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Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 52

 

denn nur hier zu wohnen, ist offensichtlich nicht ausreichend, sich zu diesem Staat und seinen Werten zu bekennen, wie man in den letzten Tagen bei Demonstrationen auf den Straßen dieser Stadt gesehen hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ich meine, in den Zeiten, wo zum Tod für Israel aufgerufen wird, ist es wichtig, sich darüber zu unterhalten, wer auf unseren Straßen ist, und zweitens, wen wir als Staatsbürger wollen. Ich glaube, das sind zwei ganz verschiedene Dinge.

 

Lassen Sie mich einmal kurz zum Thema sagen, wer auf unseren Straßen ist und wer es nicht sein soll. Weil die FPÖ da kurz wieder in Richtung Bundesregierung argumentiert hat, vielleicht ein paar Zahlen, Daten, Fakten, damit wir über etwas reden, was real ist und nicht immer die sicherheitspolitische nebulose Debatte, die die FPÖ führt: Die Asylbremse wirkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Im 1. Halbjahr haben mehr Antragsteller Österreich verlassen, als es Neuanträge gegeben hat. Der Rückgang der Anträge war um 30 Prozent, im Juni sogar 50 Prozent. Es gibt konsequente Kontrollen an den Grenzen und im Hinterland. Österreichische Polizei ist in Serbien, Montenegro und Ungarn. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Über 100.000 Asylanträge!) Die Schließung der Routen über Serbien ist durch unseren Bundeskanzler Nehammer durch die Einführung von Visa von Tunesiern und Indern gelungen.

 

Jetzt komme ich zur Verfahrensbeschleunigung. Die Kickl-FPÖ hat 2018 im Schnitt 21,5 Monate für ein Verfahren gebraucht, unsere Karner-ÖVP 2023 im Schnitt 5,7 Monate. Das ist Sicherheitspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abschiebungen plus 26 Prozent im 1. Halbjahr 2023, 16 Charteroperationen, 8 Destinationen, 45 Prozent dieser Abgeschobenen sind mindestens 1 Mal strafrechtlich verurteilt. Das heißt, wir schaffen die Leute außer Landes. 700 Schlepper festgenommen. Anerkennungsquote unter der Kickl-FPÖ 2018 50 Prozent, 2022 Karner-ÖVP 16 Prozent Anerkennungsquote, meine sehr verehrten Damen und Herren. So schaut halt dann auch Sicherheitspolitik aus. Weniger Geld für Asylwerber, Kickl-FPÖ 2018 142 EUR pro Tag und Kopf, 74 EUR pro Tag und Kopf 2023. Das nur kurz, damit wir über Fakten bei der Sicherheitspolitik reden.

 

Zum Punkt 2, Staatsbürgerschaft: Wer soll Staatsbürger werden, meine sehr verehrten Damen und Herren? - Wer sich zu Österreich bekennt, das ist relativ einfach, und zwar egal, wohin er oder sie betet oder woher er oder sie kommt. Ein gesunder Patriotismus zu einer freien demokratischen und aufgeklärten Gesellschaft wäre da gefragt. Und wer sich zur Türkei, Palästina bekennt, den brauchen wir nicht als Staatsbürger, das sage ich ganz klar. Da geht es nicht um Kulturvereine, die irgendwo entsprechend sind, sondern es geht darum, wenn jemand wählen möchte. Sind Sie mir nicht böse, es ist ganz klar, wenn jemand sagt, er möchte dort wählen, dann ist das auch in Ordnung, aber wir brauchen keine Doppelstaatsbürgerschaften. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Ah so! Ah so!) Ich habe ja nichts dagegen, wenn jemand sagt, er bekennt sich zu anderen Kulturkreisen, zu anderen Staaten. Dann ist das in Ordnung. Es ist ja auch stolz und gut, sich dazu zu bekennen, nur, ich glaube nicht, dass wir dafür eine österreichische Staatsbürgerschaft hergeben sollten, meine sehr verehrten Damen und Herren, schon gar nicht für Leute, die Israel von der Landkarte löschen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist ganz klar: Wer in der freien demokratischen und aufgeklärten Gesellschaft Österreichs leben will und sich auch so verhält, der oder sie soll eine Staatsbürgerschaft auch bekommen können, und hundertprozentig nicht Menschen, die glauben, dass sich Frauen verhüllen müssen, damit sie sich selbst besser finden, oder glauben, das hat etwas mit ihrem Kulturkreis zu tun, oder wenn sich Menschen in der Zwischenzeit wieder fürchten müssen, für ihren Glauben, Hautfarbe oder Lebenseinstellung auf die Straße zu gehen, oder auch wieder in Wien Fenster eingeschlagen werden. Menschen, die dieses tun, lehnen wir ab, meine sehr verehrten Damen und Herren, und die haben hier bei uns weder auf den Straßen noch als Staatsbürger etwas zu suchen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Deswegen liegt die SPÖ auch vollkommen falsch, wenn Herr Kowall - und ich zitiere - argumentiert, dass ein Ausländerwahlrecht die Integration fördern würde. Wer mitentscheiden könne, werde religiös und kulturell säkularisiert. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Erschreckend!) Also das ist schlichtweg Nonsens, und das sehen wir derzeit. Integration muss zuerst stattfinden, und dann können wir über die Staatsbürgerschaft reden. Es wird mit der ÖVP kein leichteres Staatsbürgerschaftsrecht geben, im Gegenteil, wir sind dafür, dass der Vollzug in der MA 35 endlich beschleunigt wird, damit die Leute wissen: Dürfen Sie hier bleiben oder nicht? Kriegen sie eine Staatsbürgerschaft oder nicht? Alles andere ist ein falsches Signal, ist in Wirklichkeit das beste Werbevideo für die Schleppermafia vom Balkan bis zum Hindukusch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen werden wir als ÖVP dafür nicht zur Verfügung stehen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Ngosso, und ich erteile ihr das Wort. Bitte.

 

10.51.09

†Abg. Dr. Mireille Ngosso (SPÖ)|: Die Staatsbürgerschaft eines Menschen entscheidet über Inklusion, Teilhabe, Zugehörigkeit - sozial, politisch und wirtschaftlich. Aber das österreichische StaatsbürgerInnenschaftsrecht (Abg. Maximilian Krauss, MA: Das heißt Staatsbürgerschaftsrecht, nicht -bürgerinnen!), was wir heute schon gehört haben, ist im Vergleich zu anderen europäischen Staaten besonders restriktiv, es ist kompliziert, es ist bürokratisch und es ist vor allem kostenintensiv. Als SozialdemokratInnen stehen wir für Gerechtigkeit und Chancengleichheit ein.

 

In Österreich leben 1,4 Millionen Menschen, die das gesetzliche Wahlalter erfüllen, ohne Wahlrecht. 1,4 Millionen Menschen können nicht an österreichischen Wahlen teilnehmen, sind aber direkt von den politischen Entscheidungen betroffen. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Sie können ja ausreisen!) In Wien ist ein Drittel der Bewohner und Bewohnerinnen nicht stimmberechtigt, 540.000 Personen, davon leben 80 Prozent bereits seit über 5 Jahren in

 

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