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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 84

 

habe aber nicht gehört: Es ist uns auch ein Fehler passiert, wir haben nicht hingeschaut, wir lernen daraus. - Ich habe nicht gehört, was gemacht wird, was verbessert wird. Es ist bitte für mich ein Wahnsinn, dass da nichts passiert. Wo war hier der Aufschrei? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte aber eines nicht vergessen - und das möchte ich schon auch sagen -: Die Menschen, die mit diesen Kindern und Familien arbeiten, leisten großartige Arbeit. Sie sind allerdings überlastet, sie können ihre Überstunden nicht abbauen, und das wird sich auch so schnell nicht ändern. Das ist etwas, wofür ich auch gerne ein Konzept hätte, und zwar eines, das nicht erst 2023 beginnt. In Wirklichkeit brauchen wir die Lösung. Wir wissen, dass wir da seit Langem Baustellen haben und dass wir da radikal etwas ändern müssen, damit es wirklich besser wird - im Sinne der Kinder, die sozusagen aus ihren Familien herausgenommen werden, weil sie dort nicht sicher sind.

 

Ich möchte zum Abschluss Herrn Kollegen Ornig von den NEOS zitieren, der heute gesagt hat: Wir NEOS lassen kein Kind zurück! - Ich nehme Sie beim Wort und wir werden Sie an Ihren Taten messen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

12.02.11

†Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Volksanwältin! Geschätzte Herren Volksanwälte!

 

Es freut mich sehr, dass wir heute wieder die Berichte der Volksanwaltschaft diskutieren dürfen, und zwar als Kern sozusagen den Bericht der Volksanwaltschaft an den Wiener Landtag 2021. Mitübersandt wurde aber auch der Bericht über die Präventive Menschenrechtskontrolle, und auch sehr interessant ist der Sonderbericht NGO-Forum Soziale Grundrechte - ich möchte hier auch einige Worte dazu sagen.

 

Vorausgeschickt sei, dass die Einrichtung der Volksanwälte - seinerzeit durch die Regierung Kreisky beziehungsweise darauf fußende Nationalratsbeschlüsse - eine sehr segensreiche Tätigkeit für unsere Bevölkerung herbeigeführt hat, die jetzt über Jahrzehnte schon sehr positiv wirkt. Die Zuständigkeit der Volksanwälte und -anwältinnen wurde 2012 ausgeweitet, indem man auch für die Antifolterkonvention der UNO zuständig ist. Ich glaube, dass das sehr gut war.

 

Der Kern der Volksanwaltschaft ist nach wie vor, Missstände in der Verwaltung aufzuzeigen und, wenn es geht, zu beheben, und zwar in der Regel dann, nachdem sozusagen der Instanzenzug ausgeschöpft ist. Ich glaube, das ist wirklich eine sehr wichtige Sache, die dazu führt, dass sehr viele Menschen, die vielleicht mit unserer Rechtsordnung, überhaupt mit dem politischen System unzufrieden sind, doch eine friedensstiftende Funktion erhalten und Menschen dann irgendwie das Gefühl haben, dass man sie doch ernst nimmt. Auch in den Fällen, wo es rechtlich nicht möglich ist, ist es oft sehr positiv. Dort, wo es natürlich dann zu Änderungen kommt - das ist gerade bei uns in Wien, wenn wir eine Kritik wahrnehmen, sehr oft der Fall, dass wir sagen, ja, das ist eine berechtigte Kritik, da schauen wir, dass wir das jetzt ändern -, ist es dann umso besser. Deshalb herzlichen Dank an die Volksanwälte und Volksanwältinnen für ihre Tätigkeit, und der Dank sei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgerichtet. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es sagen dann immer manche Mandatare, also teilweise meine Vorredner: Richten Sie das bitte Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus! - Ich frage mich immer wieder, wie das passiert. Die drei Volksanwälte kommen zurück ins Büro und sagen dann: Liebe Kolleginnen und Kollegen, von den Abgeordneten im Landtag der Stadt Wien wurde uns jetzt ausgerichtet, eure Arbeit ist toll, und das soll wirklich so sein, das möchten wir euch auch ausrichten. Alle Fraktionen haben gesagt, die Arbeit ist toll. - Also wenn das wirklich so passiert, dann freue ich mich und es ist ein zusätzlicher, sehr positiver Aspekt unserer Sitzung hier. Man kann das natürlich auch Mail-mäßig ausschicken, weil man das ja nicht allen persönlich sagen kann, aber wenn das tatsächlich passiert, freut es uns sehr, weil es wirklich berechtigt ist und weil es eben für sehr viele Menschen in unserem Land und in unserer Stadt eine positive Sache ist, wenn sie durch die Volksanwälte Auswirkungen auf ihr Leben erfahren. - Das sei einmal eingeleitet.

 

Neben der Aufgabe, über Missstände in der Verwaltung zu berichten, die ich als Kernkompetenz definiert habe, haben die Kommissionen der Volksanwälte die Aufgabe, öffentliche und private Einrichtungen zu kontrollieren, in denen Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt werden oder eingeschränkt werden könnten. Das ist sehr, sehr wichtig. Es sind bitte 4.000 Einrichtungen, die wir in Österreich haben: Justizanstalten, Polizeiinspektionen, psychiatrische Einrichtungen, Alten- und Pflegeheime und Wohngemeinschaften für Kinder und Jugendliche und natürlich auch noch Fälle von unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, wie es im Gesetz heißt, auch da haben die Volksanwälte eine positive Funktion, und überhaupt bei der Umsetzung des Nationalen Präventionsmechanismus.

 

Es ist jetzt natürlich nicht möglich, diese umfassenden Berichte im Detail zu besprechen, denn da würden wir dann bis Mitternacht hier stehen und sitzen, nur um diese Berichte zu besprechen. Deshalb möchte ich nur einen Aspekt hervorheben, der auch schon von Kollegin Emmerling besprochen worden ist, mir aber sehr wichtig erscheint. Dort, wo es ohnehin super läuft und alles in Ordnung ist, darüber, glaube ich, braucht man nicht viel zu sagen, außer, dass es gut läuft. Was aber eben die Magistratsabteilung 35 und das Staatsbürgerschaftsrecht und Fremdenrecht und die Umsetzung betrifft, muss man sagen, dass es da schon große Fortschritte in den letzten Jahren gegeben hat. Es gibt ein Konzept für eine Reform, und diese Reform soll auch umgesetzt werden.

 

Es hat im Bericht aber auch Kritik gegeben, auf die ich kurz eingehen möchte, weil da eben wirklich sehr, sehr viele Fälle betroffen sind - es geht da um hunderttausende Kontaktnahmen. Wenn ich mich richtig erinnere, hat Volksanwalt Rosenkranz bei uns im Finanzausschuss fairerweise auch dazugesagt, dass in sehr, sehr vielen Fäl

 

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