«  1  »

 

Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 84

 

dass in einer internationalen Stadt wie Wien beispielsweise im AKH vier von zwölf Intensivbetten für Frühchen auf Grund von Personalmangel gesperrt sind. In der Klinik Donaustadt fehlt Pflegepersonal, es gibt Personalnot in der Unfallchirurgie und in der Urologie. Personalnot ist ein Dauerbrenner an allen Ecken und Enden, etwa auch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Der Pflegenotstand beziehungsweise Personalnotstand ist eklatant, und da darf es keine Ausreden mehr geben. Da müssen wir handeln. Da müssen wir gemeinsam handeln, und zwar jetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

53 Gefährdungsanzeigen gab es zwischen Mai 2021 und April 2022. Es war eine Schmutzkübelkampagne, und über das „wording“ kann man streiten. Wir dürfen aber nicht wegsehen, denn die tatsächlichen Probleme sind vorhanden und gehören jetzt gelöst. Neben dem Pflege- und Ärztepersonalmangel kommt dann auch noch die gesamte bürokratische Seite hinzu. Auch hier gibt es, besonders, wenn es um Digitalisierung geht, noch einen weiten Weg nach oben hin. In diesem Bereich ist nun einmal noch vieles mangelhaft, ob es um elektronische Fieberkurven, Online-Ambulanzen oder Online-Terminvereinbarungen geht. Es gibt diesbezüglich zig Möglichkeiten, dem Spitalspersonal die Arbeit zu erleichtern. Der Weg dort hin scheint allerdings weit zu sein. Befundarbeitsplätze im Homeoffice und Webex-Meeting: Diese beiden Punkte als Pandemieschub in der Digitalisierung zu sehen, ist eindeutig zu wenig, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir müssen hier an einem Strang ziehen und die Situation in den Wiener Spitälern ehrlich betrachten. Personal, Pflege, Ärzte: Sie sind das Herzstück, und genau hierauf pochen wir. In dieser Hinsicht unterstützt der Bund mit ganz wichtigen Maßnahmen: Es gibt mehr Gehalt für Angestellte beziehungsweise Pflegekräfte. 520 Million wurden allein hierfür beschlossen. Das bedeutet ein durchschnittliches Monatsgehalt mehr für die Pflege. Ferner gibt es 2 Stunden Zeitguthaben pro Nachtdienst, Entlastungswochen ab dem 43. Lebensjahr, Erleichterung bei der Zuwanderung. Kompetenzerweiterungen, und vieles mehr.

 

Die Thematik ist sicherlich sehr komplex. Mehr Unterstützung: Ja, absolut! Diese brauchen wir an allen Enden und Ecken. Und alle, Bund wie Land, müssen hier zusammenarbeiten, auch der WIGEV und auch die Stadt Wien. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm.

 

10.35.32

†Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Titel der Aktuellen Stunde „Die Länder brauchen mehr Unterstützung durch den Bund bei Bildung, Gesundheit, Pflege und Klimaschutz“ ist ja doch etwas weit gefasst, denn in Wahrheit brauchen nur Sie von Rot-Pink mehr Geld für all diese Projekte. In Wahrheit ist der Titel dieser Aktuellen Stunde mehr als ein Schuldeingeständnis betreffend Ihr totales Versagen in all diesen Bereichen, und in Wahrheit ist es ein Punkt, an dem Sie Ihre gesamte Politik überdenken und endlich auf unsere freiheitlichen Vorschläge eingehen sollten. So, wie Sie mit dieser Stadt umgehen, kann es nämlich nicht weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie verprassen nach wie vor jeden Tag Millionen an Steuergeldern für Zuwanderer, obwohl wir dieses Geld in all den von Ihnen genannten Bereichen viel dringender bräuchten. Ihr Motto lautet: Migration statt Investition. Und dieses Motto ist genau das falsche. Sie müssten endlich zu einem Umdenken in Ihrer falschen Zuwanderungspolitik kommen. Sie müssten endlich dazu kommen, Wien nicht mehr zum Brennpunkt für Migration zu machen, Wien nicht mehr mit Lockangeboten so attraktiv zu machen, dass immer mehr Menschen ohne Zukunftschancen in diese Stadt kommen. Diese falsche Zuwanderungspolitik beziehungsweise diese falsche Integrationspolitik ist gescheitert. Und das ist auch die Ursache für viele Probleme, die sich quer durch Bildung, Gesundheit und Pflege ziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Bildungsbereich erleben wir, dass die NEOS zwar viel versprochen hatten, bevor sie in die Stadtregierung gekommen sind, jedoch fast gar nichts umgesetzt haben. Da gab es ganz zu Beginn Ihrer Regierungsbeteiligung das Versprechen, dass die Schulen in Wien auch während der Corona-Zeit offen bleiben sollen. - Das Gegenteil war der Fall. Wir hatten die meisten Schließtage. Weiters nenne ich Ihr Versprechen, dass es positive Reformen im Bildungsbereich geben soll. Das Gegenteil war der Fall. Sie haben eine kleine Reform gemacht, gegen die alle Stakeholder, Elternvertreter, Lehrervertreter, Schülervertreter, waren. Schließlich erwähne ich auch Ihr Versprechen, dass in den Schulen auch insgesamt das Niveau gesteigert werden soll. - Auch das ist nicht eingetroffen. Sie haben sich in Wahrheit in der sozialistischen nach unten Nivellierung wiedergefunden. Sie bewirken überhaupt kein Umdenken. Mit Ihnen wird der Bildungssektor weiter abgewirtschaftet. Das Niveau sinkt. Es gibt kein Umdenken. Ihr Bildungsstadtrat ist wirklich gescheitert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein weiteres Armutszeugnis ist es, dass uns heute in einer Aussendung des Katholischen Familienverbandes an alle Bildungssprecher mitgeteilt wurde, dass sich sogar die Ansuchen beziehungsweise Beschwerden von Eltern häufen, dass sie den Kindern das Mittagessen in den Horten nicht mehr bezahlen können, weil die Kosten auch dort steigen. Sogar in dieser Hinsicht lässt die Stadt Wien Familien im Stich, deren Kinder natürlich zu Mittag ein Mittagessen benötigen. Die Kinder müssen nach dem Vormittagsunterricht abgeholt werden, weil die Stadt keinerlei finanzielle Unterstützungen zur Verfügung stellt, um ein günstiges und gutes Mittagessen für Kinder in den Schulen zu ermöglichen. Das ist ein weiteres Armutszeugnis. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber nicht nur im Bildungsbereich haben Sie diese Stadt abgewirtschaftet, sondern natürlich auch ganz massiv im Gesundheitsbereich, wie wir heute durch die Streiks, die sich durch viele Ordensspitäler in Wien ziehen, veranschaulicht bekommen. Diese Streiks sind ja auch nur das Ergebnis von jahrelanger falscher sozialistischer Gesundheitspolitik, von jahrelangem Kaputtsparen

 

«  1  »