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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 84

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Bakos. Ich erteile es Ihr. Bitte.

 

12.22.29

†Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Danke. Herr Präsident! Werte Frau Volksanwältin! Werte Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen!

 

Ja, gleich zu Beginn möchte ich eines betonen: Jede einzelne Beschwerde ist eine, die unsere vollste Aufmerksamkeit verdient. Jede einzelne Beschwerde ist eine, die wir in vollem Umfang ernst nehmen, die ernst genommen werden muss, und zwar ganz gleich, worum es thematisch oder inhaltlich geht.

 

Ich möchte aber meine Rede jetzt dafür nützen, um auf ein bestimmtes Themengebiet einzugehen, nämlich die Verzögerungen und die Mängel bei der Vollziehung des Niederlassungs- und des Staatsbürgerschaftsrechts. Meine Kollegin Bettina Emmerling sowie mein Kollege Stürzenbecher sind schon ein bisschen darauf eingegangen, aber auch ich möchte eines hier unterstreichen: Gerade, wenn es um die Magistratsabteilung 35 geht, ist für uns eines ganz klar: Wir werden Probleme - und ich möchte das auch so benennen: Probleme - und Herausforderungen, die es mit dieser Behörde gibt, niemals unter den Teppich kehren, verschweigen, beschönigen oder Ähnliches, sondern ganz offen und ehrlich ansprechen. Denn nur, wenn wir über diese Dinge sprechen, können wir auch Lösungen finden und diese umsetzen. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Ich möchte mich in diesem Sinne vor allem bei Ihnen, sehr geehrte Volksanwälte, bedanken, denn jede einzelne Beschwerde ist eine, die, und das sage ich ganz offen, natürlich auch schmerzlich ist. Jede einzelne Beschwerde ist aber auch eine, die uns ganz klar noch einmal zeigt, wo wir noch genauer hinschauen müssen, und nicht nur hinschauen, sondern wo wir auch noch weiterhin die Ärmel hochkrempeln müssen. Und ja, das tun wir vor allen Dingen bei der Magistratsabteilung 35, die schon seit vielen Jahren aus den unterschiedlichsten Gründen mit Herausforderungen zu kämpfen hat. Diese Herausforderungen werden sicherlich auch noch von meinen Nachrednern und Nachrednerinnen genannt werden.

 

Ich möchte keine beschönigen, aber ich möchte zumindest zwei von einigen auch noch einmal hervorheben, die nicht in der Macht der MA 35 stehen, um auch gleich vorweg ein vollständiges Bild zu zeichnen, damit hier nichts unter den Tisch fallen gelassen wird. Es wurde schon ein bisschen genannt, aber mittlerweile hat man ein bisschen das Gefühl, es ist schon ganz vergessen, dass es einmal eine Pandemie gab, eine Pandemie, die Einschränkungen des persönlichen Kontakts mit sich gebracht hat und die natürlich auch nicht vor Behörden und dementsprechend auch nicht vor der MA 35 Halt gemacht hat. Es war nicht mehr möglich, persönlichen Kundinnen- und Kundenkontakt zu halten, sondern nur noch schriftlich. Dadurch hat sich natürlich die Kommunikation enorm erschwert und es wurde auch ein Vielfaches an Zeitressourcen gebunden - das ist das eine. Das andere wurde heute auch schon genannt, ich möchte es noch einmal betonen: Änderungen der bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen bedeuten natürlich in Folge auch neuen Arbeitsaufwand, neue Herausforderungen. In diesem Fall war es vor allen Dingen ein sehr schöner Paragraph, der eingeführt wurde, nämlich der § 58c Staatsbürgerschaftsgesetz, der den Opfern des NS-Regimes und ihren Nachkommen die österreichische Staatsbürgerschaft ermöglicht. Das bedeutet aber natürlich vor allen Dingen dann auch, dass Wien - und das wird ganz oft auch unter den Tisch fallen gelassen - als Evidenzgemeinde eine Sonderzuständigkeit bei diesen Anträgen hat und für 99 Prozent der Fälle - der Herr Landesrat hat es heute schon erwähnt -, für 99 Prozent der weltweit gestellten Anträge zuständig ist. Dementsprechend entsteht natürlich ein riesiger Arbeitsaufwand für diese Behörde. Ich habe die Zahl mitgebracht: Das sind 25.000 Anträge und damit eine Verfünffachung aller Staatsbürgerschaftsanträge. Das darf nicht vergessen werden, wenn wir über die Herausforderungen der MA 35 sprechen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich habe es aber schon am Beginn gesagt, das sind natürlich nicht die einzigen Herausforderungen, das möchte ich hier ganz klar und offen sagen. Wir sehen diese Herausforderungen, und um diese Behörde zu erneuern, tun wir einiges, weil wir wissen, dass es dringend ist. Wir sehen das in den Berichten, wir hören es, wir bekommen all das natürlich mit. Ich möchte noch einmal erwähnen, was wir tun: Neben der Aufstockung des Personals - und auch hier hat der Herr Landesrat bereits gesagt, dass wir das laufend tun - haben wir das telefonische Servicecenter initiiert. Das ist mir wichtig zu betonen, denn auch dazu habe ich eine Zahl mitgebracht: Es sind im Durchschnitt 1.200 Anrufe am Tag, die entgegengenommen werden. Das ist ein Riesenfortschritt. Ein Riesenfortschritt ist auch, dass es mit diesem telefonischen Servicecenter ein Ticket-System gibt - etwas, das es vorher nicht gegeben hat -, damit ganz klar sichergestellt ist, dass die Menschen, die nicht sofort eine Antwort auf ihre Frage bekommen, zumindest wissen, dass eine Beantwortung sichergestellt ist. Das ist ein Riesenfortschritt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir treiben aber natürlich auch die Digitalisierung der Behörde voran. Seit dem 1. Quartal 2022 werden neue Akten bereits in den neuen IT-Systemen erfasst. Wir haben das Business Immigration Office als zentrale Servicestelle implementiert - auch das habe ich in diesem Haus bereits öfters gesagt -, damit wir einen attraktiven zentral gelegenen One Stop Shop zu aufenthaltsrechtlichen Fragen für Schlüsselkräfte, für Unternehmen haben, und das funktioniert großartig.

 

Aber bevor hier danach der Vorwurf kommt, alles ist eh super, alles ist eh schön: Nein, natürlich geben wir uns damit nicht zufrieden, und deshalb haben wir von Anfang an gesagt, wir werden einen mehrstufigen Organisationsentwicklungsprozess starten, der die Leistungen und das Service der MA 35 deutlich verbessern soll, mit dem Ziel einer kompletten Neuausrichtung dieser Behörde. Derzeit laufen 21 Teilreformen, die in den nächsten Jahren schrittweise umgesetzt werden. Es gab ja erst vor gar nicht so langer Zeit eine eigene Runde mit den jeweiligen Be

 

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