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Landtag, 15. Sitzung vom 22.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 43

 

und viel Diskussion war es ja noch nicht -, das wird nicht gehen. Das wäre übrigens auch undemokratisch, und insbesondere wäre es auch intransparent. Daher werden wir diesem Initiativantrag natürlich nicht nahetreten, was aber nicht bedeutet, dass nicht Inhalte aus diesem Initiativantrag welche wären, über die man reden könnte. Die entscheidende Frage aber ist: Darüber muss man reden - und es nicht einfach auf den Tisch legen.

 

David, du weißt doch, wie das Spiel geht - und das fällt meiner Meinung nach auch unter Foul: Einen Antrag zu stellen in der Erwartung, dass er abgelehnt wird, um nachher zu sagen, die anderen sind böse. Das ist kein guter Stil. Die Fraktionen sollen miteinander diskutieren (Abg. David Ellensohn: Das machen wir eh seit zehn Jahren!), und dann wird das gemeinsame Ziel, nämlich mehr Transparenz, erreicht werden. - Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Kowarik.

 

Ich möchte noch bekannt geben, dass Frau Abg. Janoch ab jetzt ganztägig entschuldigt ist. - Bitte.

 

10.54.25

†Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus!

 

Ja, wir haben gerade Kollegen Florianschütz gehört: So kann man ein Thema auch zerreden. Es ist schon ganz interessant, dass die SPÖ hier herauskommt und im Zusammenhang mit dieser Causa prima, die uns jetzt schon wochenlang oder seit einigen Tagen und seit einigen Wochen beschäftigt (Abg. Mag. Josef Taucher: Bei uns ist es schon längst gelöst!), von Foul und von Stil redet, meine Damen und Herren. Derjenige, der da ein Foul gemacht hat, und zwar ein ziemlich grobes, war wohl der Herr Bürgermeister. Und der Stil der Vorgangsweise, wie man mit uns als Gremium des Gemeinderates vorgegangen ist, ist wohl ein ganz schlechter. Das möchte ich hier ganz zu Beginn einmal festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Frage der Transparenz beschäftigt uns immer wieder. Irgendwie hat es jetzt bei den GRÜNEN wie ein etwas kurzfristig vorbereitetes Thema geklungen - Kollege Margulies ist hier herausgekommen und hat nicht einmal die ganze Redezeit benützt, beim Thema Transparenz würde mir das nie passieren. Soll so sein. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Eine Minute … - Abg. Mag. Josef Taucher: Worüber soll er reden? Über die Sideletter?) Ich möchte auch anmerken: Unsere Stadtverfassung gibt durchaus Möglichkeiten und ist gar nicht so schlecht, nur muss man die Wiener Stadtverfassung auch ernst nehmen und dementsprechend umsetzen. Da haben die GRÜNEN gestern versagt, da haben die NEOS wie immer leider Gottes in dieser Periode versagt, aber es hat auch die ÖVP versagt bei unserem Antrag gemäß § 83 Wiener Stadtverfassung, dass der Gemeinderat alles sehen will. Genau das hat Kollege Margulies gesagt, nur habt ihr leider nicht zugestimmt, Kollege Nepp hat das schon gesagt. Ihr habt also versagt, was das betrifft.

 

Nichtsdestotrotz, der Hintergrund ist ja die Intransparenz und die Vorgangsweise des Herrn Bürgermeisters in dieser Wien-Energie-Angelegenheit, und es ist schon ein bisschen, ich möchte sagen, verstörend oder zumindest ungewöhnlich, wenn dann auch oberste Beamte dieser Stadt ausrücken müssen und eine ganz eigene Interpretation des Gesetzes öffentlich wiedergeben, um den eigenen Bürgermeister zu verteidigen. Das kann man machen - es ist vielleicht nicht der Stil, den ich sonst gewohnt bin von Beamten der Stadt Wien, die ich oftmals sehr schätze, das sage ich als Bürger und als Oppositionspolitiker -, aber diese Vorgangsweise ist doch sehr verwunderlich, das sage ich schon.

 

Und wenn wir jemandes Gutachten - Sie wissen, auf wen ich anspreche, und Kollege Juraczka hat ja gestern auch sehr gut dargestellt, dass der Herr Bereichsleiter schon öfters verhaltensauffällig wurde - leider nie zu sehen bekommen, obwohl man sich immer darauf bezieht - das haben wir auch schon gehört -, so ist das eine absurde Situation. Das ist in Wirklichkeit lächerlich, wenn es nicht um so ein ernstes Thema gehen würde. Auch - das werde ich auch nie vergessen in meinem politischen Leben - in der Sitzung damals, als es um die Änderung des Wahlrechtes teilweise auf Initiative der GRÜNEN gegangen ist oder als überhaupt die ganze Diskussion im Gange war und uns dann der Herr Bereichsleiter in der Sitzung gesagt hat, na ja, auch wenn ein Geschäftsstück auf der Tagesordnung steht, dürfen wir leider nicht darüber reden, war das eine eigene Interpretation der Sache. Jetzt sucht er den Weg in die Öffentlichkeit.

 

In seiner Stellungnahme sind natürlich auch zwei Sachen sehr hinterfragenswert: Er stellt fest, dass der Stadtsenat als solcher keine Notkompetenz im Umlaufwege eingehen kann, wenn eigentlich der Ausschuss auch tagen müsste, denn dieser muss irgendwo präsent sein. - Genau das haben wir aber bei der Covid-19-Sache gemacht, genau so wurde vorgegangen. Jetzt frage ich den Herrn Bereichsleiter - und er kann sich ja darüber auch schon Gedanken machen - als obersten Verfassungsrechtler der Stadt, wenn man so will, was das eigentlich für Konsequenzen hat, dass wir offensichtlich diese Beschlüsse, bei denen es auch um ein bisschen Geld gegangen ist, verfassungswidrig gefasst haben.

 

Er schreibt auch, dass aus dem Begriff „unverzüglich“ - das ist ja die zweite Sache, dass unverzüglich eben dieses entsprechende Gremium damit zu befassen ist - kein zeitlicher Rahmen dafür abgeleitet werden kann. Das ist schon ein bisschen, wie soll ich sagen, eine ganz eigene Interpretation. Im § 21 der Wiener Stadtverfassung steht drinnen - das werden Sie hoffentlich alle wissen -: Unsere Sitzungen des Gemeinderates beruft wer ein? - Ja, der Bürgermeister - der hat das in der Hand -, und zwar dann, wenn es die Geschäfte erfordern, also es erforderlich ist. - Nun, wann sonst ist es erforderlich, wenn nicht bei einer Kreditaufnahme beziehungsweise Weitervergabe von 700 Millionen EUR, meine Damen und Herren? Wann ist es denn sonst erforderlich, wenn nicht da?

 

Er hat uns auch mitgeteilt, der Herr Bereichsleiter, dass er glaubt, dass die feine Mechanik der Stadtverfassung nicht ganz durchdrungen wurde. - Also dieses Kompliment gebe ich gerne an den Herrn Bereichsleiter

 

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