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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 84

 

ausräumen, aber das systematische Problem, dass zu wenig qualifizierte Beschäftigte in diesem Bereich arbeiten, dass die zu wenig Unterstützung haben von den Rahmenbedingungen, dass es zu wenig Krisenpflegeplätze für echte Problemfälle gibt, das muss man schon ansprechen und da muss man auch investieren und es muss sich etwas tun.

 

Die Volksanwaltschaft hat im Jahr 2022, also heuer, in der präventiven Menschenrechtskontrolle einen Prüfschwerpunkt in der Jugendhilfe gesetzt, wobei wir uns angeschaut haben, ob die Menschen, die dort arbeiten, auch die richtige Ausbildung für die Kinder und Jugendlichen haben, die sie betreuen. Und, Spoiler, ich kann Ihnen heute schon verraten - wir werden diese Studie in den nächsten Wochen vorstellen -, das ist leider in ganz, ganz vielen Fällen nicht der Fall. Zu dem Personalmangel kommt dann noch die falsche oder die mangelnde Ausbildung, weil man einfach nicht genug Leute mit der richtigen Ausbildung hat. Ich ersuche Sie, in der nahen Zukunft Ihr Augenmerk besonders auf diesen Bereich zu legen.

 

Oft angesprochen wurden auch Probleme mit der MA 40, der Mindestsicherung. Da kann ich sagen, dass die Einzelfälle, die hier im Bericht beschrieben werden, sehr oft sehr rasch gelöst werden können und dass insgesamt die Fälle weniger geworden sind. Da merkt man schon, dass Personalaufstockung hilft, die MA 40 hat ja recht viel zusätzliches Personal bekommen. In der normalen Arbeit, was Verzögerungen oder dergleichen betrifft, gehen die Beschwerden zurück. Was bleibt - Abg. Seidl hat gebeten, dass ich explizit darauf antworte -, ist, dass wir noch immer einen verfassungswidrigen Zustand diagnostizieren. Dieser ist einfach darin begründet, dass es auf der einen Seite ein Bundesrahmengesetz gibt und auf der anderen Seite Ausführungsgesetze der Länder, die noch immer nicht zusammenpassen. Sie haben angesprochen und auch aus unserem Bericht zitiert, dass die landesgesetzliche Ebene reagiert hat und das angeglichen hat. Ich kann berichten, dass es im Vergleich zu der Erstellung des Berichts noch eine Verbesserung gegeben hat, denn auch der Bund hat reagiert und das Rahmengesetz etwas angepasst. Es ist aber noch immer eine kleine Lücke, wo die Bundesrahmengesetzgebung und die Ausführungsgesetze in den Ländern nicht zusammenpassen. In dem Fall, muss man aber auch sagen, ist es zum Vorteil vieler Kinder, weil dort vor allem das Problem liegt. Wien dürfte in der Mindestsicherung Kinder nicht so unterstützen, wie es das tut, wenn man sich 100-prozentig an die Bundesvorgaben hält. Trotzdem kann die Volksanwaltschaft nicht unkommentiert so einen verfassungsrechtlichen Widerspruch stehen lassen.

 

Was mich wundert, ist, dass es relativ wenige Wortmeldungen zur Pflege gegeben hat. Wir haben dort in den letzten Wochen, Monaten ein großes Problem diagnostiziert. Wir haben einen enormen Personalmangel, vor allem im Bereich der Altenpflege. Dieser Personalmangel führt natürlich zu Menschenrechtsverletzungen. Das kann man gar nicht wegleugnen, je weniger Leute dort beschäftigt sind, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass in Alten- und Pflegeheimen Menschenrechtsverletzungen vorkommen. Manchmal in einer Form, die man noch leichter abstellen kann und wo man sagt, okay, das ist vielleicht vorübergehend, das muss man zwar abstellen, aber das passiert halt. Wie zum Beispiel, dass Mahlzeiten halt um eine gewisse Zeit eingenommen werden müssen und die Bewohnerinnen und Bewohner da überhaupt keinen Spielraum haben. Die kriegen halt um 5 Uhr ihr Abendessen, damit sie um 6 Uhr die Pulver kriegen, damit um 7 Uhr beim Dienstwechsel Nachtruhe ist. Das ist auch dem Personalmangel geschuldet. Es gibt allerdings dann noch viel, viel schlimmere Eingriffe, bei denen dann Menschen schon mit Medikamenten ruhiggestellt werden oder durch verschiedene Maßnahmen tatsächlich in ihrer Freiheit eingeschränkt werden - Gitter am Bett oder zugesperrte Türen bis hin, dass Menschen Inkontinenzprodukte tragen, die eigentlich bei einer entsprechenden Betreuung nicht notwendig wären. Da aber nicht genug Pflegerinnen und Pfleger da sind, damit sie regelmäßig zur Toilette geführt werden, kriegen sie halt Windeln oder gar Katheter.

 

Wir haben auch schon in Pflegeheimen ganz fürchterliche Zustände vorgefunden, wo Menschen unterernährt, dehydriert und wundgelegen waren. Auch da bitte ich Sie, besonderes Ausgenmerk darauf zu legen.

 

Ja, ich weiß, es gibt verschiedene Initiativen aller Bundesländer, zusätzlich in die Ausbildung von Pflegeberufen zu investieren, man muss nur wissen, dass die meisten, die aus dieser Ausbildung herauskommen, in den Akutbereich gehen, weil dort einfach die attraktiveren Bedingungen herrschen und weil man dort auch mehr Fortbildungsmöglichkeiten, mehr Erfolgserlebnisse hat. Das heißt aber auf der anderen Seite, dass der Pflegebereich weiterhin unterversorgt und prekär bleibt. Bitte behalten Sie das im Auge und unterstützen Sie die Menschen, die in der Pflege arbeiten und dort ausgezeichnete Arbeit leisten!

 

Abschließend möchte ich darauf hinweisen - es wurde in der Diskussion erwähnt -, die Volksanwaltschaft unterstützt die Ringvorlesung, eine von fünf, in der es um Gewalt gegen Frauen und deren mögliche Verhinderung geht. Heute Abend startet diese Ringvorlesung wieder mit einer Diskussionsveranstaltung in der Volksanwaltschaft selbst. Sie können diese Veranstaltung via Livestream verfolgen und natürlich auch das Projekt unterstützen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN, NEOS und FPÖ sowie von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke schön. Ich erteile nun Volksanwalt Walter Rosenkranz das Wort.

 

13.42.23

†Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz|: Danke. Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete zum Wiener Landtag!

 

Ja, wir sind heute hier als Ihre Landesvolksanwälte und Herr LAbg. Oxonitsch, Sie werden von den Berichten der Volksanwaltschaft auch im Parlament nicht verschont bleiben und können sich auch da einbringen. Ich habe jetzt nur nicht mit dem Parlamentspräsidenten zwischendurch gesprochen, ob das Parlament jetzt nur deswegen so hergerichtet und saniert wurde, weil Sie kommen. Das weiß ich noch nicht, ich werde es vielleicht ergründen.

 

Meine Damen und Herren, danke für das viele und große Lob, das der Volksanwaltschaft entgegengebracht

 

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