Landtag, 15. Sitzung vom 22.09.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 43
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Spielmann gestellt. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Definitionsfragen sind immer sehr spannend. Schönen guten Morgen, Herr Landesrat!
Ja, puncto Alleinerzieherinnen und Strategieänderung hätte ich weniger statistische Fragen, sondern eher inhaltliche bezüglich der Kinder in unserer Stadt.
Man sieht es auch bei der Statistik 2021, dass 104.000 Kinder im Bezug der Mindestsicherung drinnen sind, und ich denke mir, das ist schon eine sehr fulminante Zahl und auch eine Zahl, die uns, glaube ich, allen zu denken geben muss. Jetzt wäre dazu die Frage, wie man Maßnahmen setzen kann oder wie eine Strategieänderung ausschauen könnte, dass die Kinder besser abgesichert werden.
Präsident Ernst Woller: Danke. Ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Das ist ganz ein wichtiger Punkt und eigentlich der schmerzhafteste von allen Punkten, das betrifft Wien genauso wie ganz Österreich. Ich muss ganz offen sagen, wir haben ein Thema, das gerne in den Tabuwinkel geschoben wird, das ist die Kinderarmut, und das ist kein guter Zustand. Ich spreche gerne darüber und bin auch der Meinung, dass wir darüber nachdenken müssen. Es hängt logischerweise - das brauche ich Ihnen nicht zu erklären, das weiß ich genau - mit der Einkommenssituation der Eltern zusammen und da vor allem der alleinerziehenden Mütter, vor allem Mütter. Es gibt auch alleinerziehende Väter, sei zur Ehrrettung gesagt, aber wir wissen beide, das Verhältnis ist beschämend gering, meist sind es alleinerziehende Mütter. Deswegen gilt auch das, was ich vorhin schon gesagt habe, nämlich dass wir gesagt haben, wir machen jetzt ein besonderes Projekt, in dem wir gezielt auf diese Gruppe der alleinerziehenden Mütter oder der Mütter von Mehrkind- oder Vielkindfamilien schauen. Da geht es natürlich um die Frage der Lebenserhaltungskosten, und das ist ja auch der Grund, warum wir bei der Energieunterstützung für die Alleinerziehenden noch extra etwas draufgelegt haben, zusätzlich zu dem, das sowieso alle bekommen, die in der Zielgruppe drinnen sind. Und, wie gesagt, unsere ganze Aufmerksamkeit muss darauf gerichtet sein.
Ich will mich jetzt nicht auf die Bundesregierung ausreden, die sich an sich vorgenommen hat, die Kinderarmut zu halbieren, und wir diskutieren das auch mit dem Sozialminister durchaus progressiv, aber das geht nur miteinander, das ist ganz klar. Das können wir als Land alleine nicht heben, sondern wir haben die Menschen dann in unserem Sozialhilfesystem und dort können wir sie auffangen, aber viel wichtiger wäre natürlich, die Arbeitsplatzsituation und die Arbeitssituation, meistens der Mutter, verbessern zu können. Da sind wir dann natürlich in der vernetzten Fragestellung Schulplatz, Schulintegration, Kindergartenplatz, et cetera. Deswegen gibt es auch ein spezielles Projekt, um das noch besser herausarbeiten zu können, was tatsächlich die Problematik ist, um dann eben auch gezielter eingreifen zu können oder vielleicht die eine oder andere Strategie auch ein bisschen ändern zu müssen. Mit Erkenntnisgewinn ändert sich auch die Strategie. - Das ist jedenfalls mein definitiver politischer Wille.
Präsident Ernst Woller: Danke. Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.
Die 3. Anfrage (FSP-1947388-2022-KSP/LM) wurde von Herrn Abg. Prof. Kaske gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Sehr geehrter Herr Landesrat! Die vom Volksanwalt aufgedeckten Missstände in einem Pflegeheim in Salzburg lassen den Schluss zu, dass in dem Fall auch die Kontrollen des Landes nicht zu ausreichend Konsequenzen geführt haben. In Wien ist das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz die Basis für die Standards und Aufsicht in Wiener Pflegeheimen. Welche Mechanismen sind in Wien vorgesehen und umgesetzt, um solche Vorkommnisse wie in Salzburg zu verhindern?)
Ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ja, die Frage ist schon wichtig, weil das ja vielen Menschen Sorge macht. Auch wenn dieser Skandal oder diese Geschichte in Salzburg stattgefunden hat, so lässt das ja die Menschen in anderen Bundesländern nicht kalt. Vor allem die Angehörigen lässt es nicht kalt, und darum bin ich sehr dankbar für die Fragestellung, wie die Kontrollsysteme im Pflegebereich in Wien ausschauen.
Ich denke, wir haben da in den letzten Jahren oder, besser gesagt, in den letzten zwei Jahrzehnten doch wesentliche Veränderungen und Verbesserungen zusammengebracht. Wir haben mehrere Kontrollorgane, die miteinander vernetzt, aber trotzdem unabhängig voneinander ihren Job, ihre Tätigkeit machen. Da ist natürlich zunächst einmal die Magistratsabteilung 40 als Kontrollbehörde nach dem Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz, die auch selbstverständlich unangekündigt in Einrichtungen gehen kann und dort in alle Unterlagen Einsicht hat und alle Fragestellungen durcharbeiten kann. Das kann bis in die Dienstpläne hineingehen, in die Dienstplangestaltung, sowieso in die Personalausstattung, in Hygienefragen, in Fragen des Essens, der Qualität des Essens, der Zurverfügungstellung von Essen, in die Frage von Betreuungszeiten - wir kennen dieses Thema: Wann müssen eigentlich BewohnerInnen von Pflege- und Wohneinrichtungen sozusagen ins Bett gebracht werden und ins Bett gehen? Also all diese Fragen kontrolliert die Behörde und kann überprüfen und kann auch entsprechende Änderungsaufträge geben.
Das macht sie gemeinsam mit der Magistratsabteilung 15. Die Magistratsabteilung 15 ist dafür verantwortlich, die für die Behörde dazu notwendigen Amtssachverständigen zu stellen.
Unabhängig davon und trotzdem sehr eng vernetzt, aber an sich von der Methodik her unabhängig davon ist natürlich der große Fördergeber, der Fonds Soziales Wien. Sie wissen, dass wir Anerkennungsspielregeln haben, die einen sehr starken Fokus auf die Darstellung von Qualität, Qualitätsprogrammen und Qualitätssiche
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