Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 47 von 84
und Evaluierung. Wer ist dafür? - Ist unterstützt nur von Grünen und ÖVP und damit nicht ausreichend unterstützt, damit abgelehnt.
Beschluss- und Resolutionsantrag 5, der Grünen, Erleichterung im Staatsbürgerschaftsverfahren und maximale Ausschöpfung des Ermessensspielraumes. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist unterstützt ausschließlich von den Grünen und damit abgelehnt.
Wir kommen nun zu Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft den Wiener Umweltbericht 2020/2021. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Abg. Otero Garcia gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben jetzt den Umweltbericht für die Jahre 2020/2021 vorliegen und das Umweltschutzgesetz sieht vor, dass so ein Umweltbericht ein detaillierter Bericht über die Umweltsituation in Wien sein soll und dass hier auch die wichtigsten Entwicklungen und auch Daten zur Umweltsituation abgebildet werden sollen. Das ist aus unserer Sicht hier leider nicht der Fall.
Wir haben in diesem Bericht die Entwicklung der Umweltsituation nicht ausreichend oder nur marginal dargelegt und wir haben hier auch nicht ausreichend Daten oder nur in einem kleinen Ausmaß vorhanden und Sie verweisen oder verlinken in diesem Bericht nur in einigen wenigen Fällen auf veröffentlichte Daten. Ich vermisse hier beispielsweise Daten zu den Baumpflanzungen oder zur Bodenversiegelung oder Daten zur Lärmbelastung in Wien, Daten zur Schadstoffbelastung der Wiener Böden oder zum Grundwasserhaushalt, Stichwort Lobau, oder Daten zu Abwasserqualität oder Abfallverwertung, und so weiter, und so fort. Sehr viele Daten, die umweltrelevant sind, finden sich hier nicht wieder, und es ist in diesem Bericht sehr viel Luft nach oben, was die Datenlage und die Darstellung der Umweltsituation in Wien betrifft.
Was dieser Umweltbericht schon macht, ist, dass er einen guten Überblick über zahlreiche Projekte und Maßnahmen gibt, die die Stadt Wien im Umweltbereich und im Klimaschutzbereich setzt, aber er gibt auch wenig Auskunft darüber, wie wirkungsvoll diese Maßnahmen sind. Es ist eher eine qualitative Aufzählung von Projekten, bei manchen geht man schon mehr ins Detail, bei manchen eben nicht.
Der Rat der Sachverständigen für Umweltfragen kritisiert das auch und sagt, dass es bei so einem Bericht auch darum geht, dass man sich die Umweltsituation anschaut, ein Problem anschaut, auch Ziele anschaut und die Maßnahmen auch bewertet und sich anschaut, inwiefern diese Maßnahmen zu einer Verbesserung beigetragen haben, wie wirkungsvoll diese Maßnahmen sind. Das sieht eben der Rat der Sachverständigen nicht, und wir sehen das genauso wenig.
Außerdem fordert der Rat der Sachverständigen schon seit Langem eine kritische Auseinandersetzung mit zukünftigen Herausforderungen, die diese Stadt betreffen werden. Es wird auch in einer Stellungnahme bemängelt, dass das nicht passiert. Es gibt auch einen Vorschlag - dem möchten wir uns anschließen -, dass dieser Bericht in Zukunft zweigeteilt wird, nämlich einerseits in diese Aufzählung der Projekte, die es jetzt gibt, die auch für eine breite Bevölkerung verständlich ist, weil sie nicht zu sehr ins Detail geht und nicht so kompliziert und mit Daten vollgeladen ist. Zusätzlich dazu soll es aber schon eine Aufschlüsselung der Daten geben, damit man sich das eben genau anschauen und auch analysieren kann - auch wir aus unserer Rolle in der Opposition heraus.
Wir werden diesem Umweltbericht daher nicht zustimmen, wir sind der Meinung, dass er nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht und dass man das eigentlich viel, viel besser machen kann. Wir hoffen, dass in Zukunft die Vorschläge des Rates der Sachverständigen umgesetzt werden, aber diesmal können wir leider nicht zustimmen.
Ich möchte trotzdem auf einen Punkt eingehen. Ich habe schon erwähnt, was gut gelungen ist, ist, hier Projekte vorzustellen. Wo ich auch finde, dass es gut gelungen ist, nämlich nicht nur ein Projekt vorzustellen, sondern auch die Wirkung des Projekts darzustellen, ist beim Kapitel des Wiener Reparaturbons. Auf diesen Punkt möchte ich näher eingehen. Wir befinden uns ja in einer Klima- und Biodiversitätskrise, und diese Krise wird durch den überbordenden Konsum in unserer Gesellschaft verschärft. Der Wiener Reparaturbon hat es möglich gemacht, dass die Reparaturkosten für viele Menschen nicht so hoch waren, dass es sich für viele Menschen dann doch gelohnt hat, etwas zu reparieren und nicht neu zu kaufen. Man konnte mit dem Wiener Reparaturbon eben Elektrogeräte, Kleidung, Schuhe, Spielsachen, Musikinstrumente, alle möglichen Dinge reparieren lassen. Aus dem Umweltbericht geht hervor, dass im Förderzeitraum zwischen 2020 und 2021 durch den Wiener Reparaturbon 850 t CO2 und 354 t Abfall eingespart wurden.
Daher ist es sehr bedauerlich, dass es diesen Wiener Reparaturbon in dieser Form nicht mehr gibt. Er wurde eingestellt, als der Reparaturbonus des Bundes eingeführt wurde. Das ist sehr bedauerlich, und daher stelle ich heute auch einen Antrag auf Wiedereinführung des Wiener Reparaturbons, weil der Wiener Reparaturbon eine sinnvolle Ergänzung zum bundesweiten Reparaturbonus darstellt. Er fördert die Kreislaufwirtschaft und somit auch den Klimaschutz und er fördert auch lokale Betriebe und Arbeitsplätze in dieser Stadt. Daher stelle ich auch den Antrag auf Wiedereinführung des Wiener Reparaturbons. Ich bedanke mich. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Abrahamczik. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Kurz zum Umweltbericht: Kollegin Otero Garcia hat kurz erwähnt, dass viele Projekte dargestellt werden. Das stimmt. Ich glaube, was er vor allem leistet, ist auch, die Breite und Vielfalt der umweltrelevanten Aktivitäten der
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