Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 33 von 83
Ich möchte mich bei dir jetzt einmal ganz herzlich bedanken, bei dir, aber natürlich auch bei deinem Team. Du hast die so wichtige Aufgabe 2012 übernommen und hast sie mit unglaublicher Leidenschaft ausgeführt.
Gerade so eine Aufgabe kann man entweder fachlich abarbeiten oder man kann und soll sie mit Leidenschaft ausführen. Dass du so erfolgreich bist, hängt nämlich in erster Linie damit zusammen. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Denn du hast nicht nur verwaltet, verwalten muss man auch, das ist klar, aber ganz wichtig ist es zu gestalten, und du hast gestaltet.
Nun doch ein paar Worte zum Inhaltlichen und zum Bericht. Kollegin Huemer hat ja sehr, sehr viel berichtet, ich kann mich da eigentlich kurz fassen. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM. - Abg. Mag. Josef Taucher: Gesagt, getan!)
Was ich schon erwähnt habe: Der Bericht ist so ausführlich und da steckt so viel drinnen, dass jeder von uns sehr, sehr viel lernen kann. Gerade weil dieser Bericht auch so glasklar darauf abzielt, worum es in unserer Arbeit im Gesundheits- und Sozialwesen wirklich geht, nämlich um die bestmögliche Unterstützung den Menschen, den Wienerinnen, den Wienern so rasch wie möglich zur Verfügung zu stellen, wenn sie sie brauchen. Viele, viele Anliegen, ich möchte nicht näher eingehen, wurden von Kollegin Huemer sehr ausführlich gebracht. Das alles sind ganz beeindruckende Zahlen, die die geleistete Arbeit sehr, sehr gut widerspiegeln.
Wenn ich ganz kurz auf die Covid-19-Pandemie komme, die größte globale Epidemie seit Jahrzehnten: Bei solch einem traurigen und belastenden Ereignis ist es umso wichtiger, dass die in Wien lebenden Betroffenen ihre Rechte gegenüber den Gesundheitseinrichtungen einfordern können, und dies kann lediglich in ehrlicher Arbeit, wie eben in der Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft, gelingen.
Du hast auch ganz eindrücklich beschrieben, welche gewachsenen Brennherde im Wiener Gesundheitswesen vorzufinden sind. Ich kann deinem Unmut nur beipflichten, dass es nicht sein darf, dass beispielsweise Eltern ein privates Sparbuch anzulegen haben, um ihren Kindern die psychiatrische Therapie zukommen zu lassen. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN.)
Wenn Kollege Gara das heute irgendwie kritisiert hat, wenn wir gerade den Bereich Kinderpsychiatrie immer wieder anführen: Erstens einmal hat er vergessen, dass er bis vor zwei Jahren das jedes Mal bei seinen Reden gesagt hat, und zum Zweiten, wir müssen es auch sagen, man muss immer darauf hinweisen. Gott sei Dank haben wir jetzt einen anderen Schlüssel, wir haben gestern in der Fragestunde mit dem Landesrat ja diskutiert, und er hat zugegeben, dass es da Probleme gibt und dass wir stärker darauf achten müssen. Daher sind wir ungeduldig, und wir müssen ungeduldig bleiben, denn nur durch diese Ungeduld ändert sich auch etwas.
Ich kann mir jetzt einiges sparen, was schon gesagt wurde. Ja, wo ich sehr froh bin, das ist noch nicht erwähnt worden, ist die Digitalisierung im Gesundheitsbereich. Nicht die Vergangenheit, die Vergangenheit gibt es, die Gegenwart ist da, aber die Zukunft ist wichtig, um die Zukunft müssen wir uns kümmern. Digitalisierung ist eben Zukunft und gerade im Gesundheitswesen ein ganz entscheidender Pfeiler für eine flexible und effiziente Versorgung.
Als ELGA-Ombudsstelle hat die Patientenanwaltschaft eine wichtige Aufgabe übernommen, um eben auch den Bürgern mit Beratung und Hilfestellung zur Verfügung zu stehen. Die Stadt Wien und besonders der WiGev ist meines Erachtens meilenweit, meilenweit von einer zeitgerechten Umsetzung entfernt und hat aus dem digitalen Schubverband in Wien noch viel zu wenig gelernt. Ich hoffe aber, Lernfähigkeit kann ja kommen, weil das ganz, ganz wichtig ist.
Vielleicht ist die demographische Entwicklung auch entscheidend für den Anstieg von chronischen Krankheiten, und da braucht man eben auch diese innovativen Ansätze. Laborbefunde oder Ähnliches können großteils per Videokonferenz besprochen werden. Da erspart man sich die Anfahrtszeit, und so weiter, und keine Gefahr, dass man sich in Zeiten von Corona eventuell ansteckt.
Auf eines möchte ich auch noch hinweisen, das wurde auch schon von meinen Vorrednern gesagt, aber weil es einfach so entscheidend und wichtig ist: die Palliativversorgung. Die Palliativversorgung ist mir wirklich ein Herzensanliegen. Im Zentrum stehen schwerstkranke Menschen, deren Erkrankungen eben nicht heilbar sind.
Wissen Sie, wir führen die jungen Erdenbürgen ins Leben herein, das ist selbstverständlich. Für mich ist aber auch selbstverständlich, dass man dann auch unsere Lieben aus dem Leben hinausführt. Auch das muss sein, und daher ist es so wichtig, dass mehr finanzielle Mittel da sind - vom Bund, das hat sich ja sehr stark erhöht -, aber die Mittel alleine genügen nicht, wenn nicht die Voraussetzungen geschaffen werden.
Wir brauchen da Personal. Sie haben einen Fall angeführt, das ist ein Spital in Wien, ich weiß nicht, welches Spital, aber wo einfach das Personal fehlt, und wo eigentlich unter unglaublichen Umständen das Personal sich dann um diese Menschen, die noch die letzten Schritte zu gehen haben, kümmern muss. Da ist es unbedingt wichtig, dass da Veränderungen vorgenommen werden. Danke, dass Sie immer darauf hinweisen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, es ist so viel gesagt worden, und ich möchte nicht unnötig aufhalten. Ich danke dir für den Bericht, ich danke dir für deine Arbeit, natürlich deinem ganzen Team, danke für die vielen Änderungsvorschläge. Zehn Jahre hast du wirklich die Patientenanwaltschaft, die Pflegeanwaltschaft geprägt und ganz, ganz wichtige Pflöcke eingeschlagen. Und natürlich die Medienarbeit - tue Gutes, und rede davon -, die ist einmal wichtig und notwendig. Gerade durch die Öffentlichkeitsarbeit hat die Patienten- und Pflegeanwaltschaft auch in der Öffentlichkeit den entsprechenden Wert erhalten und das ist ganz, ganz entscheidend.
Ich wünsche dir für die Zukunft alles Gute. Wir haben ja eine lange Vergangenheit - nicht nur die zehn Jahre, sondern zehn Jahre vorher -, sie war nicht immer ganz konfliktfrei, sie war aber immer wertschätzend. Ich bin auch überzeugt, dass sich unsere Wege bald kreuzen
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