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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 68

 

auch gleichzeitig ein aus meiner Sicht sehr guter Vorsitzender in der Untersuchungskommission ist.

 

Auch da gibt es also keinen Aufschrei der NEOS, aber es zeigt eines ganz klar: Wenn man in dieser Stadt Transparenz will, dann muss man sie sich erkämpfen. Dann darf man sich auch nicht mit Antworten der SPÖ und auch nicht Antworten der Stadtverwaltung abspeisen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Unsere Forderung ist daher ganz klar: Wir beteiligen uns gerne an jedem Diskussionsprozess, wenn am Ende auch wirklich etwas Gutes dabei rauskommt. In der Vergangenheit, liebe NEOS, hat es leider nicht funktioniert. Ich hoffe für uns alle, dass es diesmal funktioniert. Daher weniger NEOS-Marketing, sondern bitte mehr Substanz, mehr Tempo bei den Reformen, damit wir ein hoffentlich gemeinsames Ziel erreichen, nämlich mehr Transparenz und mehr Kontrolle in dieser Stadt. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Meine Damen und Herren, ich darf nun auf der Besuchergalerie eine hochrangige Delegation begrüßen, nämlich den Premierminister von Bhutan Lotay Tshering mit seiner Delegation. (Allgemeiner Beifall.) Mister Prime Minister, welcome to Vienna!

 

Darüber hinaus darf ich Frau Abg. Hungerlänger für den restlichen Tag entschuldigen.

 

Wir gehen weiter in der Tagesordnung. Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Abg. Krauss zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.37.11

†Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Rot-Pink wirkt wie eine SPÖ-Alleinregierung mit einem pinken Vizebürgermeister-Praktikanten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht mir eingefallen, sondern das ist treffenderweise in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Die Presse“ von einer Kolumnistin zu lesen, die unverdächtig ist, der FPÖ nahezustehen. Wenn Frau Schwaiger das aber schreibt und hier gut auf den Punkt bringt, wie wenig sich seit der SPÖ-Alleinregierung, dann zur rot-grünen Regierung und jetzt mit Rot-Pink geändert hat, dann ist natürlich klar, dass das in vielen Bereichen das Versagen der NEOS im Transparenzbereich, aber auch in allen anderen Aufgabenbereichen auf den Punkt bringt. Dieses Zitat, Rot-Pink wirkt wie eine SPÖ-Alleinregierung mit pinkem Vizebürgermeister-Praktikanten ist leider mehr als zutreffend. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Denn nach gut zwei Jahren Regierung hat sich die ehemalige Transparenzpartei NEOS - da muss ich meinem Vorredner zustimmen - vollkommen aufgegeben, denn von den ehemaligen Versprechungen im Transparenzbereich ist absolut nichts übrig geblieben. Ein Transparenzstadtrat Wiederkehr, der sich nur so nennt, aber diese Aufgabe nicht ausfüllt, nicht mit Leben erfüllt, würde, wenn es ihn nicht mehr gäbe, niemandem auffallen und niemandem abgehen, weil außer leeren Versprechungen, außer Lippenbekenntnissen und außer falschen Ankündigungen wirklich gar nichts von der angeblichen Transparenzpartei übrig geblieben ist. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Die Einzigen, die die Gewinner dieser Koalition sind, sind wahrscheinlich die Roten, vielleicht Kollege Taucher, der froh ist, dass er einen willfährigen Helfer gefunden hat. Die NEOS scheinen nicht auf. Die Oppositionsrechte werden weiter nicht ausgebaut, aber auf der Strecke bleiben definitiv die Wienerinnen und Wiener und vor allem auch die so notwendige Kontrolle in dieser Stadt.

 

Wenn wir jetzt seit fast einem Jahr eine Untersuchungskommission haben, die tagt, dann fällt einem natürlich auf, dass es dort wesentliche Punkte gibt, die nicht verbessert wurden, obwohl das im Vorfeld von den NEOS versprochen wurde. Es ist ein absoluter Witz, dass Zeugen in vielen Bereichen nicht aussagen müssen. Es gibt keinen Passus, der den Magistrat zu einer kompletten Aktenvorlage verpflichtet. Es kann der Bürgermeister in der Untersuchungskommission sitzen und sagen, die Handydaten werden nur drei Monate gespeichert, daher kann er sie nicht übergeben. All diese offensichtlichen Unwahrheiten, all diese offensichtlichen Pflanzereien bleiben sanktionslos. Eine solche Untersuchungskommission ist in Wahrheit nicht notwendig. Wenn es keinen Umbau gibt, wenn es keinen Ausbau der Kontrollrechte gibt, dann müssen wir so etwas in Zukunft in Wahrheit in der Form nicht mehr durchführen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage es an diese Stelle nochmals, weil es ja leider in der Untersuchungskommission oftmals außerhalb der allgemeinen Wahrnehmung passiert: Wenn es ernsthaft der Fall sein kann, dass ein E-Mail im ELAK vorliegt, wo ein Mitarbeiter des Bürgermeisters und des Magistrats schreibt, ich habe die Änderungswünsche des Bürgermeisters nun berücksichtigt, und der Bürgermeister in der Untersuchungskommission sitzt und sagt, na, ich habe nie einen Auftrag gegeben, dass es Änderungswünsche gibt, wir nachfragen, na, führt das dann zu Konsequenzen beim betroffenen Beamten, wenn der sich als Sie ausgibt und sagt, er hat Wünsche des Bürgermeisters beauftragt, die es nie gegeben hat, und der Bürgermeister uns dann darauf antwortet, nein, denn der Beamte hat es ja vielleicht gut gemeint: Meine sehr geehrten Damen und Herren, viel offensichtlicher kann man nicht zum Ausdruck bringen, dass man diese Untersuchungskommission nicht ernst nimmt, dass man dort offenbar die Wahrheitspflicht nicht so genau nimmt und dass man die Opposition und die Wienerinnen und Wiener an der Nase herumführt. (Beifall bei der FPÖ sowie von Abg. Wolfgang Kieslich und von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Sie alle wissen ja auch, dass das stimmt. Sie alle wissen, dass da die Unwahrheit gesagt wird. Es ist Ihnen nur egal, weil Sie lieber an der Macht bleiben, anstatt hier für ehrliche Aufklärung zu sorgen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zeit ist leider kurz, man könnte noch über so vieles sprechen, wie über das Werbebudget der Stadt Wien, wo die NEOS im

 

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