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Landtag, 17. Sitzung vom 23.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 84

 

zurücklegen? - Die SPÖ-Wien sagt: Der Bund ist schuld. Liebe SPÖ! Wenn das Ihre einzige Antwort ist, dann beginne ich, mir wirklich große Sorgen um die politische Handlungsfähigkeit in dieser Stadt zu machen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ja. Es ist dies ein riesiges Thema. Es ist dies ein komplexes Thema. Das ganze Thema des Personalmangels ist kein einfaches Thema, und Wien wird nicht alles alleine tragen können. Wir können jedoch in dieser Stadt sehr viel gestalten und weiterbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Darauf sollten wir uns konzentrieren. Die Wiener Ärztekammer hat gestern ihre repräsentative Studie veröffentlicht. Die Ergebnisse und die Zahlen sind verheerend. Die Ärzte- und Ärztinnenschaft fühlt sich allein gelassen. Sie alle kennen wahrscheinlich die Zahlen: 84 Prozent stimmen der Aussage zu, dass die aktuellen Rahmenbedingungen zu einem massiven Qualitätsverlust für die PatientInnen führen. 78 Prozent stimmen der Aussage zu, dass es zu großen Engpässen bei der Versorgung kommen wird. Und 72 Prozent geben an, dass die Wiener Stadtpolitik nichts gegen die Probleme in den Wiener Spitälern unternimmt.

 

Alles, was der SPÖ und dem Herrn Gesundheitslandesrat dazu einfällt, ist jedoch, dass es am Bund liegt oder dass es sich um eine gezielte Kampagne der Ärzte- und Ärztinnenkammer handelt. Liebe KollegInnen! Wenn Sie schon den Ärztinnen und Ärzten nicht glauben, dann reden Sie doch vielleicht einmal mit den Patientinnen und Patienten! In diesem Zusammenhang haben mich sehr viele E-Mails in letzter Zeit erreicht, und ich habe auch Telefonate geführt. Es geht um Menschen, die auf der Urologie im AKH mit Tumorerkrankungen abgewiesen werden oder deren Operationstermin um sechs Monaten verschoben wird. Es geht um Menschen, die aus den Spitälern berichten, dass die Pfleger und Pflegerinnen einfach gar nicht mehr genug Zeit für sie haben. Da heißt es im O-Ton - ich sage es auf Wienerisch -: Das Personal pfeift wirklich aus dem letzten Loch.

 

Und auch ÄrztInnen sagen, dass wir längst nicht mehr eine Zweiklassenmedizin, sondern inzwischen schon eine Mehrklassenmedizin haben. Und wo passiert all das? - Das passiert in Wien! Das passiert vor unserer Haustür. Das passiert hier in unserer Stadt. Und genau deshalb haben wir für Freitag einen Sondergemeinderat einberufen, und ich freue mich schon, wenn wir wirklich über konkrete Ideen für konkrete Lösungen betreffend rasche Abhilfe im Hinblick auf den Personalmangel hier und jetzt in unserer Stadt Wien diskutieren können. Ich denke, wir sollten da beginnen, wo es darum geht, die Hilferufe des Personals, der Ärztinnen und Ärzte, des Pflegepersonals und der ElementarpädagogInnen ernst zu nehmen. Das sind tatsächlich Hilferufe, und es gilt wirklich, die Not zu lindern. Es geht darum, einerseits zu schauen, welche Maßnahmen wir kurzfristig auf den Weg bringen können, und andererseits müssen wir auch langfristige strategische Maßnahmen auf den Weg bringen.

 

Noch ein letztes Wort zu Gesundheitslandesrat Peter Hacker, der heute im „Morgenjournal“ gesagt hat, dass es keine Zauberformel gegen den Personalmangel gibt. - Ganz ehrlich: Ich glaube, es braucht keine Zauberformel, weil es in Wirklichkeit keine Hexerei ist, den Personalmangel zu bekämpfen. Es geht um drei Punkte: Es geht um gute Arbeitsbedingungen, um gute Arbeitszeiten und Arbeitszeitmodelle, es geht um gute Ausbildungen und es geht vor allem um eine langfristige und strategische Planung. Die Pensionierungswellen sind nicht vom Himmel gefallen. Wir wissen das schon sehr lange. Im Hinblick darauf meine ich, dass wir etwas tun können, aber nur dann, wenn das eigene Politikverständnis so beschaffen ist, dass man offen auf die Probleme zugeht und nicht immer mit dem Finger auf den Bund zeigt, wo man die Betroffenen tatsächlich ernst nimmt, sondern dort beginnt, wo man selbst am Zug und in Regierungsverantwortung ist, nämlich genau hier in Wien. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Greco. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.29.40

†Abg. Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP)|: Herr sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren via Livestream!

 

Die Länder brauchen mehr Unterstützung durch den Bund bei Bildung, Gesundheit, Pflege und Klimaschutz. Es stellt sich nur die Frage: Was bedeutet mehr Unterstützung? Allein im Bildungs- und Wissenschaftsbereich wird es 1,4 Milliarden mehr geben. Mein Kollege Harald Zierfuß wird später noch darauf eingehen.

 

Eine weitere Frage, die sich stellt, ist auch: Wie werden die Mittel eingesetzt? Mir ist klar: Es gab insbesondere in den letzten drei Jahren eine Krise nach der anderen. Eine Ausnahmesituation ist der anderen gefolgt. Aber ganz ehrlich: Die Themen, Sorgen und Probleme, die wir haben, erstrecken sich nicht nur auf die letzten drei Jahre. Besonders wenn es um Probleme betreffend Ärztemangel und Pflegethematik geht, zeigen sich teilweise schon historische Mängel.

 

Ich möchte nur einen Punkt als Beispiel nennen. Dieses Problem schwebt ja schon - Kollege Nepp hat es angeführt - seit vielen Jahren wie eine schwarze Wolke über dem Gesundheitswesen. Wir können im internationalen Vergleich durchaus stolz sein. Wir dürfen aber die eklatanten Effizienzmängel, wenn es um die Ärzteschaft und um die Pflege geht, nicht ignorieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir müssen auch als Stadt Wien zugeben: Die Ausbildungsoffensive ist viel zu spät gekommen. Wir wissen nicht erst jetzt, dass es einen demographischen Wandel gibt und dass ein Fachkräftemangel besteht. Selbstverständlich ist es zu spät, und es wird nun einmal Jahre dauern, bis wir hier wieder ein Gleichgewicht hergestellt haben. Die Wiener Spitalsärzte - StRin Pühringer hat es soeben angesprochen - sehen zu 84 Prozent mangelnde Qualität. Es gibt Qualitätsverluste. Warum? - Weil sie zu viel arbeiten und weil die Rahmenbedingungen ganz einfach nicht mehr passen.

 

Gestern haben wir es in allen Medien gehört und gesehen, und heute folgt es. Es war aber vor zwei Jahren, vor drei Jahren, aber auch vor fünf Jahren genauso intensiv. Wenn wir uns die Zeitungsberichte etwa im „Kurier“ aus den Jahren 2017 bis 2019 ansehen, also noch lange vor jeglicher Krise: Es ist immer wieder von unerträglichen Arbeitsbedingungen die Rede. Und es ist eine Schande,

 

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