«  1  »

 

Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 84

 

len alles positiv und klaglos abläuft. Davon spricht niemand und davon liest man nicht in der Zeitung. Naturgemäß ist es aber berechtigt, dass man sich dort, wo es sozusagen Kritikpunkte gibt, intensiv damit beschäftigt, damit man für die Zukunft und natürlich oft auch in diesen einzelnen Fällen Verbesserung herbeiführt.

 

Wichtig ist schon, darauf hinzuweisen, dass die Covid-19-Pandemie sich natürlich gerade in diesem Bereich insofern besonders schlecht ausgewirkt hat, dass Anträge im Bereich Staatsbürgerschaft nicht mehr in persönlichen Gesprächen geregelt werden konnten, dass das telefonisch und teilweise schriftlich dann alles ablaufen musste und dass dadurch natürlich die Voraussetzungen für einen raschen Vollzug negativ beeinflusst wurden, sagen wir es einmal so. Ein hoher Anteil der schriftlichen Anträge ist dann natürlich auch unvollständig und es müssen dann zeitintensiv Unterlagen nachgefordert werden, was natürlich auch zu Verzögerungen führt. Vor der Pandemie war es so, dass die Aufenthaltstitelkarten persönlich ausgegeben wurden und dann oft die alten Aufenthaltstitelkarten von den AntragstellerInnen gleichzeitig retourniert wurden, was in den ganz kurzen wenigen Minuten möglich war. Durch die postalische Zustellung in der Pandemiezeit über den Postweg, und so weiter hat sich das natürlich wesentlich verzögert.

 

Dazu kommen natürlich auch die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen. Es ist so, dass die Fremdengesetze, aber auch das Staatsbürgerschaftsrecht immer wieder vom Bund reformiert werden, immer wieder die Leute neu geschult werden müssen und das natürlich sehr kompliziert ist. Es wird ja viel über die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts diskutiert, das ist aber heute nicht das Thema hier. Wir haben das ja schon diskutiert, dass man das grundsätzlich vereinfachen soll. Was jetzt aber auf jeden Fall für die Volksanwaltschaft und auch für die Menschen, glaube ich, schon von Bedeutung ist, ist, dass wir ein sehr kompliziertes Staatsbürgerschaftsrecht haben und dass dadurch der Vollzug sehr kompliziert ist. Da könnte man sehr, sehr viel vereinfachen - es gibt auch Vorschläge. Jetzt ist nicht die Zeit, dass ich diese jetzt alle darlege, aber allein durch Vereinfachung könnte man schon sehr, sehr viel Verbesserung diesbezüglich herbeiführen.

 

Wir sind da natürlich schon auf den Bundesgesetzgeber angewiesen, aber wir sind durchaus auch in der Lage, Vorschläge dahin gehend zu liefern, wie man es macht. Wenn dem dann gefolgt wird, kann man unter anderem auch sehr viel rascher die Staatsbürgerschaftsverfahren durchführen. Dazu kommt, dass im Jahr 2021 25.000 Anträge zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gestellt wurden - das bedeutet eine Verfünffachung der Anträge -, natürlich viele auf Grund der beschlossenen Novelle betreffend die Opfer des NS-Regimes und deren Nachkommen, wobei Wien da praktisch für alle zuständig ist, das ist ja auch eine interessante Facette des Gesetzgebers. Wir bekennen uns auch gern dazu, dass wir diese wichtige Vollziehung durchführen, aber dann braucht man natürlich auch mehr Personal. Das ist auch aufgestockt worden, aber man muss auch sehen, dass insgesamt diese hohe Anzahl natürlich auch ein Faktor ist.

 

Viele Gegenmaßnahmen zu diesen verzögernden Entwicklungen hat es bereits von StR Wiederkehr gegeben. Kollegin Emmerling hat es teilweise schon ausgeführt, deshalb kann ich mich da jetzt kurz halten: Bei Vergabeverfahren wurde eine externe Unternehmensberatung beauftragt, die geholfen hat, da zu verbessern. Der Personalstand wurde um 10 Prozent aufgestockt, es wurde die Einschulung verstärkt, und man muss auch wissen, dass da eine sehr zeitaufwändige Phase der Personalaufnahme und der Einschulung gegeben ist. Es gibt jetzt ein telefonisches Servicecenter samt Ticketing-System, das auch zu Verbesserungen geführt hat. Weiters wurde die Digitalisierung vorangetrieben, ein Business Immigration Office als Anlaufstelle für internationale Fachkräfte wurde eröffnet, und das arbeitet sehr erfolgreich. Insgesamt ist man, glaube ich, in der MA 35 auf einem guten Weg, die Verfahren wieder zu beschleunigen, und in Zukunft wird man die Anzahl der Beschwerden wesentlich reduzieren können. Wie gesagt, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 35 gibt es durchaus sehr viel Anstrengung und auch sehr viel Einsatz, aber die objektiven Umstände in der Vergangenheit haben sich eben mitunter auch ausgewirkt. Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Volksanwaltschaft wird man sich bemühen, da weitere Verbesserungen herbeizuführen.

 

Zu einem Spezialpunkt noch ganz kurz, weil es mir sehr, sehr wichtig erscheint, dass sich die Volksanwaltschaft auch damit beschäftigt hat, nämlich zur Sache mit den sozialen Grundrechten. Ich kann mich erinnern, im Österreich-Konvent ist diskutiert worden, dass man auch soziale Grundrechte in der österreichischen Bundesverfassung verankern soll. Wir sind, ich glaube, einer der wenigen, wenn nicht der einzige EU-Staat, der keine sozialen Grundrechte in der Bundesverfassung dezidiert verankert hat, und so gesehen halte ich es für sehr gut, dass die Volksanwaltschaft die Veranstaltung gemacht hat und den Sonderbericht NGO-Forum Soziale Grundrechte ausgearbeitet hat. Perspektivisch sollen insbesondere die von Armut gefährdeten Menschen profitieren, wenn es zu einer Verbesserung der bundesverfassungsrechtlichen Grundlagen kommt. Weiters soll auch die Daseinsvorsorge eine sehr wichtige Rolle spielen - gerade wir in Wien haben in der Daseinsvorsorge sozusagen einen sehr großen Fokus darauf gelegt, weil wir wollen, dass die Daseinsvorsorge natürlich wirtschaftlich abgesichert wird, politisch abgesichert wird. Es wäre aber sehr gut, wenn es auch ein Grundrecht auf Daseinsvorsorge in der Bundesverfassung gäbe, und hiefür hat dieser Sonderbericht sicher eine gute Grundlage geliefert.

 

Deshalb noch einmal herzlichen Dank für die ausgezeichnete Arbeit der Volksanwaltschaft. Wir wissen, dass wir uns anstrengen müssen, dass wir dann viele Anregungen bestmöglich umsetzen können, und wir werden alles daran setzen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Sinne dieser Vorschläge zufrieden sind und dass wir die Zufriedenheit erhöhen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Seidl. Ich erteile es ihm. Bitte.

 

«  1  »