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Landtag

21. Wahlperiode

23. Sitzung vom 21. Juni 2023

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.03 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, Abg. Benjamin Schulz, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Harald Zierfuß

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Michael Aichinger, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Dr. Mireille Ngosso, Abg. Barbara Novak, MA, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Kilian Stark, Abg. Hannes Taborsky, Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál und Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler sowie zeitweilig Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Wolfgang Kieslich, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Mag. Ulrike Nittmann, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, Abg. Mag. Dr. Ewa Samel und Abg. Benjamin Schulz.

 

2. Präsident Ernst Woller teilt mit, dass mit Beschluss des Wiener Landtages vom 27. Juni 2019 in § 6a der Geschäftsordnung des Landtages für Wien die Grundlage für den elek-tronischen Schriftverkehr im Wiener Landtag geschaffen wurde und gibt bekannt, dass die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb betreffend die elektronische Dokumentation und Beurkundung der Abstimmungsergebnisse im Wiener Landtag sowie die elektronische Beurkundung und Gegenzeichnung von im Wiener Landtag beschlossenen Gesetzen durch den Landeshauptmann und den Landesamtsdirektor nunmehr vorliegen. Der Echtbetrieb kommt für die Sitzungen des Wiener Landtages ab dem 1. September 2023 zur Anwendung.

 

3. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-748068-2023-KSP/LM) 1. Anfrage von Abg. Katharina Weninger, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Sie haben Ende letzten Jahres das fünfte Frauenhaus für Wien eröffnet, dessen Errichtung mit Mitteln des Landes Wien ermöglicht wurde. Können Sie ausführen, welche Maßnahmen damit einhergehend zum noch besseren Schutz der Wienerinnen vor Gewalt getroffen wurden?"

 

(FSP-740666-2023-KFP/LM) 2. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Während die Wiener Bevölkerung seit spätestens Anfang 2022 mit der Teuerung kämpft, die Stadt Wien trotzdem die Gebühren sowie die Mieten in den Gemeindewohnungen drastisch erhöht, steigt die Zahl der Mindestsicherungsbezieher mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft weiter rasant an. Die erschreckenden Zahlen sind bekannt. Obwohl österreichweit nur knapp über 20 Prozent der Bevölkerung in Wien wohnt, werden hier mehr als 65 Prozent der Kosten für die Mindestsicherung gebraucht. Das Land Wien ist die einzige Kommune weltweit, die selbst an Personen, die bereits einen rechtskräftigen Abschiebebescheid haben, die volle Mindestsicherung ausbezahlt. Auch wird Mindestsicherung an Personen ausbezahlt, deren Identität nicht geprüft werden kann, weil diese vorgeben 'staatenlos' zu sein. Dieser augenscheinliche Missstand muss doch irgendwann zu einem Nach- und Umdenkprozess der Verantwortlichen führen. Wie überprüft das Land Wien bei Personen mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft deren Vermögensverhältnisse in deren Herkunftsländern?"

 

(FSP-747605-2023-KGR/LM) 3. Anfrage von Abg. Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Die Allgemeine Wohnbeihilfe nach § 60 ff WWFSG ist ein wichtiges Instrument, um Menschen mit niedrigen Einkommen bei der Bestreitung der Mietkosten zu unterstützen. Wie lange dauert es aktuell durchschnittlich von der Antragstellung auf Gewährung einer Allgemeinen Wohnbeihilfe bis zur Ausstellung des diesbezüglichen Bescheides?"

 

(FSP-748251-2023-KVP/LM) 4. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Nachdem im Mai das EuGH-Urteil betreffend einer möglichen UVP-Pflicht beim so genannten 'Heumarkt Projekt' gefällt wurde, berichteten mehrere Medien über eine laufende so genannte Feststellungsprüfung der MA 22 zum Projekt 'Heumarkt Neu'. Abgesehen davon wurden medial mehrere, zum Teil unterschiedliche Expertenmeinungen zur weiteren Vorgehensweise in dieser Angelegenheit geäußert. Was ist der aktuelle Stand hinsichtlich einer allfälligen UVP-Pflicht gemäß Umweltverträglichkeitsgesetz beim 'Heumarkt Projekt'?"

 

(FSP-515779-2023-KSP/LM) 5. Anfrage von Abg. Ernst Holzmann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Sehr geehrter Herr Landesrat! Der Tourismus ist durch die COVID-19-Pandemie, aber auch den Krieg in der Ukraine, vor besondere Herausforderungen gestellt worden. Für die Hotellerie, Gastronomie und die tausenden Fach- und Arbeitskräfte hat das letzte Jahr die notwendige Rückkehr zur Normalität

 

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