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Landtag, 19. Sitzung vom 26.01.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 39

 

Ganz klar und parallel dazu legen wir einen weiteren Fokus auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen, was Extremismusprävention betrifft, weil wir sehen: Extremismus ist ein großes Thema.

 

Der Terroranschlag in Wien am 2. November 2020, aber auch die steigende Gewaltbereitschaft vieler anderer vereinzelter Gruppen zeigt uns: Extremismusprävention ist vielleicht so aktuell wie noch nie zuvor - auch in lebenswerten und an sich sicheren Städten wie Wien.

 

Im Sinne der Stärkung der Extremismusprävention wird die Stadt die Arbeit des Wiener Netzwerks für Demokratiekultur und Extremismusprävention, kurz: WNED, stärken und eine eigene Projektleitung einrichten. Ercan Nik Nafs, der bisherige Kinder- und Jugendanwalt der Stadt Wien, der das WNED aufgebaut und über die letzten Jahre sehr stark geprägt hat, wird diese neue Aufgabe der Projektleitung übernehmen und hat im Zuge dessen seine Funktion als Kinder- und Jugendanwalt zurückgelegt.

 

Ich darf mich im Namen meiner ganzen Fraktion bei Ercan Nik Nafs für seine bisherige Arbeit als Kinder- und Jugendanwalt ganz herzlich bedanken und freue mich, dass wir mit ihm einen ausgewiesenen Experten auf dem Gebiet der Extremismusprävention im wichtigen Bereich des WNED gewinnen konnten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Weil ich gesehen habe, dass die nächste Rednerin Kollegin Berner ist, die - das habe ich gestern und vorgestern gesehen - gemeinsam mit dem Kollegen Öztas schon eine Aussendung ausgeschickt hat, möchte ich zu guter Letzt vielleicht auch schon vorab ein paar Worte dazu sagen. Ich habe die Aussendung hier. Ich habe sie wirklich mit sehr viel Verwunderung gelesen, weil da einiges drinnensteht, was ich absolut gar nicht nachvollziehen kann. Das Erste ist einmal, dass Sie schreiben, wir würden kürzen. Wir kürzen mit dieser Maßnahme absolut nichts. (Zwischenruf von Abg. Ömer Öztas.) Ich weiß nicht, woher dieser Drang bei den GRÜNEN und vor allem beim Kollegen Öztas kommt, bei jeder Änderung oder bei allem, was wir im Jugendbereich gestalten - Politik ist nämlich Gestalten -, immer sofort von Kürzung zu sprechen und Kürzung zu schreien. (Erneuter Zwischenruf von Abg. Ömer Öztas.) Ich kann Ihnen eines sagen: Nicht jede Reform, die man in der Politik als Regierung macht, ist gleichzusetzen mit Einsparung oder Kürzung. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir gewinnen vielmehr etwas. Wir gewinnen hier etwas, nämlich mit Ercan Nik Nafs eine neue Projektleitung für ein Thema und für ein Anliegen, das uns alle - ganz gleich, auf welcher politischen Ebene wir uns betätigen und wo wir uns befinden - ein großes Anliegen sein sollte und dem wir mehr Gewichtung geben, nämlich eben diesem Kampf gegen Extremismus. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wenn Sie zweitens kritisieren, dass wir jetzt von zwei auf einen Kinder- und Jugendanwalt beziehungsweise eine Kinder- und Jugendanwältin zusammenlegen, dann kritisieren Sie im Übrigen die Handhabung in allen anderen Bundesländern. Ich warte auf die Aussendung der GRÜNEN, dass Sie die Kritik, dass es eben nur einen Kinder- und Jugendanwalt gibt, auch bezüglich der anderen Bundesländer ausschicken. Auf diese Aussendung warte ich, weil genau das nämlich Ihre Kritik impliziert.

 

Drittens behaupten Sie in unwahrer Weise auch - und das verstehe ich absolut gar nicht -, dass wir den Landesjugendreferenten abgeschafft hätten. Das steht in dieser Aussendung auch drinnen. Es gibt eine Landesjugendreferentin. Wir haben erst vor wenigen Monaten auch darüber gesprochen, weil wir den Schritt gesetzt haben, durch die Ansiedlung dieser wichtigen Funktion auf der höchsten Ebene, auf der Ebene der Abteilungsleiterin, das ganz bewusst zur höchsten Priorität zu machen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Weiterer Zwischenruf von Abg. Ömer Öztas.) Im Übrigen wird das wie der Punkt vorher in allen anderen Bundesländern genau so gehandhabt - auch in den Bundesländern, wo Sie mitregieren. Verstehe ich also die Kritik der GRÜNEN richtig, wenn ich sage, Sie wollen nicht, dass die Jugendagenden die höchste Priorität haben? (Abg. Ömer Öztas: Sicher!) Aha, okay, also ich verstehe die Kritik nicht richtig. Dann muss ich mir aber die Frage stellen: Machen Sie ernsthafte Politik für junge Menschen? Wollen Sie, dass das zur höchsten Priorität gemacht wird? Oder machen Sie hier wirklich populistische Ansagen? Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Berner. Ich erteile ihr das Wort.

 

12.35.59

†Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Schönen Mittag, guten Morgen! Ich hätte nicht gedacht, dass das heute so emotional wird.

 

Zuerst sozusagen eine kleine tatsächliche Berichtigung: Zwei minus eins ist eins und nicht zwei. Das heißt, zwei minus eins ist weniger als zwei. Daher ist ein Kinder- und Jugendanwalt beziehungsweise eine Kinder- und Jugendanwältin weniger als zwei Kinder- und Jugendanwälte. Das ist eine Kürzung. (Abg. Thomas Weber: Gilt das auch für alle anderen Bundesländer?) Das ist einfach eine Kürzung. Wenn sie an anderer Stelle möglicherweise aufgehoben wird, dann haben Sie das mit diesem Initiativantrag nicht mittransportiert. Das, was wir aus dem Initiativantrag lesen können, ist, dass da eine Kürzung vorliegt. Darauf bezieht sich unsere Kritik, wie sich die Kritik überhaupt darauf bezieht, dass das ein Initiativantrag sein muss, also ohne Begutachtung durch Steakholder und ohne Begutachtung durch die Opposition in einem superschnell einberufenen Zusatzausschuss durchgedrückt wird, damit das heute als Initiativantrag hier vorliegen kann.

 

Es ist mir wirklich komplett unverständlich, warum es bei einer Institution, die seit Anfang der 1990er besteht und seit Anfang der 1990er mit einer Doppelstruktur funktioniert, nicht möglich ist, gemeinsam darüber nachzudenken, wenn Sie eine Umstrukturierung wollen, und sich nicht einmal die Zeit zu nehmen, so ein Gesetz vorzuschlagen, vorzustellen und die positiven Eigenschaften, die das angeblich hat, zu erklären, damit es auch die anderen Mandatarinnen und Mandatare mittragen können. Bei einem Initiativantrag, der da nur so husch-pfusch hineingeschmissen wird, fühle ich mich in meinen demokratischen Rechten eingeschränkt. Das ist unter anderem ein Grund, warum wir das hier ablehnen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.

 

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