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Landtag, 22. Sitzung vom 26.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 55

 

reden und Reformen ankündigen, aber sonst nichts. - Vielen Dank (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Wölbitsch. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Kein einziges Wort zum Antrag!)

 

14.32.48

†Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Herr Reindl ist hoch erfreut, ich verstehe es. Sehr geehrte Damen und Herren, nur zwei inhaltliche Richtigstellungen, weil sie, finde ich, auch sehr gut verdeutlichen, worauf wir in der Diskussion - jetzt vielleicht nicht nur in Bezug auf die Notkompetenz, aber auch - hinaus wollen:

 

Kollege Gara, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, mag ich es, wie Sie diskutieren, denn man muss sagen: Sie sind von den Rednern hier sicher derjenige, der wahrscheinlich auch glaubt, sehr viel zu wissen, aber zumindest auch sehr viel mit Argumenten arbeitet und versucht, Diskussionen auch mit Argumenten zu bereichern. Das respektiere ich ja prinzipiell.

 

Wenn Sie vorhin den Vergleich mit der EVN gebracht haben, dann finde ich das einen sehr guten Vergleich. Warum? - Weil Herr Haselsteiner jetzt wahrscheinlich feuchte Augen bekommt, weil die NEOS ihre wirtschaftsliberale Haltung wiederentdecken. Ich vermute aber, es ist nicht so, denn wenn Sie die EVN als Vergleich hernehmen, dann nehmen Sie ein börsenotiertes Unternehmen als Vergleich her.

 

Ich sage: Okay, aha, interessant. Ich nehme das zur Kenntnis, dass man sich vielleicht überlegt, einen Teil der Wien Energie an die Börse zu bringen, wenn Sie das so argumentieren. (Heiterkeit beim Redner.) Ich bin dann gespannt, was die SPÖ dazu sagt, denn der Punkt ist natürlich: Wäre die Wien Energie ein börsenotiertes Unternehmen, dann hätte es diese Untersuchungskommission gar nicht geben müssen. Warum? In dem Moment, in dem so etwas wie ein Kreditrahmenvertrag in dem Fall mit dem Land passiert wäre - wahrscheinlich sogar schon vorher, aber ich bin kein Experte für Börsenkommunikation - hätte die EVN ad hoc gehen müssen und hätte alle, nämlich die Aktionäre und damit die gesamte Öffentlichkeit, darüber informieren müssen. All die Geheimhaltung wäre gar nicht passiert.

 

Also, wenn das für die Wien Energie in Zukunft die Lösung der NEOS ist, zu sagen, man nimmt einen Teil an die Börse, dann fände ich das zumindest einmal einen sehr interessanten Aspekt, weil auch die Transparenzanforderungen für ein börsenotiertes Unternehmen natürlich ganz allgemein andere sind als derzeit für die Wien Energie. Das war ja auch ein Grund, warum die Stadtwerke jetzt wieder eine GesmbH sind und keine AG und warum die Wien Energie zu 100 Prozent im Besitz der Stadt ist: Damit man diese Transparenzanforderungen nicht hat.

 

Zweiter Punkt, weil auch das genannt wurde und ich immer wieder versucht habe, den 1 Prozent Inhalt in den Zwischenrufen des Herrn Reindls zu erkennen: Vergleiche mit dem Bund finde ich sehr spannend. Denn wäre so etwas beim Verbund passiert und hätte es eine Untersuchungskommission auf Bundesebene gegeben - ja, richtig -, dann hätte es eine Verpflichtung zur umfassenden Aktenlieferung gegeben. Die gibt es nämlich auf Bundesebene.

 

Darüber haben wir heute die ganze Zeit diskutiert. Es gibt den grundsätzlichen Beweisbeschluss, dass eine Stelle, die angefragt wird, auch Unterlagen liefern muss. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Der Herr Blümel ...) Ja, und das führt dann, Kollege Reindl, auch zur großen Frage: Welche E-Mails stellt man zur Verfügung? Stellt man auch die privaten E-Mails aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung, so wie das auch Ihr Kollege Krainer wollte? Ja, das sind dann Fragen, die zu klären sind.

 

Sie können dann sogar etwas auf Bundesebene tun: Sie können die nächste Instanz anrufen, nämlich den Verfassungsgerichtshof, eine Instanz, die dann klärt, wer recht hat. Auch das können wir in Wien nicht. (Abg. Mag. Thomas Reindl: ... jedes Mal beim Verfassungsgerichtshof angerufen!)

 

Unser Vorschlag wäre gewesen, als Pendant, den Verwaltungs... (Neuerlicher Zwischenruf von Abg. Mag. Thomas Reindl.) - Das ist nicht richtig. Den Verwaltungsgerichtshof anzurufen, wäre rechtlich sehr wohl möglich, eine zusätzliche Instanz, um solche Dinge zu klären. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Nein, Blödsinn!) Das vielleicht nur noch im Nachgang. Wenn man Transparenz wirklich will, wenn man Dinge hier wirklich voranbringen will, dann kann man das tun.

 

Ich habe bei Herrn Stürzenbecher zumindest promilleartig etwas vernommen, was vielleicht in irgendeiner Art und Weise einen Reformwillen demonstriert, bei Kollegin Mautz-Leopold leider gar nicht, aber ich vertraue oder hoffe im Sinne der Bevölkerung darauf, dass wir etwas weiterbringen. - Vielen Dank (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

14.36.32

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Ich wollte nur noch einmal, weil mir der Whataboutism in der Politik auf den Zeiger geht und hier davon geredet wurde, es braucht Notkompetenz.

 

Seit 100 Jahren gibt es die Notkompetenz. Niemand hat gesagt, dass die Notkompetenz aus der Verfassung oder von irgendwo hinausfliegen soll. Das hat niemand gesagt. Wir haben darüber geredet, was unverzüglich heißt. Wir haben gesagt, wann es Notkompetenz braucht.

 

Ein kleiner Tipp: Heuer wird am 24. Dezember Weihnachten sein. Manche von Ihnen werden an dem Tag Geschenke brauchen. Die, die es nicht bis zum 23. Dezember schaffen, werden am 24. am Vormittag ein paar Notkäufe machen. Wir wissen aber jetzt im Mai: Irgendjemand da herinnen wird am 24. noch ein Weihnachtsgeschenk kaufen. Das könnte nämlich ich sein, weil ich jedes Mal sehr spät dran bin. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Zur Sache!)

 

Wenn der Herr Bürgermeister so tut, als hätte er am 15. Juli überfallsartig ein Schriftstück vorgelegt bekommen: Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich keine Ahnung, dass irgendetwas Dringendes passieren wird. Am 15. kommt ein Papier daher. Das schau ich mir an. Pfau, es hat alle Stempel oben, die es braucht. Das unterschreibe ich, und dann schiebe ich 700 Millionen EUR von A nach B. Dann tun da herinnen alle, wie wenn das normal wäre.

 

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