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Landtag, 19. Sitzung vom 26.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 39

 

und Abg. Wolfgang Kieslich. - Abg. Mag. Bakos, BA: Das ist nicht husch-pfusch!) Also, ich muss mich heute echt freuen: Dass sich die GRÜNEN und die FPÖ gemeinsam für Geschlechterparität einsetzen, hat es, glaube ich, hier noch nie gegeben. (Heiterkeit bei der Rednerin sowie Abg. Thomas Weber und Abg. Mag. Emmerling, MSc.) Ich finde, das sollten wir auch beklatschen. Danke, dass Sie so weit gegangen sind. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Maximilian Krauss, MA. - Abg. Markus Ornig, MBA: Herzlichen Glückwunsch!) Das ist tatsächlich eine spannende Debatte.

 

Bevor ich zur eigentlichen Rede komme, möchte ich eigentlich noch etwas zum WNED sagen. Ich finde wunderbar, dass wir die Arbeit des Deradikalisierungsnetzwerkes stärken. Ich glaube wirklich, dass das eine wichtige Einheit ist. Ich sehe nur nicht, was der Unterschied ist. Warum muss der Kollege, der das bis jetzt im Rahmen seiner Tätigkeit als Kinder- und Jugendanwalt geleitet hat, plötzlich als Kinder- und Jugendanwalt ausscheiden, um dieses Projekt - jetzt als Projekt - weiterzuleiten? (Abg. Markus Ornig, MBA: Wie heißt der Kollege?) Ist er damit weiter unabhängig, oder nicht? Wir wissen es nicht. Wir wissen nicht, was für Aufträge er in seiner Funktion jetzt erfüllen muss. Ich finde, das ist eine hatscherte Erklärung dafür, dass die Arbeit gegen Extremismus und für Deradikalisierung angeblich gestärkt werden soll.

 

Wir finden, die Kinder- und Jugendanwaltschaft ist eine wichtige unabhängige Einrichtung, und genau darum geht es: Diese Unabhängigkeit zu erhalten und die Organisation stabil und gut abgesichert zu erhalten. Das kann man schon strukturell verändern, aber so hat es einen extrem unangenehmen Beigeschmack. Deshalb haben wir auch einen Absetzungsantrag vorgeschlagen. Dem wurde nicht zugestimmt. Wir wollten aber heute eine Absetzung, damit wir das in Ruhe und nicht so emotional mit irgendwelchen Vorhaltungen diskutieren können. Sie wollten das nicht, also kriegen Sie jetzt diese Rede. Es tut mir leid.

 

Warum kritisieren wir das? Erstens, weil wir wissen, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft wichtige Arbeit leistet und ein Stellenabbau in Zeiten der Krise sinnlos ist. Erst kürzlich haben wir im Stadtrechnungshofbericht wieder einmal die dramatischen Missstände in der MA 11 erklärt bekommen. Gerade jetzt müsste die Kinder- und Jugendanwaltschaft eigentlich aufgestockt werden.

 

Wir haben das gerade vorhin in der Fragestunde gemerkt: Kritische Fragen dazu, nämlich zur MA 11, werden im Moment einfach nur kunstvoll nicht beantwortet. Es ist nicht erkennbar: Wird es Maßnahmen geben? Wird es keine geben? Gibt es Interesse, Verbesserungen zu machen, oder wie sollten solche Verbesserungen aussehen? Das können wir nicht erfahren. Da wäre aber die Kinder- und Jugendanwaltschaft der Ort, der genau diese Maßnahmen einfordert und auch kontrolliert, ob diese Maßnahmen wirklich sinnvoll sind.

 

Der Stadtrechnungshof hat berichtet, dass 42 Prozent der Wiener Pflegekinder nicht in Wien, sondern bei Pflegeeltern außerhalb der Stadt untergebracht sind. Laut Stadtrechnungshof hatten diese Pflegeeltern bis zu drei Jahre keinen Kontakt mit der Obsorgestelle der Stadt Wien. Das heißt, die Kinder wurden abgenommen und niemand hat geschaut, wie sie in ihrer neuen Familie, ihrer neuen Pflegefamilie, ankommen, wie das dort vor Ort ausschaut und was das ist. Es geht hier um traumatisierte Kinder. Es geht nicht um einen Koffer, den ich in eine andere Familie stelle. Die sind drei Jahre lang dort in dieser Familie alleine gewesen, ohne dass es eine Nachricht darüber gab, ob es denen dort gutgeht, ob die Abnahme in dieser Form überhaupt sinnvoll ist oder ob es ihnen in ihrer Ursprungsfamilie nicht womöglich besser gegangen wäre. Das, finde ich, ist wirklich eine Katastrophe. Dazu gab es bis jetzt keine Antwort.

 

Das ist nur ein Beispiel dafür, worum sich die Kinder- und Jugendanwaltschaft und ihre Ombudsstellen kümmern und warum es notwendig ist, dass sich da unabhängige ExpertInnen einsetzen können und eventuelle Fehler, die vielleicht auch gar nicht absichtlich passiert sind, aufzeigen können. Das braucht personelle und finanzielle Ressourcen. Es muss so sein, dass die Schlagkraft der Kinder- und Jugendanwaltschaft ausgebaut und nicht reduziert.

 

Wir verschließen uns niemals Restrukturierungen, solange sichergestellt ist, dass die Institution als Ganzes sinnvoll und gut und womöglich besser weiterarbeiten kann.

 

Seit den 1990er Jahren gibt es die doppelte Führungsstruktur. Wenn das nicht mehr sinnvoll sein sollte, dann braucht es dazu eine öffentliche Debatte. Es hat einen Grund, warum das in Wien so eingeführt worden ist. Nur zu sagen: Die anderen machen es auch so, deshalb brauchen wir das nicht, ist im Sinne einer demokratischen Auseinandersetzung ein bissel ein dünnes Argument. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Eine Gesetzesnovelle stellt man normalerweise öffentlich vor. Man redet mit den Stakeholdern, man holt Pros und Kontras ein, und am Schluss gibt es eine gemeinsame demokratische Entscheidung. So stelle ich mir vor, dass wir hier arbeiten, und so würde ich auch gerne weiterarbeiten.

 

Wir wollen Transparenz und eine starke unabhängige Kinder- und Jugendanwaltschaft und keine Husch-Pfusch-Novelle. Deshalb werden wir heute gegen diese Novelle stimmen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Gremel. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.43.12

†Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ)|: Sehr geehrter Präsident! Werter Herr Stadtrat! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich erspare es mir jetzt, den Vergleich zur Bundesebene zu ziehen und zu diskutieren, wie oft die GRÜNEN und die ÖVP irgendwelche Gesetzesvorlagen per Initiativantrag einbringen. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Wir machen das schon selbst! - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: ... was Sie dazu sagen! Da wird das Ende der Demokratie heraufbeschworen von der SPÖ!) Das bringt uns, glaube ich, insgesamt nicht weiter, aber schauen Sie: Genauso, wie es Ihr demokratisches Recht und auch Empfinden ist, sich hier nicht genug gehört zu fühlen, ist es natürlich auch unsere legitime demokratische Möglichkeit, eine Gesetzesänderung auf diesem Weg in die Wege

 

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