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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 4

 

bedeutet, gerade im für Wien so wichtigen Kongresstourismus. Vor COVID-19 zählte der Kongresstourismus zu einem essentiellen Bestandteil der Wiener Wirtschaft und der Tourismusstrategie: Welche Maßnahmen haben Sie als Wirtschafts- und Tourismuslandesrat gesetzt bzw. werden Sie noch setzen, um Betriebe und MitarbeiterInnen im Tourismus zu unterstützen und welche Maßnahmen wurden gesetzt bzw. setzen Sie, um den Kongressstandort Wien im internationalen Wettbewerb bestmöglich zu positionieren?"

 

4. (AST-755456-2023-KVP/AL; ASTTH-763653-2023-KVP/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Wien braucht eine Transparenzoffensive - umfassende Reform der Untersuchungskommissionen und des Stadtrechnungshofes notwendig!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA und Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL-743662-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Keri, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Silvia Janoch und Abg. Julia Klika, BEd an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Maßnahmen zu Verbesserungen in der Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) II.

 

(PGL-763549-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Doppelstaatsbürgerschaften.

 

(PGL-657465-2023-KFP/LF) Anfrage von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Wolfgang Seidl und Abg. Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Mindestsicherungsbezieher 2022.

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG-554682-2023-KVP/LAT) Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Hannes Taborsky, Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Dr. Josef Mantl, MA haben am 28. April 2023 eine Gesetzesvorlage betreffend Novellierung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung - WStV) - Reform der Bestimmungen über die Notkompetenzrechte des Bürgermeisters und des Stadtsenates eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde.

 

(LG-669041-2023-LAT) Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Georg Niedermühlbichler, Abg. Barbara Novak, MA, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović und Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad haben am 25. Mai 2023 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz über die Übertragung der sozialen Wohnungsvergabe (Wiener Wohnungsvergabegesetz - WrWVG) eingebracht, welche dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen wurde.

 

(LG-669467-2023-LAT) Abg. Gabriele Mörk, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Barbara Novak, MA, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović und Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad haben am 25. Mai 2023 eine Gesetzesvorlage betreffend das Gesetz, mit dem das Gesetz über die Unterstützung von Personen bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten (Wiener Energieunterstützungsgesetz), das Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) und das Gesetz über die Förderung des Wohnungsneubaus und der Wohnhaussanierung und die Gewährung von Wohnbeihilfe (Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989) geändert werden (Wiener Wohnunterstützungen 2023), eingebracht, welche den Ausschüssen für Soziales, Gesundheit und Sport sowie für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen wurde.

 

(LG-693158-2023-LAT) Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović, Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA und Abg. Mag. Stefanie Vasold haben am 1. Juni 2023 eine Gesetzesvorlage betreffend das Gesetz, mit dem das Wiener Kindergartengesetz - WKGG, LGBl. für Wien Nr. 17/2003, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 57/2022, sowie das Wiener Tagesbetreuungsgesetz - WTBG, LGBl. für Wien Nr. 73/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 58/2022, geändert werden, eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen wurde.

 

(LG-741969-2023-LAT) Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Dr. Andreas Höferl, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Patricia Anderle und Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad haben am 14. Juni 2023 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (61. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (69. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (68. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (22. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), die Pensionsordnung 1995 (42. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (21. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz), das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 (14. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998), das Wiener Personalvertretungsgesetz (31. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), das Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz (1. Novelle zum Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz) und das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (23. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz) geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2023),

 

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