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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 84

 

denn damit passiert ist. Unser Interesse ist selbstverständlich, dass im Sinne der Bevölkerung dieser Durchgang im 16. Bezirk wieder geöffnet wird, denn man möchte sich auch nicht vorstellen, dass alle Privaten das dort, wo der Flächenwidmungsplan Ähnliches vorsieht, wieder machen. Sie schütteln den Kopf, aber es ist leider so, dieser Durchgang ist immer noch gesperrt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben eben Wiener Wohnen aufgefordert, diesen Missstand zu beheben, andererseits muss ich sagen, Wiener Wohnen hat im Fall einer Dame wirklich sehr, sehr rasch und sehr, sehr schnell reagiert, nämlich bei einer Wiener Gemeindewohnung, die von Schädlingsbefall gekennzeichnet war. Es handelt sich zwar um keine Gesundheitsgefährdung, dieser Käfer ist ein Lästling - ein Begriff, der mir nicht bewusst war -, also keine Gesundheitsgefährdung. Trotzdem wurde sehr rasch reagiert und der Mieterin eine Ersatzwohnung zur Verfügung gestellt. Dieses Angebot hat sie auch gerne angenommen und dafür sei auch gedankt.

 

Zu meinem Geschäftsbereich, das wurde heute auch erwähnt, gehört der Straf- und Maßnahmenvollzug. Ich war diese Woche in der Justizanstalt in Favoriten. Dort sind ja seit dem Jahr 2020, seit dem Brand in Mittersteig, Personen gemäß § 21/1 untergebracht, das heißt, es war damals über Nacht eine Riesenherausforderung, sowohl für das Exekutiv- als auch für das Fachpersonal, sich auf den Maßnahmenvollzug einzustellen. Unsere Kommissionen, die trotz der Pandemie auch in den vergangenen Jahren ihrer Prüftätigkeit sehr nachgekommen sind, bemerken nach wie vor gemeinsam mit uns, dass Dinge wie zum Beispiel Fortbildung und Spezialausbildung für das Personal nur sehr zögerlich oder gar nicht erfolgen.

 

Es gibt zu wenige Beschäftigungsmöglichkeiten für die Insassinnen, nicht nur in Favoriten, sondern auch für die Frauen in Simmering, und auch die Josefstadt ist nach wie vor nicht so, dass wir ruhigen Gewissens sagen können, dass dort alle Voraussetzungen, die dort herrschen sollten, auch wirklich eingehalten werden, auch da sind wir nach wie vor dahinter. Die Kommissionen beschäftigen sich, meine Kommission beschäftigt sich im Moment mit dem Thema Gewalt unter den Insassinnen und Insassen - ein prekäres Thema -, genauso wie eine Arbeitsgruppe mit dem Thema Suizid. Ich weiß aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Leiterin der Krisenintervention im Burgenland, dass der Suizid nicht nur in den Justizanstalten, sondern selbstverständlich auch draußen ein Thema ist. Wir beobachten das sehr, sehr genau und versuchen, möglichst im 1. Halbjahr 2023, Konsequenzen aus diesen Berichten zu ziehen, was die Justizanstalten und Suizid und Suizidversuche betrifft.

 

Das sind jetzt nur einige Punkte, die ich Ihnen aus meinen Berichten vorlegen konnte. Ich freue mich sehr - und das habe ich schon bemerkt -, dass Ihre Aufmerksamkeit, was die Berichte und die Lektüre dieser Berichte betrifft, wirklich groß ist. Das würde ich mir auch für die Zukunft wünschen und dass das, wie gesagt - ich greife das noch einmal von Abg. Oxonitsch auf -, weiterhin im Zuge eines gedeihlichen Dialogs im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger passiert. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS sowie von Abg. David Ellensohn.)

 

Präsident Ernst Woller: Ich danke Ihnen und erteile nun Volksanwalt Bernhard Achitz das Wort.

 

13.31.53

†Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz|: Herzlichen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete!

 

Ich freue mich sehr, dass unsere Berichte hier so intensiv diskutiert werden. Da bekommt man wirklich das Gefühl, wie es eine Abgeordnete formuliert hat, dass jede Beschwerde die volle Aufmerksamkeit bekommt und dann auch hoffentlich die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden. Ich bedanke mich recht herzlich dafür. Bedanken möchte ich mich auch für die gute Kooperation mit den Beschäftigten in der Verwaltung. Sehr, sehr viele Probleme, die Menschen an uns herantragen, werden gar nicht an Sie weitergegeben, weil sie im Dialog mit der Verwaltung gelöst werden können. Wir treffen da auf sehr, sehr viel Entgegenkommen. Ich möchte das hier ganz ausdrücklich betonen und mich auch bei der Verwaltung herzlich dafür bedanken. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Gabriele Mörk, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und Abg. Ömer Öztas.)

 

Wir stoßen aber natürlich auch manchmal an Grenzen, wo uns die Verwaltung sagt: Na ja, da können wir leider nichts machen, weil entweder ist die Rechtslage so oder die Rahmenbedingungen sind so, dass da in der Verwaltung selbst kein Spielraum besteht, um Dinge zu lösen. - Und hier kommen Sie ins Spiel. Und dass auch da oft Verbesserungen und kontinuierliche Weiterungen erzielt werden, sieht man ja gerade in dem Bereich, der am häufigsten angesprochen wurde und der natürlich nach wie vor ein sehr problematisches Spannungsfeld ist, im Bereich der Jugendhilfe.

 

Es wurde auch die Problematik der Heimopferrenten angesprochen. Die Heimopferrenten gebühren Menschen, die zwischen 1945 und 2000 in einer Einrichtung der Jugendhilfe unvorstellbares Leid und Gewalt erfahren haben. Wenn Sie diese Akten lesen und dann mitbekommen, was noch 1970, 1980, 1990 in Einrichtungen der Jugendhilfe passiert ist, dann muss man schon sagen, dass sich da zum Glück ganz, ganz viel getan hat. Die Einrichtungen sind kleiner geworden, wie Christian Oxonitsch richtig gesagt hat, gibt es keine Heime mehr, und an sich finden junge Menschen dort bessere Rahmenbedingungen vor. Trotzdem muss man auf diesen Bereich ganz besonderes Augenmerk legen, denn es werden immer wieder Einzelfälle passieren, wo die Jugendhilfe Fehlentscheidungen trifft. Das lässt sich nicht ganz vermeiden. Das aber wissend, muss man die Beschäftigten in diesem Bereich besonders unterstützen und ihnen die Arbeits- und Rahmenbedingungen besonders gestalten. Man muss schon bedenken, dass auf der einen Seite die Jugendhilfe im Nachhinein von uns dann sehr oft kritisiert wird, dass sie Kinder aus dem Familienverbund entfernt hat und die Kinder abgenommen hat und in eine Krisen-WG gegeben hat. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Fälle, wo die Kinder- und Jugendhilfe genau dafür kritisiert wird, dass sie das nicht getan hat, dass sie die Kinder im Familienverband belassen hat und dann dort etwas passiert ist. Wie gesagt, diese Einzelfälle wird man nie ganz

 

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