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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 84

 

zu tun, wenn man so eine Straße hinbaut, das kostet eine Menge Geld. Und jetzt noch einmal, sogar wenn man dafür oder dagegen ist und glaubt, es muss dringend noch mehr Brumm Brumm geben und noch mehr CO₂ und noch mehr klimaschädliches Verhalten, lasse ich das weg und sage einfach, glaubt irgendjemand hier, dass es jemanden interessieren könnte im 22. Bezirk, die, die gerne Autofahren, und die, die nicht wollen, dass wir so viel fahren. Ich glaube, es interessiert alle, die dort wohnen. So sehe ich das dann, wie es die Volksanwaltschaft ausführt. Bedenken hat die Volksanwaltschaft weiters wegen dem Umstand, dass MandatarInnen gegen diese Entscheidung natürlich überhaupt nichts tun können, gar nichts, einfach nichts. Ja, es ist wie, weiß ich nicht, wie ein Gottesurteil. (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - Abg. Mag. Josef Taucher: Ist nur in Vorarlberg ein Gottesurteil, in Wien nicht!) Ja, Nevrivy sagt: Nein! Warum? Sag ich nicht. - Gut, fertig, egal, wie viele es beantragen. So, das könnte man vielleicht auch anders machen.

 

Die Volksanwaltschaft regt auch an, zu beantragen, dass der Minderheit zur Überprüfung dieser Entscheidung legistisch klare Rechtsschutzmöglichkeiten gegeben werden, da ansonsten die Geltendmachung des Minderheitenrechts unterlaufen werden könnte. Mit der Begründung könnte man auch solche BürgerInnenversammlungen, wenn sie von BürgerInnen selber beantragt werden, mit 5 Prozent des Bezirkes (Abg. Mag. Josef Taucher: Aber David, die Stadtverfassung gilt auch für die GRÜNEN!) - Das ist so schwierig, so lange wir uns da hinter dem Plastik befinden, so lange wir hier nicht sprechen dürfen und da vorne schon, ich höre, Herr Klubobmann Taucher, ich höre es nicht. (Abg. Mag. Josef Taucher: Ist eh gut!) Das habe ich jetzt gehört! Jetzt war es insgesamt leise, jetzt habe ich es gehört. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Einberufung einer Bürgerversammlung und deren Leitung ist eine unmittelbar nach der Wiener Stadtverfassung zu erfüllende Vollzugsaufgabe des Bezirksvorstehers. Es liegt daher nicht in seiner politischen Disposition oder in seinem freien Ermessen, ob eine solche Versammlung abgehalten wird oder nicht, weil sonst demokratische Minderheitenrechte einfach ausgehebelt werden können. Es könnten auch 5 Prozent der BezirksbewohnerInnen das unterschreiben und wieder könnte der Nevrivy sagen, kein Bock, mit oder ohne Rechtsbruch. Nachdem er es eh nicht vorlegt, ist es auch wurscht, ob er die MD-Recht fragt oder nicht. - So, da steht deutlich drin: Bitte ändern, bitte verbessern, der Demokratie im 21. Jahrhundert anpassen. - Das wäre eine gute Idee, so geht es nicht, dass der Bürgermeister glaubt, er ist der Notverordnungskaiser und drückt auf irgendwelche Notkompetenzknöpfe, und der Nevrivy sagt, ich bin der König aus dem 22. - So nicht! (StR Dominik Nepp, MA: Taucher ist der Bettelmann!) Den Koalitionspartner auch außen vorgelassen im 22., diese Allmachtsphantasien sollte die Sozialdemokratie aufgeben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Abschluss meiner Rede gehe ich auf Seite 31: eine Strafverfügung falsch zugestellt. Nachdem ich gerade wie viele Eltern mit Schule und Kindern beschäftigt bin und gerade von Kafka „Der Prozess“, ich glaube, das 12. Mal gelesen habe - ich habe immer gerne Kafka gelesen, jetzt habe ich es wegen der Schule von einem von meinen Kindern lesen müssen -, hat mich das ein bisschen daran erinnert. Das geht so: Die Person weiß von nichts und jetzt kommt die Gehaltsexekution. Warum? Weiß ich nicht, aber mein Arbeitgeber macht Gehaltsexekution. Ich weiß aber nicht, um was es geht, gar nicht. Das kann allen, die hier sitzen, passieren. Von dieser Strafe hatte der Betroffene allerdings nichts erfahren, da die Strafverfügung an eine falsche Adresse zugestellt wurde. Okay, da kann einmal der nichts dafür, irgendwohin hat man was geschickt und du weißt nichts davon. Dein Arbeitgeber nimmt dir dein Gehalt, Exekution, nach Erhalt der Exekutionsbewilligung ruft er an bei der MA 6 und fragt: Was ist los, ich weiß von nichts, wieso werde ich exekutiert? Was sagt die MA 6? Da er die Strafverfügung nicht erhalten hat, kann er kein Rechtsmittel dagegen erheben. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das ist echt Kafka. Ich weiß nicht, was habe ich gekriegt, wo haben sie es hingeschickt, und ich kann nichts dagegen unternehmen, weil ich es nicht habe. Das liest du und denkst dir, das geht nicht. - Okay, die Geschichte ist gut ausgegangen, weil die Person sich an die Volksanwaltschaft gewendet hat und dann ist es wahrscheinlich - es steht nicht da, aber ich hoffe - auf schnellem Wege gegangen. Trotzdem, der Arbeitgeber hörte es, exekutiert, das ist nicht fein für den Menschen. Dann muss die Volksanwaltschaft einschreiten, dann wird die MA 6 befragt, dann lesen wir es hier und Sie müssen sich das auch anhören. Das muss auch besser gehen, das muss so schnell gehen, dass wir hier nicht darüber reden müssen. Ich weiß nicht, wie schlimm der Betroffene es gefunden hat, im ersten Moment sicher schockierend, also wenn irgendjemand von Ihnen statt dem ganzen Gehalt nur einen Teil überwiesen bekommt, weil ein Exekutionstitel oben ist, würden Sie sich auch wundern. Das geht besser.

 

Da das nur die Volksanwaltschaft lösen konnte: Alleine für diesen Bericht und viele andere Beispiele, die in diesem Bericht von 2022 zu finden sind, rentiert sich die Arbeit der Volksanwaltschaft. - Vielen Dank.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste ist die Abg. Keri zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

11.50.23

†Abg. Sabine Keri (ÖVP)|: Sehr geehrte Volksanwälte! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich beginne so wie meine Vorrednerinnen und Vorredner mit einem großen Dankeschön für Ihren Einsatz und für Ihre Arbeit, aber nicht nur für Ihre Arbeit, sondern auch für die Arbeit Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wirklich mit einer großen Leidenschaft jedes Prüfverfahren abarbeiten und betreuen. Wir sehen, dass 2021 über 11.000 Prüfverfahren eingeleitet wurden und für Wien ist die Zahl 1.195 nicht unwichtig, denn so viele Beschwerden hat es gegeben, die die Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung betroffen hat, und so viele Prüfverfahren hat es auch gegeben.

 

Wenn man sich den Bericht durchliest, kann man sagen, nimmt man die Vorschläge und Kritik ernst und setzt man die Vorschläge auch um, dann ist es so, dass wir zu einer Kommune werden können, die wirklich bürgernah

 

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