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Landtag, 22. Sitzung vom 26.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 55

 

Wir könnten ja auch annehmen, der Herr Bürgermeister hat früher etwas gewusst. Dann wäre die Notkompetenz vielleicht nicht notwendig gewesen. Die SPÖ möge sich da bitte für eine Geschichte entscheiden.

 

Die eine Geschichte, die erzählt wird, ist: Im März haben wir alles gewusst. Das war ein Wahnsinn. Wir haben gesagt, einen Schutzschirm muss die Bundesregierung machen, sonst wird alles kaputtgehen. Das habt ihr nicht gemacht, den Schutzschirm, ein Wahnsinn, ein Wahnsinn. Das alles wissend, hat die SPÖ was gemacht? - Nichts. Es ist total dringend, aber wir machen nichts, und der Bürgermeister weiß von nichts. Dann kommt ein Zettel mit 700 Millionen EUR, und dann wird gedrückt. Das geht sich nicht aus. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Schlechtes Kabarett!) Ja, das ist ganz schlechtes Kabarett, das ihr aufführt, ganz schlechtes Kabarett, das ihr aufführt, weil die zwei Geschichten nicht zusammenpassen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Das ist ja ein Witz. Wenn man das alles hört, fühlt man sich wirklich verarscht. Entweder habt ihr es gewusst, dann müsst ihr etwas machen, oder ihr habt es nicht gewusst. Ihr erzählt aber beides. Ihr seid an einem Tag Doskozil, an einem Tag Babler. Ihr versucht irgendwie, alle zusammenzufangen. Das wird auch nicht gehen. Man muss sich irgendwann entscheiden. Es gibt nicht immer alle Wahrheiten gleichzeitig.

 

Was hier erzählt wurde, ist: Die Notkompetenz war notwendig, weil der Bürgermeister nichts wissen konnte, um schneller zu reagieren. (Zwischenruf von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.) Genau das hat Ihre Rednerin vorhin gesagt. Die Notkompetenz ist ja nicht notwendig, wenn ich alles weiß, und ich kann es drei Monate vorher machen. Dann ist es ja nicht notwendig.

 

Ich weiß schon: Jetzt wissen wir nicht, was unverzüglich heißt. Es heißt zwei Monate, und Notkompetenz heißt: Alles wissend habe ich mich vier Monate nicht vorbereitet und dann schnell unterschrieben. (Heiterkeit bei StR Karl Mahrer.) Gut, ich gebe es auf. Es ist ein neues Orwell’sches Deutsch da herinnen.

 

46 Leute in diesem Haus glauben, unverzüglich heißt, in zwei Monaten. Nein, Entschuldigung: 54 Leute in diesem Haus glauben, unverzüglich heißt, in zwei Monaten. (Abg. Wolfgang Irschik: Es gibt NEOS auch!) Das sind die SPÖ- und NEOS-Abgeordneten. Mit dem Bürgermeister und dem Vizebürgermeister haben wir in der Stadt 56 Leute, die glauben, unverzüglich heißt, in zwei Monaten, und Notkompetenz heißt, gute Vorbereitung über vier Monate. Ich nehme es zur Kenntnis. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrages ist somit beendet. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Fertig!)

 

14.40.15 Ich komme nun zur Abstimmung über die vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträge. Es liegen zwei Anträge vor.

 

Zuerst der Beschluss- und Resolutionsantrag des Grünen Klubs betreffend dringend notwendige Reform der politischen Kontrollrechte in Wien. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist unterstützt von GRÜNEN, ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist damit nicht ausreichend unterstützt und abgelehnt.

 

Der zweite Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betrifft das Thema Novellierung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, Reform der Bestimmungen über die Notkompetenzrechte des Bürgermeisters und des Stadtsenats. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist unterstützt von ÖVP und GRÜNEN. Das ist nicht ausreichend unterstützt und damit abgelehnt.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Weg bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag.

 

(Schluss um 14.42 Uhr)

 

 

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