Landtag, 15. Sitzung vom 22.09.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 39 von 43
sicherlich öfter noch hören, wenn es nicht umgesetzt wird. - Danke schön.
Präsident Ernst Woller: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Damen und Herren!
Nachdem zum Antrag keine Wortmeldung gekommen ist, belasse ich es bei meiner Eingangswortmeldung.
Nur noch eine Bemerkung zum Thema Hundezonen: Diese interessieren mich und natürlich auch die Stadt insgesamt sehr. Deshalb gibt es in Wien auch über 200 Hundezonen mit zirka 1,3 Millionen Quadratmetern Fläche. Und es gibt auch einen sehr genauen Prozess, der nicht zuletzt im Wiener Tierhaltegesetz festgelegt worden ist: Danach müssen zum Beispiel die GrundeigentümerInnen, die Landespolizeidirektion, die Tierschutzombudsperson gehört werden. Weiters müssen das Bedürfnis und natürlich ebenso berechtigte Ansprüche anderer Nutzungsgruppen, etwa von Kindern und deren Familien, geprüft werden. Es geht natürlich auch immer um das Abwägen von Gefahren und um das Beachten von anderen Themenbereichen.
Ihre sehr misstrauische Haltung gegenüber den Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern teile ich nicht, und ich bin auch nicht ganz sicher, ob die BezirksvorsteherInnen, die Ihrer Fraktion angehören, diese Ansicht teilen. Im Gegenteil: Ich habe mit ihnen eine sehr gute Zusammenarbeit. Dazu ein kleiner Hinweis: Es geht in der Stadt nie nur darum, was einzelne Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher sagen, sondern man hat natürlich auch die Möglichkeit, über die Bezirksvertretung Beschlüsse herbeizuführen, und Sie sind natürlich herzlich eingeladen, das zu tun.
Präsident Ernst Woller: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage, und ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen nun zum Beschluss- und Resolutionsantrag von der ÖVP betreffend Novellierung Tierhaltegesetz. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist unterstützt von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und vom fraktionsfreien Abg. Kieslich. Das ist keine ausreichende Unterstützung und damit abgelehnt.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, die Pensionsordnung 1995, das Wiener Bezügegesetz 1997 und das Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz 1978 geändert werden sollen. Berichterstatter ist hierzu ist der Amtsf. StR Czernohorszky. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang ihre Zustimmung geben, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen.
Postnummer 6 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2021. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Schmid, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Dr. Gerhard Schmid: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich ersuche um Kenntnisnahme des Berichts über die Kuratorien der Museen der Stadt Wien im Geschäftsjahr 2021.
Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand gemeldet. Daher komme ich gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2021 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Postnummer 8 der Tagesordnung betrifft eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022 bis 2027. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn Lhptm-Stv. Wiederkehr, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ich ersuche um Zustimmung zur 15a-Vereinbarung.
Präsident Ernst Woller: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abg. Emmerling zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher!
Wir beschließen heute die 15a-Vereinbarung des Bundes und der Länder zur Elementarpädagogik und natürlich ist es eine Vereinbarung, hinter der wir stehen und über die wir uns auch sehr freuen, so, wie wir uns über jegliche Unterstützung im Sinne der Jüngsten in unserer Stadt freuen. Die Diskussionen und Verhandlungen über die 15a-Vereinbarungen waren ja geprägt von vielen Verhandlungen und vielen Gesprächen. Wir hatten
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