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Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 83

 

Wirksamkeit 1. Jänner 2022 durch die Landesregierung ernannt und unterstützen uns seit Jänner tatkräftig, womit in der Gruppe der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger im laufenden Jahr 2022 eine spürbare Entlastung bei der Behandlung der eigenen Fälle, das ist im Bereich der Mindestsicherung und im Bereich der Wohnbauförderung, eingetreten ist und sie daher die Richterinnen und Richter wieder verstärkt durch Mitarbeit unterstützen können.

 

Zum anderen wurde mit September des vergangenen Jahres das neue Raum- und Sicherheitskonzept fertiggestellt. Auch das wurde bereits erwähnt. Das ist für unseren Alltag sehr, sehr wesentlich. Wir haben jetzt 21 Verhandlungssäle, einen Akteneinsichtsraum, wo mehrere Parteien gleichzeitig Akteneinsicht nehmen können, sowie eine eigene Poststelle im Bereich der Sicherheitsschleuse, wo man Sachen abgeben kann und dann sofort das Gericht verlässt. Dieser gesamte Bereich wurde in einem bestehenden Gebäude geschaffen, und auch das halte ich für eine sehr große Leistung des Vorstehers der Geschäftsstelle und auch der Magistratsabteilung 34, die uns in dieser Hinsicht sehr unterstützt hat. Normalerweise werden neue Gerichte so konstruiert, dass man im Eingangsbereich diesen öffentlichen Bereich hat und dann dahinter oder in den oberen Stockwerken den Bürobereich. Wir haben es geschafft, dass im bestehenden Gebäude alle Verhandlungssäle auf einer Ebene sind und der Bürobereich von diesem Bereich getrennt ist, und das ist im Alltag sehr, sehr wichtig.

 

Nicht zuletzt wurde im Vorjahr die fortschreitende Digitalisierung weiter vorangetrieben. Es gibt dazu Ausführungen auf den Seiten 10 und 11 im Bericht. Und wie ich, meine geschätzten Damen und Herren Abgeordneten in diesem Haus, der Tagesordnung zur heutigen Sitzung des Landtages entnommen und jetzt auch in der Debatte gehört habe, soll nun mit der Einführung einer gesetzlichen Grundlage für den Elektronischen Rechtsverkehr, also den ERV, den es bei den ordentlichen Gerichten schon seit vielen Jahren gibt, der nächste große Meilenstein für uns gesetzt werden, der uns die Arbeit sicherlich sehr erleichtern wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sicher, dass Sie mit großer Verantwortung wie bisher die Anliegen des Verwaltungsgerichtes Wien erörtern und behandeln und damit ein rascher und ein qualitätsvoller Rechtsschutz für die Bevölkerung weiterhin garantiert ist. Ich möchte mich für Ihre Aufmerksamkeit sehr herzlich bedanken. - Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Bitte.

 

17.35.14

†Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrter Herr Präsident Kowarik! Entschuldigung! Soweit kommt’s noch! (Heiterkeit.) Ich meinte natürlich: Sehr geehrter Herr Präsident Kolonovits! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten!

 

Ich darf mich sehr herzlich bei Ihnen allen für die sehr wertschätzende, sehr umfassende Debatte bedanken. Insbesondere möchte ich mich auch dafür bedanken, dass an dieser Debatte die große Wertschätzung des Hohen Hauses für die Arbeit des Verwaltungsgerichts klar ablesbar war. Diesen Dank spreche ich auch als Mitglied der Landesregierung im Namen der Landesregierung aus, wissend, wie groß die Bedeutung und wie ausgezeichnet die Arbeit des Verwaltungsgerichts für die Stadt sind.

 

Mir ist auch bewusst - und das ist ja aus der Debatte gut hervorgegangen -, wie besonders schwierig diese Arbeit im letzten Jahr, also im Berichtsjahr, war. Herr Abg. Stürzenbecher hat anhand seines Beispiels der Gegenüberstellung von 1.624 Akten betreffend Covid-Strafen einerseits und 25.000 Fällen im Jahr 2021 bei den Magistratischen Bezirksämtern andererseits - was für beide Seiten eine riesengroße Herausforderung war - gezeigt, dass es zwar in diesem Zusammenhang zwei Seiten gibt, dass das aber zwei Seiten einer Medaille sind und dass diese Medaille sozusagen gute Arbeit für die Wienerinnen und Wiener bedeutet.

 

Dafür möchte ich Ihnen ein herzliches Dankeschön im Namen der Landesregierung aussprechen. Und ich möchte bitten, auch dem gesamten Team der Richterinnen und Richter und des gesamten Personals ein großes Danke auszurichten.

 

Es ist dies jetzt die letzte Stellungnahme des Amts der Wiener Landesregierung des Landesamtsdirektors Hechtner, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch an das Amt der Wiener Landesregierung und an die Magistratsdirektion ein Dankeschön für dieses gemeinsame Ringen zu richten. Dieses Ringen hat dazu geführt, dass wir in den letzten Monaten und Jahren - Sie haben das ja erwähnt - deutlich schneller geworden sind, wenn es um gegenseitige Unterstützung gegangen ist. Das finde ich einfach gut, und dafür möchte ich mich bedanken. Das hat mir die Möglichkeit gegeben, am 17. Mai einen ausgezeichneten Vorschlag für die 13 neuen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in die Landesregierung zu bringen. In diesem Sinne wünsche ich alles Gute. Ich fürchte, die Herausforderungen werden nicht kleiner werden, aber umso größer ist unser gemeinsames Bemühen für die kommenden Jahre. (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: 17.37.39 Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichts Wien für das Jahr 2021 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Nun bitte ich jene Mitglieder des Landtags, die die vorliegende Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zum Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichts Wiens für das Jahr 2021 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN unter Abwesenheit des fraktionsunabhängigen Abgeordneten so beschlossen.

 

17.38.33 Wir kommen nun zur Postnummer 8 der Tagesordnung. Postnummer 8 betrifft den Tätigkeitsbericht 2020/2021 der Wiener Umweltanwaltschaft, und ich darf

 

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