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Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 52

 

Integrationspolitik diskutieren. Jeder Mensch, der die letzten Monate die Zeitung aufgeschlagen hat, liest von Gewaltvorfällen und von ethnischen Konflikten, die auf unseren Straßen ausgetragen werden. Was ist Ihre Antwort darauf? - Sie wollen diese Menschen zum Dank auch noch einbürgern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Unsere Staatsbürgerschaft ist natürlich völlig zu Recht an gewisse Kriterien geknüpft. Würden wir einen Automatismus einführen, wie ihn die SPÖ offensichtlich zum Teil fordert, würden wir ja genau die Überprüfbarkeit dieser Kriterien aushebeln. Wir würden nicht mehr überprüfen, ob jemand gut integriert ist. Wir würden auch nicht mehr überprüfen, ob sich jemand mit unseren Werten identifiziert.

 

Frau Ngosso, was würde das für unsere Demokratie bedeuten, wenn wir all das nicht mehr überprüfen könnten, wenn wir nicht mehr sicherstellen, dass Menschen, die bei uns politisch mitbestimmen, sich mit unseren Werten identifizieren, wenn wir nicht mehr sicherstellen, dass diese Menschen tatsächlich an die Gleichberechtigung von Mann und Frau glauben, und wenn wir auch nicht mehr sicherstellen, dass Menschen, die ihre Kinder hier in Österreich erziehen, sich mit unseren Werten und mit unserem System identifizieren? - Das ist verantwortungslos. Genau das gefährdet am Ende unsere Demokratie. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Man kann es nur noch einmal betonen: Natürlich würde jegliche Aufweichung unserer Staatsbürgerschaft eine Abkehr von genau diesen Werten bedeuten. Natürlich ist das deshalb in jeglicher Hinsicht völlig abzulehnen.

 

Frau Ngosso, wenn Sie mir oder uns offensichtlich nicht glauben wollen, dann darf ich Ihnen ein Zitat von Corine Pelluchon vorlesen, einer französischen Philosophin, die wirklich keine Konservative ist. Sie sagt nämlich Folgendes: „Bevor die Staatsbürgerschaft bestimmte Rechte verleiht, setzt sie voraus, dass man eine klare Vorstellung vom Gemeinwohl besitzt, das den Geist einer Gemeinschaft, ihre politische Identität und ihre Verfassung prägt.“

 

Wir sind nicht bereit, genau das auszuhebeln, nur, weil Sie irgendwelche linken Träume verfolgen. - Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist Herr Abg. Neumayer zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Bitte.

 

11.14.22

†Abg. Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da es hier in der Aktuellen Stunde keine tatsächliche Berichtigung gibt, möchte ich den ersten Teil meiner Wortmeldung genau dafür nutzen.

 

Herr Nepp, ich glaube, es ist eine Zumutung, für die Sie sich noch werden entschuldigen müssen, hier derartige Frechheiten zu unterstellen. Kollegin Ngosso hat ganz klar von legal gesprochen, davon, sich nichts zu Schulden kommen zu lassen, von Kindern und Familien, von allgemeingültigen Werten wie den Menschenrechten und unserer österreichischen Gesellschaft. (StR Dominik Nepp, MA: Aber der Antrag lautet etwas anders!) Nichts davon haben Sie zitiert. Dementsprechend werden Sie sich noch entschuldigen müssen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von Abg. Felix Stadler, BSc, MA und Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies. - StR Dominik Nepp, MA: Ja, ja, schöne Worte, nichts dahinter!) Sie werden sich noch für viel, viel mehr entschuldigen müssen. Ich habe während Ihrer Wortmeldung und während Ihres hämischen Grinsens nachgedacht. Es tut mir furchtbar leid, aber ich danke Ihnen für das Video Ihrer Parteijugend. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie sich ganz klar in einer NS-Diktion in Wort und Bild hinter Ihre Parteijugend stellen, hinter die Identitären und all die anderen rechtsextremen Freunde in diesem Land. Das ist genauso Wahlkampfthema. Darauf können Sie sich verlassen, lieber Herr Nepp. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Großartig! Und ihr seid bei der Hamas! Ihr teilt die Hamas-Videos!)

 

Ich finde es eine Zumutung. Wir sind im Herzen Europas. Wir sind eine Demokratie. Wir haben eine Verantwortung. Gerade in Zeiten wie diesen, wenn weltweit immer mehr und mehr Unsicherheit, Krieg und Verderben herrschen, sollten wir als Demokratinnen und Demokraten für Sicherheit, Ruhe, Anstand und einen gemeinsamen Wohlstand in unseren Gesellschaften sorgen und nicht weiter Öl ins Feuer gießen, wie Sie es die ganze Zeit machen, Herr Nepp. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Bei der ÖVP tut es mir dann sogar wirklich auch noch persönlich leid. Ich komme selber aus einer Familie, in der auch die ÖVP immer eine wichtige Rolle gespielt hat. Ich darf Ihnen ein Zitat vorlesen - ich habe es hier in diesem Saal schon öfter zitiert: „Ich halte es für einen Fehler, dass in den letzten Jahren versucht wurde, Extreme und Fehlentwicklungen dadurch zu bekämpfen, dass man sich an die Ränder anbiedert und deren Politik kopiert. Damit wird die Mitte verlassen, der Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel gesetzt, und damit geht jede Glaubwürdigkeit verloren.“ (Abg. Maximilian Krauss, MA: Das hat der Othmar auch gesagt! - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Den zitiert er ja!)

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, wenn noch irgendwo ein christlich-soziales Gedankengut in Ihnen ist, dann würde ich Sie wahnsinnig bitten, das auch wieder hervorzuholen und wirklich über Werte wie Familie und unsere gemeinsame Demokratie nachzudenken. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: … SPÖ Experten für Christlich-Soziales? Ihr seid Experten für Kommunismus, aber nicht für …) Wir reden von Familien. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Aber nur von Regenbogenfamilien oder Kopftuchfamilien! Der Rest ist euch egal!) Wir reden von Arbeitern. Wir reden von Angestellten. Wir reden von Frauen. Wir reden von Kindern. Wir reden von Werten, ähnlich jenen, wie sie bei Ihnen im Grundsatzprogramm stehen. Ich hoffe, Sie kommen wieder zu denen zurück. Herr Taborsky, zu welcher Partei Sie gehören, ist mir dann endgültig und komplett unklar: ÖVP, FPÖ oder unabhängig. Ich konnte es Ihrer Wortmeldung nicht entnehmen. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Jedenfalls kein Marxist!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt zum wesentlichen Punkt unserer Aktuellen Stunde: Die Staatsbürgerschaft ist und bleibt ein hohes Gut in unserer Nation. Dafür stehen wir alle. Das wollen wir auch alle langfristig sichern.

 

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