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Landtag, 15. Sitzung vom 22.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 43

 

insgesamt in Auftrag gegeben wurden. Das heißt, ich kann als Abgeordnete nicht einmal nachfragen, was ist bei den einzelnen Studien herausgekommen oder wie viel Geld wurde insgesamt für Studien ausgegeben, weil wir nicht einmal die Gesamtsumme kennen.

 

Der „Kurier“ hat getitelt: „Rote Mauer des Schweigens“, und wenn es um Studien geht, dann ist es tatsächlich eine rote Mauer des Schweigens, die einzig und allein von den NEOS gebrochen wurde. Wir sehen, dass es möglich ist, und ich erwarte eigentlich, dass unsere neueste Anfragenserie auch dementsprechend beantwortet wird, dass wir offengelegt bekommen, welche Studien in Auftrag gegeben wurden und zumindest - zumindest! - was die Ergebnisse sind, wenn man sich schon hinter dem Datenschutz versteckt und der Auffassung ist, man muss die Kosten nicht bekannt geben und man muss auch den Auftragnehmer nicht bekannt geben.

 

Die Begründung, die immer angeführt wird, kommt von der ominösen Magistratsdirektion-Recht. Da haben wir auch eine zweite Geschichte: Wir hatten in der Donaustadt eine Auseinandersetzung darüber, ob eine Bürgerversammlung einberufen werden muss oder nicht, und der Bezirksvorsteher hat gesagt, nein, macht er nicht, und er hat gesagt, er hat ein Gutachten von der Magistratsdirektion-Recht, aber das braucht er uns nicht zu zeigen. Damit wurde eine Bürgerversammlung abgedreht, und das betrifft und ärgert nicht nur uns als Oppositionspartei, sondern das betrifft und ärgert ganz, ganz viele Bürger, die ihr Herzblut hineinstecken, die Unterschriften sammeln, die sich zu einem Thema äußern, diskutieren wollen - und das wird einfach mit einem Gutachten, das kein Mensch kennt, das kein Mensch sehen darf, abgedreht. Das ist nicht nur uns gegenüber respektlos, das ist auch den Bürgern gegenüber absolut respektlos. Das ist intransparent, und auch da sehen wir einen großen Änderungsbedarf. - Danke schön. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Florianschütz. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.49.02

†Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

 

Ob die Aktuelle Stunde wirklich zu 100 Prozent aktuell ist, sei dahingestellt, aber es ist halt die Aktuelle Stunde, und sie stellt eine Frage. Die Frage, die gestellt wird, ist … (Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA.) - Ruhe, Ruhe! Werfen Sie nicht jetzt schon die Nerven weg! Das kann man ja dann später machen. (Abg. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Was kommt noch? Was kommt später?)

 

Jetzt wird die Frage gestellt, ob die vom Herrn Landeshauptmann genannten Kriterien, die hier zitiert werden, zutreffen: „Trifft das auch auf die Wiener Landesverwaltung zu?“ - Die Antwort lautet: Ja, das trifft auf die Wiener Landesverwaltung zu, wie man sieht, wenn man ins Gesetz schaut.

 

Die spannende Frage aber ist: Warum stellt man, wenn man das Gesetz lesen kann, so eine Frage? Es könnte ja auch die Frage gestellt werden: Ist die Grüne Fraktion immer ehrlich und taktiert sie nie? (Abg. Mag. Josef Taucher: „Na selbstverständlich!“) - Und dann entstehen im Kopf Bilder, und wenn ich jetzt hier fragen würde (in Richtung GRÜNE blickend) und dann hier fragen würde (in Richtung ÖVP und FPÖ blickend), dann wäre die Antwort jeweils eine völlig andere. Das ist auch der Grund, warum diese Frage gestellt wird: Die Frage beinhaltet ihre Antwort - und das ist die Intention des Antragstellers.

 

Das nehme ich dem Antragsteller nicht übel, aber ich ertappe ihn dabei: Wenn ich so eine Frage stelle, dann habe ich nicht unbedingt das Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung, sondern ich habe das Interesse, dass das, was ich will, wahr wird - und das ist ein Foul. Dabei ertappe ich Sie jetzt, und ich würde Sie doch bitten, Fragen anders zu stellen: kreativer und besonders ehrlicher, als es hier der Fall ist. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN. - Abg. Mag. Josef Taucher: David, das sind ja nur Hypothesen!) Aber dazu gibt es dann noch eine zweite Überlegung von mir.

 

Transparenz ist eine wichtige Frage, sie findet sich im Koalitionsabkommen der Fortschrittskoalition ausführlich wieder - Beispiel: in der Reform des Wiener Auskunftspflichtgesetzes -, und wir warten sehnlichst auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Ich würde übrigens anregen, dass Sie die Anfrage, die Sie hier gestellt haben, leicht verändert im Nationalrat einbringen, das würde das, was Sie gerne hätten, vielleicht beschleunigen. (Abg. Kilian Stark: Wir dürfen nicht informieren, weil wir nicht gezwungen werden, weil uns der Bund nicht zwingt! Ja, genau!)

 

Ich weise Sie darauf hin, dass die Fortschrittskoalition im Bereich des Wiener Förderungstransparenzgesetzes, in der Weiterentwicklung des Wiener Förderungstransparenzberichtes, bei der Einrichtung von Whistleblowing-Plattformen und bei den Fragen des Ergebnis- und Vermögenshaushalts bereits für mehr Transparenz gesorgt hat - zur Hälfte der Legislaturperiode -, und wir sind auf gutem Weg. Danke an die Fortschrittskoalition, an den Herrn Landeshauptmann und auch an den Herrn Vizebürgermeister und zuständigen Stadtrat! Danke schön! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Das Problem bei solchen Debatten auch in der Früh und bei diesem Thema ist, dass der Pfeffer immer herauskommt, davon muss man ausgehen, aber das ist nicht meine Art.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage ist beantwortet: Der Bürger/die Bürgerin hat Rechte. Wir arbeiten daran, diese Rechte auszubauen. Damit komme ich zu einem Initiativantrag, der vorliegt. Dieser Initiativantrag fordert detailliert Änderungen in der Gesetzgebung. Das ist legitim, meine Damen und Herren, nur habe ich den Eindruck, dass die grünen AntragstellerInnen damit den mühevollen Weg der Parteienverhandlungen und der Gespräche der Klubobleute umgehen wollen, indem sie schlicht und einfach diesen Antrag stellen. Und das gilt natürlich nicht! Dieser Antrag ist eine Grundlage für Gespräche zwischen den Fraktionen, aber ihn jetzt einfach hier zu beschließen, ohne viel Diskussion -

 

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