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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 84

 

es ist oft nicht leicht, dass man dann von der eigenen Botschaft, wo man herkommt und die Staatsbürgerschaft besitzt, die Entlassung aus dem eigenen Staatsbürgerschaftsverband bekommt.

 

Wir sind also auch mit der MA 35 über die aktuellen Probleme durchaus hier in Kontakt. Es kommen jetzt auch alle mit der Staatsbürgerschaft, die in der Flüchtlingswelle 2015/2016 nach Österreich gekommen sind und jetzt als Asylberechtigte Anspruch auf die Staatsbürgerschaft haben, also es wird nicht weniger. Wir merken es, beim Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht werden die Beschwerden weniger, aber dafür steigen sie insgesamt bei der Staatsbürgerschaft derzeit an.

 

So, jetzt aber zu dem, was ich als positiv erwähnen möchte, aber doch zum Negativen. Die Pandemie alleine kann wirklich nicht schuld daran sein, weil ich bin hier bereits in meinem ersten Jahr als Volksanwalt 2019 gestanden, also weit weg von jeder Pandemie in Österreich, als wir auch schon wie in den Jahren davor jedes Jahr darauf hingewiesen haben, dass in der MA 35 ein Personalmangel vorhanden ist und die Verfahren extrem lange dauern. Das ist wirklich nichts Neues für uns. Frau Abg. Aslan hat gemeint bei der Stellungnahme, Personalmangel, Anzahl der Fälle, schwierige Gesetzeslage, Pandemie, und so weiter, das können Erklärungen sein, ja, nachvollziehbar, aber es kann für die Volksanwaltschaft und auch für einen Rechtsstaat und für einen ordnungsgemäßen Verwaltungsstaat keine Rechtfertigung sein, sondern es muss das Ziel bestehen, diese Verfahren zügig durchzuführen.

 

Auch dieses Erstinformationsgespräch mit Termin in einem Jahr: Bei aller Komplexheit eines Gesetzes - und da gibt es sehr viele komplizierte Gesetze - steht dieses Erstinformationsgespräch nicht im Gesetz drinnen, sondern es müsste genügen, wenn man - leider Gottes können sich viele keine entsprechende Rechtsberatung leisten - einen schriftlichen Antrag abgibt, wo einfach nur drinsteht: Ich möchte die österreichische Staatsbürgerschaft. Dann ist das eingelangt und dann muss man die Liste schicken, welche Unterlagen notwendig sind, und so weiter. Es ist grundsätzlich eine gute Servicierung, dass es einmal passiert, aber wie schaut das dann manchmal und im Einzelfall dann aus? - Dieses einzelne Schicksal, weil dieser Begriff von der einzelnen Beschwerde angesprochen worden ist. Es gibt eben Akten, auf den jahrelang ein Beamter nicht einmal seine Hand draufgelegt hat, geschweige denn, diesen aufgeschlagen hat. Und was kommt dann dazu? Na ja, jetzt schaut man hinein, jetzt macht man eine Verwaltungsanlage, jetzt schaut man einmal ins Zentrale Melderegister hinein: Wohnt der noch dort? - Unheimlich schwierig, unheimlicher Verwaltungsaufwand. Wenn man sieht, ja, das ist der Fall, sagen wir: Im Akt drinnen ist schon so viel Zeit vergangen, jetzt brauchen wir eine neue Strafregisterauskunft, weil da könnte sich ja etwas geändert haben. - In Österreich relativ leicht zu bekommen, ist zwar auch eine kleine Schererei, aber im Herkunftsland eine zu bekommen - weil sie nur ein halbes Jahr gültig ist, da jener nämlich in Abwesenheit verurteilt worden sein kann -, das einmal zu bekommen, beglaubigt übersetzen zu lassen, das kostet. Dann wird es vorgelegt und dann kommt man drauf: Ui, danke schön, aber jetzt fehlen uns die aktuellen Bestätigungen über das Einkommen, die dürfen nämlich nicht älter als drei Monate sein, und die Einzahlungen der Mietbelege. Leider, jetzt müssen Sie uns die wieder vorbringen. In dieser Zeit, wo das wieder vorgelegt wird: Jetzt brauchen wir leider wieder etwas anderes, nämlich die Strafregisterauskunft vielleicht im Inland, nämlich, was Verwaltungsstrafen betrifft. Und auf einmal stellt sich heraus, dass der Betreffende das an sich bei zügiger Arbeit sofort bekommen hätte, aber leider Gottes ist er im letzten Monat vor der endgültigen Beschlussfassung darüber mit Bescheidausstellung ein paar Mal zu schnell gefahren. Raserei: Leider, einen so Unzuverlässigen können wir nicht einbürgern - zu Recht.

 

Auf Grund bestehender Gesetzeslage erfolgen die Entscheidungen, aber nur deswegen, weil ein System da ist, bei dem man keine Alarmglocke hat, wo quasi die Akten in irgendeiner Form kalendiert sind, dass da, wenn bei einem Akt nichts passiert ist, irgendwo sofort eine virtuelle Alarmglocke aufscheint. Nach wie vor wird die MA 35 ein Sorgenkind bleiben, trotz aller, und das anerkennen wir auch, Bemühungen, die es gibt. Es gehört aber deutlich mehr getan, und wir würden uns nichts sehnlicher wünschen, als wenn wir hier keine Beschwerden mehr hätten. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, GRÜNEN und NEOS sowie von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Präsident Ernst Woller: Ich danke den Damen und Herren der Volksanwaltschaft für die Teilnahme, für den Bericht und auch für die Debattenbeiträge. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

 

13.54.53Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht der Volksanwaltschaft zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Es liegen fünf Beschluss- und Resolutionsanträge vor. Alle verlangen die sofortige Abstimmung.

 

Ich komme daher zum ersten Beschluss- und Resolutionsantrag der Wiener Volkspartei betreffend Verbesserung der Situation in den Krisenzentren der Kinder- und Jugendhilfe MA 11. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - das ist mit den Stimmen von Grünen, VP, FP und Fraktionsunabhängigem unterstützt und damit nicht ausreichend, damit abgelehnt.

 

Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag 2, eingebracht von den Grünen: Verpflichtende Beratung für nichtvertretene Eltern und Minderjährige im Fall von Krisen- und Fremdunterbringung. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist genauso unterstützt und hat damit keine Mehrheit, damit abgelehnt.

 

Beschluss- und Resolutionsantrag 3, von den Grünen, Befreiung von den Landesgebühren zur Erlangung der Staatsbürgerschaft. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist unterstützt nur von den Grünen und damit nicht ausreichend unterstützt, damit abgelehnt.

 

Beschluss- und Resolutionsantrag Nummer 4, der Grünen, Berichterstattung über die MA 35, Missstände

 

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