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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 68

 

wichtigsten Themen war. Effektiver Kinderschutz ist unerlässlich. Es braucht gezielte Kinderschutzmaßnahmen, um unsere Kleinsten bestmöglich zu schützen und Schutzmaßnahmenbereiche vor allem bei Kinderpornografie, psychischen und physischen Missbrauch oder auch Mobbing und Diskriminierung, und da online und natürlich auch offline.

 

Auf zwei Bereiche möchte ich jetzt kurz genauer eingehen. Zu einem ist es der Kinderschutz im Bildungsbereich, in Bildungseinrichtungen, weil es mir vor allem als Pädagogin ein besonders Anliegen ist, und zum anderen ist es der Kinderschutz bei digitalen Medien. Leider wurden im Jahr 2022 Missstände in Wien aufgedeckt, die wirklich dramatisch sind und worüber man wirklich nur schockiert sein konnte. Leider, wie wir es auch schon gehört haben, hat die Stadt Wien erst reagiert, als der mediale Druck einfach viel zu hoch war, und das darf nicht ein Mal passieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie wir auch schon gehört haben, waren traurige Beispiele hierfür der jahrzehntelange Missbrauch von Schülern an einer Wiener Mittelschule oder auch die Missbrauchsvorwürfe in einem städtischen Wiener Kindergarten. Man muss solche Vorwürfe natürlich sofort ernst nehmen, man darf nicht warten, bis so etwas irgendwie medial aufkommt, der Schutz und die Sicherheit der Kinder müssen an oberster Stelle stehen. Dieses Systemversagen der Stadt, der Wiener Behörden ist wirklich fahrlässig gewesen, und den Familien wurde hier ein Leid zugefügt, das ich mir selber als Mutter überhaupt nicht vorstellen möchte und das man eigentlich echt nicht mehr gutmachen kann.

 

Die Lösung soll jetzt ja ganz einfach sein. Wir hören, bis Ende des Jahres müssen alle Kinderbetreuungseinrichtungen ein Kinderschutzkonzept vorlegen und einen Kinderschutzbeauftragten benennen. Das klingt auch ganz nett und wird vielleicht eine ganz feine Sache sein, jedoch frage ich mich bei dem aktuellen Mangel an Pädagogen, ob das so einfach umzusetzen ist. Dieses Konzept ersetzt auch nicht den Blick in die Praxis. Um zu erkennen, ob es einem Kind gut geht, braucht es Fachkräfte, Kompetenz, Fortbildungen, Weiterbildungen, Zeit und Geduld. Bei einem Mangel an Pädagogen und den teilweise nicht ausreichend ausgebildeten Kräften in diesen Bildungseinrichtungen frage ich mich, ob das möglich sein wird. Wir hoffen aber natürlich, dass das zu einer Verbesserung beiträgt. Ganz wichtig in diesem Punkt ist natürlich auch noch, zu sagen, dass Eltern halt keinesfalls die Letzten sein dürfen, die informiert werden. Diese haben das Recht, als Erste aufgeklärt zu werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und noch kurz zum Bericht bei digitalen Medien: Die Kinder- und Jugendanwaltschaft schreibt in dem Bericht 2022, dass sich der Jugendschutzbeirat 2022 in erster Linie mit dem Jugendschutz in der digitalen Welt befasst hat. Schwerpunkte dabei waren Online-Spiele und Internetpornografie. Leider oder auch Gott sei Dank: Viele Jugendliche und Kinder verbringen halt etliche Stunde im Internet und das Internet ist definitiv auch nicht wegzudenken, was einerseits natürlich einen positiven Aspekt hat, aber auch zu einigen Problemen führt. Gerade Kinder und Jugendliche sind besonders gefährdet, denn auch im Internet lauern zahlreiche Risiken und zahlreiche Gefahren, die nicht zu unterschätzen sind. Kinder und Jugendliche sind oft in der Handhabung zu leichtfertig und sie sind sich den damit verbundenen Gefahren gar nicht bewusst. Das Internet stellt oft eine Plattform für Manipulation, Mobbing und Gewalt dar. Das betrifft etwa die Verbreitung von Kinderpornografie, Gewaltdarstellung, radikalen politischen Positionen, Diskriminierung und Hetzreden. Vor allem mit Fake Accounts oder Accounts, bei denen man sich einen falschen Namen nehmen kann oder einen anderen Namen geben kann, glauben viele, dass man einfach anonym ist. Aber das Internet vergisst nie!

 

Kinder und Jugendliche haben in der analogen Welt ein Recht auf Schutz und Sicherheit, aber das gehört auch ganz, ganz unbedingt beim Internet. Erweitern wir doch auch den gemeinsamen Schutz und die Sicherheit im Internet! Es braucht eine intensive Aufklärung und Sensibilisierung für Kinder und Jugendliche mit digitalen Medien wie zum Beispiel durch Projekttage in Bildungseinrichtungen oder übergreifende Informationsveranstaltungen für Schüler, Lehrer und Fachkräfte. Andererseits muss effektiv auch an der Säule der Elternbildung und Elternfortbildung angesetzt werden, wie zum Beispiel durch Eltern-Coachings. Eltern sind wahrscheinlich oder oft die wichtigsten Ansprechpersonen und sollten ihre Kinder im Internet schützen, denn sie eröffnen den Kindern oft die digitale Welt mit einem Kauf von einem Handy.

 

Kollegin Hanke hat es auch schon gesagt, sie hat das Thema digitale Medien und Internet und dessen Gefahren auch schon angesprochen und darauf hingewiesen, wie wichtig das Thema ist. Deshalb sollte es auch unser Ziel sein, dass die Politik kindgerechte Rahmenbedingungen schafft und die Rechte der Kinder und Jugendlichen im digitalen Raum gewährleistet. Ich hoffe, dass bei dem Thema auch noch viel Gutes passieren wird. Wir bleiben einmal optimistisch und schauen, was passiert. Kinder und Jugendliche dürfen im Internet nicht zu Opfern werden! - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ernst Wollner: Danke für die Wortmeldung. Ich möchte auch fürs Protokoll sagen, dass das natürlich Abg. Klika war. Tut mir leid, aber es war auf meiner Liste falsch eingetragen, und nachdem Sie sich einfach gemeldet haben, ist mir das gar nicht aufgefallen.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Gremel. Ihn kenne ich ganz sicher. Ich ersuche ihn um seine Wortmeldung.

 

15.38.37

†Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ)|: Das freut mich sehr, Herr Präsident! Herzlichen Dank, dass Sie mir das Wort übertragen. Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister oder Landeshauptmann-Stellvertreter, korrekterweise in diesem Gremium! Frau Kinder- und Jugendanwältin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte mich gleich zu Beginn einmal für den Bericht bedanken. Mir gefällt er heuer tatsächlich außerordentlich. Ich finde die Struktur und den Aufbau, wie er dieses Mal ist, sehr gut, wirklich gelungen. Es kommen Fallbeispiele vor, aus den Problemlagen abgeleitet wird die Vorgehensweise der Kinder- und Jugendanwaltschaft bei

 

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