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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 68

 

Die Aufgabe des Patientenanwaltes schätzen wir sehr hoch, deswegen haben wir auch verankert, dass die Berichterstattung unabhängig vom Rest der Verwaltung stattfinden soll. Ich halte das auch für gut so, da die Gesundheit keine mathematische Wissenschaft ist, sondern die Behandlung von Menschen, eben eine Behandlung von Mensch zu Mensch. Auch wenn die Qualitätssicherungssysteme, die Kontrollsysteme und die Aufmerksamkeitssysteme noch so ausgeprägt werden und permanent versucht wird, sie zu verbessern, kann es immer wieder auch zu Fehlern kommen. Und genau das zu überprüfen, ist eine der Haupttätigkeiten. Und da bin ich sehr dankbar dafür, dass Sie das in meiner Wahrnehmung gut wahrnehmen, sehr aufmerksam, sehr patientenbezogen. Das ist genau die Intention und damit bin ich sehr zufrieden und sehr glücklich. Ich glaube, dieser Bericht gibt ein gutes Bild auch über die Bereiche, wo uns in den Spitälern Fehler passiert sind. Es ist ja die Aufgabe, diesen Bericht auch vorzulegen, da es auch in dieser Frage keinen Grund gibt, nicht auch transparent sein zu wollen. Und trotzdem sehen wir, dass Menschen mit Menschen arbeiten, Menschen für Menschen arbeiten und dabei auch menschliche Fehler passieren.

 

Zuletzt möchte ich mich bei Ihnen persönlich bedanken für Ihr Engagement, für die Weiterentwicklung auch der Idee einer modernen Patientenanwaltschaft. Besonders bedanken möchte ich mich auch bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die es letzten Endes ja dann möglich machen, solche Berichte auf der Grundlage der täglichen Arbeit für die Wienerinnen und Wiener zu erstellen. - Vielen herzlichen Dank. Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Bericht. (Allgemeiner Beifall.)

 

Präsident Ernst Woller:13.23.04 Ich bitte nun jene Mitglieder des Landtages, die dem vorliegenden Bericht der Wiener PatientInnenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2022 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist so einstimmig beschlossen.

 

Es liegt uns ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP vor betreffend Optimierung des Entlassungsmanagements im Wiener Gesundheitsverbund. Beantragt wird die Zuweisung an den zuständigen Gemeinderatsausschuss. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Ist einstimmig zugewiesen.

 

Ich bedanke mich beim PatientInnenanwalt und seinem Team. Sie sind von unserer Sitzung heute entlassen, aber nur von der Sitzung.

 

13.23.47Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Unterstützung von Personen bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten - Wiener Energieunterstützungsgesetz, das Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG und das Gesetz über die Förderung des Wohnungsneubaues und der Wohnhaussanierung und die Gewährung von Wohnbeihilfe - Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 geändert werden - Wiener Wohnunterstützungen 2023. Berichterstatter hierzu ist der Amtsf. StR Hacker. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

13.24.40

Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Diskussion dieses Geschäftsstücks und ersuche Sie auch um Ihre Zustimmung. Es geht um ein sehr ernsthaftes Instrument zur weiteren Bekämpfung der Armutsgefährdung in unserer Stadt. - Danke schön.

 

Präsident Ernst Woller: Ich möchte noch mitteilen, dass Frau Abg. Nittmann seit 13 Uhr entschuldigt ist.

 

Wir kommen nun zur Diskussion. Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Wenn das nicht der Fall ist, werde ich so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Seidl. Bitte.

 

13.25.21

†Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Meine Damen und Herren!

 

Es ist ja nicht die erste finanzielle Unterstützung, die wir hier besprechen. Insgesamt ist das jetzt seit Herbst 2022, wenn ich es richtig im Kopf habe, die fünfte Energieunterstützung, so wie der Herr Präsident ja bereits einmoderiert hat, die wir heute beschließen sollen. Und wir werden auch, glaube ich, die einzige Fraktion sein, die diesen vielen Gesetzen heute nicht die Zustimmung erteilen kann. Warum und wieso ist das so?

 

Wir haben im Prinzip schon bei der ersten sogenannten Wohltat Mitte 2022 darauf hingewiesen, dass da zumindest ein für uns doch gravierender Webfehler besteht. Und zwar geht es um die Einkommensgrenzen. Jetzt ist es so, dass jemand diese Energieunterstützung bekommen kann, wenn er in Wien seit mehr als einem halben Jahr gemeldet ist und wenn er als Einpersonenhaushalt nicht mehr als 40.000 EUR verdient. Bei einem Mehrpersonenhaushalt ist diese Grenze dann mit 100.000 EUR begrenzt. Das klingt ja an sich relativ gut, nur, das muss man sich dann schon auch ein bisserl in der Praxis anschauen, denn was heißt das? Jemand, der heute 2.900 EUR brutto verdient - ich gehe davon aus, selbst die linksten Sozialdemokraten werden mir recht geben -, ist unter Garantie keiner, der jetzt extrem gut verdient oder von dem man Vermögenssteuern erhalten wird, der bekommt es nicht mehr. Warum nicht? - Weil er über den 40.000 EUR liegt. Aber in einem 2-Personen-Haushalt haben wir dann die perverse Situation, dass, wenn einer der beiden arbeitet und der andere nicht, dann darf der eine 7.100 EUR verdienen und bekommt die Energieunterstützung.

 

Dieses Ungleichgewicht gerade in dem Gesetz haben wir bereits Mitte 2022 zum ersten Mal dokumentiert, wir haben im Ausschuss darauf hingewiesen und der Herr Stadtrat hat uns damals gesagt, er gibt uns recht, das ist an sich wirklich nicht sehr fair, aber es musste jetzt einfach einmal schnell gehen, und aus dem Grund bittet er um Verständnis, jetzt habe man diese beiden Grenzen, aber man denke darüber nach. - Jetzt stehen wir heute vor der fünften Energieunterstützung, ich weiß nicht, wie lange ihr zum Nachdenken braucht, anscheinend dauert es noch ein bisserl, denn es hat sich bis jetzt nichts geändert. Das ist einmal der eine Grund, denn es ist unserer Meinung nach nicht fair, warum wir dem nicht nähertreten können.

 

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