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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 68

 

mer versprochen haben, die Medienpolitik muss transparent werden, die Inseratenbudgets müssen gesenkt werden. Was ist passiert? Allein im Jahr 2022 wurde das Werbebudget der Stadt Wien um über 57 Prozent überschritten, obwohl man es ohnehin im Vorfeld schon sehr hoch angesetzt hatte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen - und man könnte noch viel mehr sagen -, von den NEOS-Versprechungen ist nichts übrig geblieben, die Stadt Wien ist intransparent wie eh und je. (Beifall bei der FPÖ sowie von Abg. Wolfgang Kieslich und Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abg. Emmerling. Ich erteile es ihr.

10.42.34

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

„Wien braucht eine Transparenzoffensive - umfassende Reform der Untersuchungskommission und des Stadtrechnungshofes ist notwendig!“ Das ist der Titel Ihrer Aktuellen Stunde. Ich darf Sie vielleicht daran erinnern, ich weiß nicht, wo Sie in den zweieinhalb Jahren waren, seitdem wir NEOS auch hier in der Regierung sind: Wir haben in diesen zweieinhalb Jahren, und zwar im ersten Jahr, die Untersuchungskommission reformiert (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Aber wie? - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Eben nicht! Sie haben sie kaputtgemacht!) und wir sind jetzt nach zweieinhalb Jahren in den Endzügen einer riesengroßen Reform des Stadtrechnungshofes, wo es Sie nicht einmal interessiert, was da drinnensteht, weil Sie nicht einmal dabeigesessen sind. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn Sie hergehen und gestern zum Beispiel sagen, das ist eine Scheinreform, dann haben Sie wirklich keine Ahnung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Aber ja, ich sehe schon, Transparenz und Kontrolle ist das neue Lieblingsthema der ÖVP, aber nur, wenn Sie in Opposition sind, denn wenn Sie in der Regierung sind, dann schaut das anderes aus, denn dann ist das Thema schnell vergessen.

 

Weil wir bei der Untersuchungskommission sind: Ich erinnere an den Untersuchungsausschuss im Parlament. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Aktenlieferung verpflichtend!) Sie wissen wahrscheinlich, wie es dort zugegangen ist, und da brauchen wir den Vergleich, glaube ich, nicht zu scheuen. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Ihr tut dann alles nicht!) Es hat ja damit angefangen, dass die ÖVP den Untersuchungsgegenstand rechtswidrig einschränken wollte. Das wurde vor dem VfGH gewonnen. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Es gab den VfGH! Wir haben das nicht einmal in Wien!) Die ÖVP wollte die Lieferung von BMF-Akten verhindern (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ihr habt geschaut, dass wir keine Unterlagen bekommen!), indem sie die Lieferungen verweigerte, dann um 180.000 EUR Gutachten kaufte, um das zu verteidigen, trotzdem vor dem VfGH verlor, dann komplett schikanös mit hoher Einstufung in Papierform Akten geliefert hat. Daraufhin hat sich sogar der Herr Bundespräsident einbringen müssen, damit diese Akten geliefert werden und musste das Straflandesgericht mit der Übersichtung und der Übersendung vor dieses Parlament beauftragen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Tun Sie nicht schon wieder schulmeistern!)

 

Sie als ÖVP haben Ihre eigenen Minister im Untersuchungsausschuss gefragt: Na, warum sind Sie denn so gut, oder wie funktioniert denn eigentlich so ein Ministerium? Sie haben Befragungen künstlich in die Länge gezogen, um Auskunftspersonen zu verhindern, die Ihnen unangenehm waren. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ihr habt der SPÖ beim Verschleiern geholfen!) Ihre Minister haben sich regelmäßig entschlagen, und das ist in der UKo in Wien kein einziges Mal passiert. Keine einzige Auskunftsperson hat sich einmal entschlagen. Sie haben alle Informationen bekommen. (Anhaltende Zwischenrufe von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Sie schwimmen hier, was die UKo betrifft. Das ist auch der einzige Grund, warum sie die UKo jetzt abdrehen wollen, weil sie einfach am Ende ihres Lateins sind, weil es da nichts gibt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Noch etwas ist mir eingefallen: Präsident Sobotka hat sogar Fragen unterbunden, die vom Verfahrensrichter als zulässig empfohlen wurden. Ich meine, das muss man sich einmal geben! (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: 98 Prozent der Vorschläge ist er gefolgt!) Im Vergleich dazu mit unserer Reform der Untersuchungskommission: Hier entscheidet nicht der Gemeinderatsvorsitzende oder der Landtagspräsident über eine Frage (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja! Der Magistrat entscheidet!) oder über eine Zeugenladung, nein, das macht ein unabhängiger Richter mit einem Schiedsgremium. (Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das ist ja lächerlich!) Die entscheiden über diese Fragen, und das ist eine riesengroße Neuerung.

 

Wir haben das Einsetzungsquorum von 30 auf 25 MandatarInnen gesenkt. Wie gesagt, der Vorsitz ist den RichterInnen vorbehalten, es gibt ein Schiedsgremium, das über strittige Fragen bei der Verfahrensführung entscheidet. Sie haben als Minderheitenrecht die Möglichkeit der Ladung einer unbegrenzten Zahl an ZeugInnen und Auskunftspersonen. Sie haben die neue Regelung der Verfahrenshilfe, die Ausweitung des Untersuchungszeitraums von acht auf zehn Jahre, die Möglichkeit der Verlängerung der U-Kommission, aber auch zum Beispiel auch zur Beendigung, wie Sie es jetzt wollen. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Warum soll ich die verlängern, wenn ich keine Unterlagen kriege?)

 

Das alles sind großartige Neuerungen, die es davor nicht gegeben hat. Das heißt, in zweieinhalb Jahren haben wir eine Reform der Untersuchungskommission und eine Reform des Stadtrechnungshofes auf den Weg gebracht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Was wir auch und immer gesagt haben: Ja, wir werden aus der Causa Wien Energie unsere Schlüsse ziehen, und ja, wir werden uns auch die Untersuchungskommission anschauen, nachdem sie beendet wurde. Ja, da gibt es vielleicht die eine oder andere Möglichkeit, wo man nachbessern kann. Wir haben in unseren Gesprächen - Sie waren ja nicht dabei, Herr Wölbitsch, Sie waren nicht dabei, Sie brauchen eigentlich überhaupt nicht mitreden

 

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