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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 84

 

ranten, die sich in Österreich irgendwo niederlassen wollen: Komm besser nach Wien, wir sind das Bundesland, das euch am allermeisten am allerschnellsten auszahlt! Bei uns gibt es nicht nur Wohnungen, bei uns gibt es auch Geldleistungen! Bei uns ist es egal, ob ihr kriminell werdet! Bei uns ist es egal, ob ihr einen rechtskräftig negativen Abschiebungsbescheid habt! Das zählt nicht! Wien zahlt die Mindestsicherung an jeden Mann und an jede Frau aus, egal, wie sich die Leute hier benehmen und aufführen, und das ist politisch fahrlässig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mit dieser Politik, Wien zum freiwilligen Weltsozialamt zu erklären und einfach unsere Geldleistungen herzuschenken, haben Sie natürlich Wien zum Hot Spot der Arbeits- und Integrationsunwilligen gemacht. Anstatt dass wir jene dringend benötigten, hochqualifizierten Arbeiter und Fachkräfte ins Land bekommen, anstatt dass wir hier die Menschen ins Land bekommen, die wir dringend bräuchten, bekommen wir nur Menschen, die sich hier in der sozialen Hängematte breit machen wollen, die zu großen Teilen durch sichere Drittstaaten gereist sind und überhaupt niemals ein Recht hätten, hier einen Asylantrag zu stellen. Anstatt dass Sie hier Ihren Beitrag leisten, die Geldleistungen reduzieren und es hier für Menschen, die negative Asylbescheide haben, so ungemütlich wie möglich machen, tun Sie genau das Gegenteil: Sie sorgen dafür, dass hier auch noch Gelder locker gemacht werden, dass Wohnungen zur Verfügung gestellt werden, dass Kriminelle im Gemeindebau weiter hausen können. - Das ist definitiv der falsche Weg. Und dass Rot-Pink diesen falschen rot-grünen Weg noch weiter ausbaut und noch weiter geht, das ist nicht nur überraschend, das ist auch schockierend! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch die Kriminalitätsstatistik, die man sich natürlich in diesem Zusammenhang genau ansehen muss, ist in vielen Bereichen schockierend. In manchen Bereichen wird sie besser, aber in den Bereichen, wo es um Delikte gegen Leib und Leben und um schwere Verbrechen geht, dort sind Zuwanderer massiv überrepräsentiert. Ich denke jetzt an die Mörder der jungen Leonie vor einem Jahr, die im Gemeindebau gehaust haben und denen von einer anderen Magistratsabteilung diese Gemeindebauwohnung sogar organisiert wurde. Sie waren vorbestraft und haben trotzdem in Wien Sozialleistungen bekommen. Oder ich denke an die Vergewaltigungsserie im 10. Bezirk vor wenigen Wochen, bei der die Täter auch alle Migrationshintergrund hatten und teilweise wegen Sexualdelikten auch vorbestraft waren. Trotzdem wurden Sozialleistungen ausbezahlt, diese Leute konnten sich trotzdem in Österreich aufhalten, und am Ende waren die Leidtragenden Ihrer falschen Politik, Menschen ins Land zu locken, Sozialleistungen auszuzahlen und am Ende keine Konsequenzen zu ziehen, Österreicherinnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn wir uns die Zahlen der Grundversorgung ansehen, stellen wir fest, dass wir in Wien Spitzenreiter sind. 2022 hat es bereits bis jetzt 56.000 Asylanträge gegeben: 12.000 Asylanträge von Menschen aus Syrien, 10.000 aus Indien, 7.000 aus Afghanistan. Es handelt sich in den allermeisten Fällen um Menschen, die hier kein Recht auf Asyl haben und trotzdem jahrelang in Wien leben können, durchgefüttert werden und die sogar die bundesweite Asylquote mit beinahe 179 Prozent übererfüllen. Diese Menschen tragen jeden Tag dazu bei, dass Steuergeld, das an vielen anderen Stellen nicht nur besser verwendet werden könnte, sondern dringend benötigt werden würde, in die falschen Kanäle läuft und bei Menschen ankommt, die es nicht verdient haben. Dieses Geld kommt bei Menschen an, die noch nie einen Cent eingezahlt haben, und manchmal sogar leider bei Menschen, die in Wien schwerst kriminell werden. Und das ist politisch kriminell, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir fordern ein massives Umdenken in all diesen Bereichen. Das Asylrecht - und das ist natürlich auch eine Forderung auf Bundesebene - muss endlich ausgesetzt werden. Es dürfen keine Staatsbürgerschaften mehr an Menschen vergeben werden, die von außerhalb Europas nach Österreich gekommen sind. Es muss Schluss sein mit der Anreizpolitik, mit Versprechen von Staatsbürgerschaften. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Nein! So lange es überlastete Verfahrensabwicklung gibt, so lange in Wien in den Schulen 60 Prozent der Kinder Deutsch nicht als Umgangssprache verwenden, so lange brauchen wir auch keine weitere Zuwanderung in diesem Bereich, so lange brauchen wir keine Staatsbürgerschaftsvergaben und so lange brauchen wir auch definitiv keinen Familienzusammenzug aus Afghanistan, Syrien und Indien, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kürzungen monetärer Leistungen und der Zuteilung von Sozialwohnungen wären das Gebot der Stunde. Mir ist schon klar, dass man in Wien nicht für alles verantwortlich ist, aber dort, wo es Möglichkeiten gäbe, nämlich genau in den Bereichen der Mindestsicherung, des Gemeindebaus und der Deutschpflicht, könnte man ansetzen. Dort könnte die Stadt Wien endlich handeln, dort könnte sie endlich etwas tun, dort könnte sie endlich das Wegschauen beenden.

 

Und ich würde mir auch wünschen, dass die ÖVP auf Bundesebene endlich zu der Politik zurückkommt, zu der sie sich mit uns in der Bundesregierung von 2017 bis 2019 verpflichtet hatte. Wir haben jetzt einen Innenminister, der oftmals Pressekonferenzen gibt, irgendetwas ankündigt und irgendwelche Show-Politik macht, aber in Wahrheit am Ende die Grenzen offen lässt und zusieht, wie unsere burgenländische Südgrenze überrannt wird und querfeldein tausende Menschen jeden Tag hereinspazieren, als gäbe es überhaupt keine Grenzen und als wäre illegale Einreise und illegale Zuwanderung kein verbotenes Delikt. So einen Innenminister brauchen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fordere auch Sie von der ÖVP auf, endlich das, was Frau Sachslehner aus der letzten Reihe auf Twitter oft verspricht, tatsächlich umzusetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Nach dem Debattenredner Maximilian Krauss, der vom Begründer Maximilian Krauss nur für wirkliche Feinspitze der Geschäftsordnung zu unterscheiden ist, gelangt nun der nächste Debattenredner, Abg. Konrad, zu Wort. Bitte.

 

16.12.49

†Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

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