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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 68

 

der Bearbeitung desselbigen geschildert und daraus abgeleitet werden Forderungen. Forderungen in einer Art und Weise aber, wo sozusagen Zusammenhänge dargestellt werden, sprich, wo klar wird, dass alle politischen Ebenen - Bund, Land - gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen haben, überall noch Dinge zu tun sind, um Problemlagen im Sinne der Kinder und Jugendlichen zu verbessern. Das ist dann auch der springende Punkt. Der Fokus liegt nämlich ganz dezidiert, auch in Struktur und Aufbau des Berichts, letztlich auf der Lösung der Probleme von Kindern und Jugendlichen. Das gefällt mir wirklich sehr gut. Ich freue mich, wenn das in den nächsten Jahren auch wieder in dieser Art und Weise gestaltet wird, natürlich auch mit den Zahlen am Ende.

 

Ich möchte mich beim ehemaligen Kinder- und Jugendanwalt der Stadt Wien, bei Ercan Nik Nafs bedanken, der ja auch noch für diesen Bericht mitverantwortlich war und insbesondere mit seiner Arbeit am Wiener Netzwerk für Demokratiekultur und Prävention wirklich große Fußstapfen im Bereich der Extremismusprävention in unserer Stadt, aber eigentlich in ganz Österreich hinterlassen hat. Er füllt sie auch weiterhin aus, nur von einem anderen Ort. Es freut mich sehr, dass wir seine Expertise im Bereich der MA 11 bei der Koordinierung dieses Netzwerks weiter für die Stadt sichern konnten.

 

Wenn Herr Kollege Berger davon spricht, dass sich die Aktivitäten des Netzwerks eher wie ein Terminkalender einer einzelnen Person lesen, dann sagt das überhaupt nichts über die Arbeit von Ercan Nik Nafs oder gar über die Arbeit des Netzwerks Demokratiekultur und Prävention aus, sondern dann sagt das einzig und alleine etwas über die unfassbare Unwissenheit des Kollegen Berger aus. Das Netzwerk für Demokratiekultur und Prävention ist ein bespielgebendes Instrument, das in Wien geschaffen wurde, um Extremismusprävention in unserer Stadt zu leisten. Und ja, die Arbeit sieht man nicht immer, aber ehrlich gesagt, es ist ganz gut, wenn man die Extremismusprävention nicht sieht, weil das heißt, dass sie funktioniert. Es ist ein Zusammenschluss von allen Magistratsabteilungen, die in irgendeiner Art und Weise mit Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt zu tun haben, mit dem Verfassungsschutz und mit der Polizei. Diese tauschen sich regelmäßig aus, sowohl auf Ebene einer sozusagen politischen Steuerungsgruppe, in der ich seit fünf Jahren in etwa mitarbeiten darf, als auch auf einer Ebene darunter - noch wichtiger nämlich -, der Expertinnen- und Expertenebene in den Kompetenzstellen. Und sie erarbeiten gemeinsam Projekte, die man in den verschiedenen Dienststellen zum Wohle der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt zur Vermeidung von Extremismus umsetzen kann. Da sind zig Tausende Schulungen in den letzten Jahren entstanden, da sind Projekte in den Schulen, Projekte im Bereich der MA 17, Projekte in der außerschulischen Jugendarbeit entstanden, die beispielgebend sind. Deswegen ist dieses Projekt auch mit dem Österreichischen Verwaltungspreis ausgezeichnet worden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Zum Bericht selbst: Abgesehen vom Netzwerk, das ich, glaube ich, damit abgedeckt habe, auch noch ein paar Punkte von mir, die ich herausgreifen möchte. Es wurde eh schon viel gesagt, ich werde es daher nicht allzu lange machen. Zum Kinderschutz ist einmal ganz klar zu sagen, dass dieser natürlich oberste Priorität für die Kinder- und Jugendanwaltschaft sowieso, aber natürlich auch für uns als Stadt hat. Das wurde schon erwähnt und es kommt erfreulicherweise auch im Bericht vor.

 

Wir haben im Kindergartenbereich gesetzlich verankert, dass es Kinderschutzkonzepte und auch Kinderschutzbeauftragte zu geben hat. Das müssen die Kindergärten sozusagen auch nicht komplett alleine machen, sondern sie bekommen Unterstützung von Expertinnen und Experten aus der MA 11 bei der Implementierung und auch bei der Umsetzung derselben. Auch im Bereich der Schule wurden alle Schulleiterinnen und Schulleiter damit beauftragt, selbige Konzepte zu erstellen. Jetzt ist auch klar, dass wir nicht sagen können, okay, man schreibt ein Konzept und hat einen Beauftragten und dann ist der Kinderschutz super. - Das wird so nicht sein, das ist klar. Kinderschutz ist etwas, bei dem man nie sagen kann, okay, man setzt diese eine Maßnahme, und dann wird nie wieder etwas passieren und alle Kinder sind sicher und geborgen. Nein, es ist etwas, bei dem man nur Schritt für Schritt gehen kann: Möglichst viele Dinge, die auch Expertinnen und Experten, wie vor allem auch die Kinder- und Jugendanwaltschaft uns empfehlen, ins Leben rufen und dann halt nicht darauf ausruhen, sondern ständig monitoren und weiterentwickeln. Und wenn zusätzliche Bedarfe bestehen, diese auch umsetzen, und das werden wir auch mit absoluter Sicherheit tun.

 

Ich will noch kurz auf den Bereich der psychosozialen Gesundheit eingehen - im Bericht kommt das doch einige Male vor, und zwar zu Recht. Dass wir seit vielen Jahren ein großes Problem, nicht nur in Wien, darüber hinaus auch in ganz Österreich mit der psychiatrischen Versorgung für Kinder und Jugendliche haben, das ist richtig. Wir haben noch immer zu wenig Ausbildungs- und auch Kassenplätze für Kinder- und Jugendpsychiaterinnen und -psychiater, das ist richtig. Gleichzeitig tut Wien dort, wo Wien tun kann, dennoch etwas. Ich darf kurz an die Maßnahmen während der Pandemie erinnern: Die Stadt Wien hat mit Tag 1 einen psychosozialen Krisenstab eingerichtet. Daraus sind Projekte hervorgegangen im Bereich des Psychosozialen Dienstes wie Extended Soulspace und daran angeschlossen das Home Treatment, wo Kinder und Jugendliche in ihrer gewohnten Umgebung betreut werden. Diese waren ein großer Erfolg und werden folglich auch ausgebaut.

 

Im Bereich der MA 11 haben wir auch ausgebaut: Wir haben die ambulante Hilfe ausgebaut, wir haben die Frühen Hilfen ausgebaut, wir haben ein Sonderkrisenzentrum in Meidling in der Ruckergasse ins Leben gerufen - mit einigen Startschwierigkeiten, auf die ich noch zu sprechen komme. Wir leben in sehr schwierigen Zeiten, was die MA 11 betrifft, nicht nur die MA 11, Pflege, Gesundheit, Bildungsbereich als Ganzes. Wir haben überall einen massiven Personalmangel, aber eben auch in der MA 11. Das war beispielsweise auch das große Problem beim Sonderkrisenzentrum in der Ruckergasse, das eigentlich geschaffen wurde, um andere Krisenzentren zu entlasten, damit Kinder, die eine besondere Betreuung brauchen,

 

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