz geregelt ist, in die Jahre gekommen. Wir wollen eigentlich nichts anderes, als dieses StaatsbürgerInnenschaftsgesetz auf ein europäisches Niveau heben. Wir wollen dort hinkommen, wo wir mit Expertinnen und Experten über einen langen Prozess daran gearbeitet haben, um Verbesserungen einzubringen. Wir wollen, dass diejenigen, die vom Gesetz betroffen sind, auch bei der Entscheidung und der Entstehung mitreden können. Wir wollen die Teilnahme in Österreich weiter fördern. Wir wollen auch, dass in diesem demokratischen Prozess ein Miteinander, eine gemeinsame Verantwortung entstehen kann. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Den Prozess könnt ihr mit dem Babler bei 15 Prozent führen!)
Wir sehen genau, dass Kinder und Jugendliche, die in Wien oder in Österreich geboren sind, die Möglichkeit bekommen sollen, Teil dieser Gesellschaft zu sein und nicht durch willkürliche Schikanen oder Schranken davon abgehalten werden oder von Ihresgleichen (in Richtung FPÖ) von Anfang an beschimpft und beflegelt werden. Stattdessen sollen Menschen, die in dieser Stadt oder in diesem Land leben, auf Augenhöhe die Möglichkeit bekommen, sich in diese Demokratie, die wir alle gemeinsam so wertschätzen, einzubringen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Wie der Terrorist, wie der Vergewaltiger! Augenhöhe mit Vergewaltigern, mit Terroristen! Großartig!)
Wir wollen die Integration von allen diesen Menschen, die in diesem Land einen Beitrag leisten, die jeden Tag ehrlich und aufrichtig in die Arbeit gehen, Steuern zahlen und mit uns gemeinsam den Alltag in dieser Stadt gestalten. Die Menschen, die Ihnen beim Anker Ihr Weckerl verkaufen, die Menschen, die in den U-Bahnen arbeiten und den Müll wegräumen, sind unseresgleichen. Das sind Menschen der österreichischen Demokratie und des österreichischen Rechtsstaates. Damit sollen sie auch die Möglichkeit bekommen, vom Rechtsstaat auf Augenhöhe behandelt zu werden. Dafür stehen wir, sehr geehrter Herr Kollege. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von Abg. Mag. Berivan Aslan.)
Ich möchte einen abschließenden Satz wagen, nämlich einen Satz für den Humanismus, für jeden Menschen, für jedes Menschenleben und in einer ganz klaren Distanzierung zu jeder Form des Extremismus inklusive des Extremismus, der rechts außen steht, inklusive des Extremismus, der über unsere Grenze hereinkommt, und inklusive des Extremismus, der auf der ganzen Welt herrscht. (StR Dominik Nepp, MA: … Palästinenserfreunde bei der Sozialistischen Jugend! … mit der Hamas, das ist euer Motto!) Denn ich bin Humanist. Ich bin Demokrat. Ich lasse mich genau in dieser Zeit der Unruhe nicht in diese Unruhe mit hineinziehen, sondern ich glaube, dass unser Beitrag eine Verantwortung für die Demokratie und die Weltoffenheit Europas ist. - Vielen herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für ein modernes, ein aufgeschlossenes und europäisches Menschenrecht und ein StaatsbürgerInnenrecht, das den Menschen würdig ist. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von Abg. Ömer Öztas.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 und von Landtagsabgeordneten des GRÜNEN Klubs im Rathaus 1 schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Die Abgeordneten Schmid, Samel, Neumayer, Berger-Krotsch und Weber haben am 12. Oktober 2023 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Novellierung des Wiener Museumsgesetzes eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Kultur und Wissenschaft zugewiesen.
Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 4, 2, 3 und 1 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen.
Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung, das Wiener Bedienstetengesetz und das Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 geändert werden und das Gesetz über die Organisation des Stadtrechnungshofes - Stadtrechnungshofgesetz, das Gesetz über die Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Wien ab 2024 - Wiener Akademieförderungsgesetz 2024 und das Gesetz über die Beschränkung von Wahlwerbungsaufwendungen und zur Einrichtung eines Wiener Unabhängigen Parteienprüfsenates - Wiener Parteiengesetz erlassen werden. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten. Bitte.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor! Sehr geehrte Gäste!
Vielleicht eine ganz kleine Erklärung für die Gäste heute im Haus und jene, die uns via Livestream zuhören können. Das recht komplexe Unterfangen, das der Herr Präsident einmoderiert hat, ist deshalb so komplex, weil sehr viele Dinge geändert werden. Es geht aber im Wesentlichen um eine Stärkung des Stadtrechnungshofes, der aus dem Magistrat herausgelöst und durch verschiedenste Regelungen gestärkt wird - sowohl, was seine rechtliche als auch seine finanzielle Unabhängigkeit betrifft - und neue Prüfkompetenzen bekommt.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich sehr herzlich bei allen bedanken, die an dieser Reform gearbeitet haben, und bitte um Diskussion und Zustimmung.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.
Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kowarik. Ich erteile ihm das Wort. Bitte.
Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Herr Präsident! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren! Herr
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