Landtag, 15. Sitzung vom 22.09.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 30 von 43
schlagen - denn damals war noch nicht alles zugebaut, wie es in den letzten 10, 15 Jahren leider passiert ist -, dass wir die U2 dann gleich bis Groß-Enzersdorf verlängern. Jetzt ist da kein Platz mehr, jetzt wird halt phantasiert, dass wir auf der Eßlinger Hauptstraße die Bim verlängern. Da müssen wir aber die Häuser auf der Seite wegräumen oder beide Autospuren oder zwei Parkspuren, also das muss uns erst irgendwer vorhupfen. Wir haben aber auch hier Visionen oder visionäre Kraft bewiesen, und irgendwann gibt uns die Geschichte immer recht.
Noch eine gute Idee, die Infrastrukturminister Hofer damals auch schon mit dem Land Niederösterreich verhandelt hat, ich weiß nicht, ob mit der Stadt Wien auch, wäre die U3-Verlängerung nach Schwechat. Da wird zwar jetzt der 72er verlängert, aber eine Straßenbahn ist keine U-Bahn. Natürlich ist eine U-Bahn teurer, hat aber weit mehr Kapazität. Ich glaube, das wäre ebenso wie die U6 nach Stammersdorf beziehungsweise nach Gerasdorf, die U4 nach Auhof eine sehr gute Idee. Wenn man jetzt die Bim baut, ich glaube, das steht auch schon fest, dann verbaut man sich natürlich die Möglichkeiten, hier irgendwann einmal eine U-Bahn zu bauen. Wir finden das schade, müssen uns aber damit abfinden. Natürlich werden wir diesem Akt heute zustimmen, weil wir immer für den U-Bahn-Ausbau waren. Wir haben nur ein bisschen andere Vorstellungen.
Was Kollege Stark redet - da bist du noch wie der Trommler mit dem Christbaum gerannt! Was redest du da mit? Das gibt es ja alles nicht! (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Wir haben schon für den U-Bahn-Ausbau, für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, aber auch für den Ausbau des Straßennetzes gestimmt und Anträge eingebracht, und dabei bleibt es auch. Wir werden weiterhin gute Vorschläge machen, und sie werden dann vielleicht, also nicht alle, aber manche, mit 10, 15 Jahren Verspätung doch in die Realität umgesetzt, und das freut uns natürlich. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Abg. Mahdalik, es ist zwar die Akustik nicht besonders großartig hier heroben, aber ich habe zumindest zwei Dinge vernommen die ordnungsrufwürdig sind, nämlich „rachsüchtige Frauen“, „depperte Fragen“, und dafür erteile ich jedenfalls einen Ordnungsruf und würde ersuchen, gemeinsam in der Sprache vorsichtig zu sein. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Er hat Geburtstag! Da gibt es keinen Ordnungsruf!) Damit ist die Wortmeldung zur Geschäftsordnung hinfällig. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Matiasek, und ich erteile es ihr.
Abg. Veronika Matiasek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich hatte an sich nicht vor, mich zu Wort zu melden. Ich werde es auch kurz halten, aber die Rede von Vorredner Stark hat mich gezwungen, jetzt herauszugehen, und zwar Ihre Behauptung, dass Norbert Hofer als Minister hier Verweigerung betrieben hätte, den öffentlichen Verkehr in Wien zu unterstützen. Das ist nicht wahr.
Mir als Hernalser Abgeordnete war es von Anfang an, als dieser U-Bahn-Ausbau der U5 auf das Tapet gekommen ist, immer ein Anliegen, bis zur Vorortelinie zu gehen, was jetzt Gott sei Dank so ist, und ich werde heute auch dem gerne zustimmen. Das ist das einzig Vernünftige. Die U5 war damals unter einer grünen Verkehrsstadträtin, die mehrmals Initiativen zurückgewiesen hat und sich als unzuständig erklärt hat, als rein innerstädtische, wirklich zentrale U-Bahn gedacht gewesen. Man wollte maximal bis zum Elterleinplatz gehen, und es hat seitens des Bezirks die einstimmige Erklärung gegeben und es ist von uns und auch von den anderen Fraktionen nach und nach eben die Initiative gekommen, wir müssen diese U-Bahn unbedingt mit der S-Bahn verbinden. Alles andere macht keinen Sinn, denn die Verkehrsströme kommen ja von Hütteldorf Richtung AKH, und das kennen wir vor Ort als eben Hernalser Politiker sehr gut. Es hat keine Sperre seitens des Ministeriums gegeben, im Gegenteil, wir haben mit dem Ministerium gesprochen, sondern von Seiten der Stadt Wien ist das Geld nicht abgerufen worden beziehungsweise hat es keine konkreten Pläne gegeben. Das war so, und das möchte ich auch hier so verstanden wissen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie gesagt, wir stehen für den U-Bahn-Ausbau, und es ist aus Sicht des Westens sicher sehr wichtig und sehr nützlich und für den öffentlichen Verkehr wunderbar, dass es diese Anbindung geben wird. Ich freue mich schon darauf, ich werde hoffentlich noch soweit in Schwung sein, diese U-Bahn auch benützen zu können, so wie ich alle anderen derzeit vorhandenen U-Bahnen in Wien sehr gerne nütze. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Stark. Ich erteile es ihm.
Abg. Kilian Stark (GRÜNE): Ich mach es sehr kurz. Man kann natürlich vom Podium viel sagen, das ist einfach. Ich glaube, man kann sich aber auch anschauen, was die FPÖ gerade in Verkehrsverantwortung für Taten in der Bundesregierung gesetzt hat, wo Bahninvestitionen gestreckt wurden, wo einfach in dieser Zeit bei dieser Finanzierung des U-Bahn-Ausbaus nichts weitergegangen ist, wo einfach in die Straße investiert wurde. Das kann man sehen, das kann man in einer Zeitung nachlesen, das kann man sich anschauen. Ich möchte Ihnen persönlich nicht absprechen, dass Ihnen das wichtig ist, wo sich das in der Bundesregierung abgespielt hat, ist mir verborgen geblieben. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Als Berichterstatter ganz kurz: Ich möchte ausführen, dass dieses Projekt wirklich ein sehr gutes Beispiel, fast ein Musterbeispiel für den kooperativen Bundesstaat ist, wo er wirklich gut funktioniert hat. Es sei auch noch einmal sehr herzlich StR Peter Hanke, aber auch dem damaligen Finanzminister Gernot Blümel gedankt, die hier wirklich optimal kooperiert haben und wirklich dieses
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