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Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 83

 

werden, weil ich mir vorstellen kann, dass du vielleicht etwas weniger machen wirst, aber ich bin überzeugt, dass du weiterhin tätig sein wirst.

 

Erlauben Sie mir noch ein paar Sätze zum Bestellmodus. Wir haben vor Beginn der Ausschreibung im Ausschuss einige Male mit LR Hacker gesprochen und haben gemeint, dass eigentlich ein Hearing wichtig und notwendig wäre. Der Gesundheitsausschuss soll sich Zeit nehmen, egal, wie viele Bewerber sind, je mehr desto besser. Er hat das abgelehnt, und das haben wir schon, ich glaube, da kann ich für alle Oppositionsparteien sprechen, sehr kritisch gesehen.

 

Ich sehe jetzt diese Bestellung als äußerst kritisch, und ich möchte da gar nicht die ausgewählte Person anführen. Gerhard Jelinek ist jemand, der auf Grund seiner Vita jedenfalls eine faire Chance und somit auch einen Vertrauensvorschuss verdient hat. Sehr, sehr kritisch sehen wir aber den gesamten Ausschreibungs- und Umsetzungsprozess.

 

Es war von Anfang an klar, dass die Periode fünf Jahre dauert, das hat man immer gewusst, nichts Neues, und es war daher keine Überraschung, dass eine Sitzung in der Landesregierung notwendig ist, wenn er bestellt wird, die Dringlichkeit kann mit nichts erklärt werden. Es ist jedenfalls für mich mehr als nur ein demokratiepolitisches Armutszeugnis, dass so ein wichtiges Amt per Umlaufbeschluss vergeben wird. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Man nimmt der Opposition die Möglichkeit, sich ein genaues Bild über den Kandidaten zu machen, und entledigt sich ungeniert etwaiger Nachfragen. Diese Geheimniskrämerei bei diesem für die Bürgerinnen und Bürger so wichtigen Amt ist kein guter Start, das kann auch nicht im Sinne des neuen Patientenanwaltes sein. Da handelt es sich wirklich um eine bewusste Missachtung, denn die Landesregierung kann man immer einberufen. Es gibt es keinen Grund, dass man das nicht machen kann.

 

Es ist auch eine Diskriminierung der Stadträte der Opposition, die bis jetzt den Namen aus den Medien kennen, die Person wahrscheinlich persönlich nicht kennen, und auch von niemandem, außer von der eigenen Fraktion, weil wir es wissen, informiert wurden, weder vom Herrn Bürgermeister noch vom Herrn Landesrat. Das ist eine Vorgehensweise, die, na ja, wie soll ich sagen, nicht gerade „gentlemanlike“ ist. Danke. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Laschan. Ich erteile es ihr.

 

12.38.03

†Abg. Dr. Claudia Laschan (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Pflege-, Patienten- und Patientinnenanwältin, liebe Sigrid, herzlich willkommen!

 

Wieder einmal rede ich zum PatientInnenanwaltschaftsbericht, möchte aber, wenn wir von Höflichkeit sprechen, auch den designierten Patientenanwalt, Dr. Gerhard Jelinek, der seit dem Anfang unserer Sitzung auf der Galerie beiwohnt, herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Vor allem aber möchte ich auch von ganzem Herzen das Team der PatientInnenanwaltschaft, das sich auch auf der Galerie eingefunden hat, ganz, ganz herzlich begrüßen (Allgemeiner Beifall.) und die Gelegenheit nutzen, Sie von Angesicht zu Angesicht für Ihre großartige Arbeit über viele, viele Jahre, seit es die Patientinnenanwaltschaft gibt, stellvertretend für alle mit einem großen, großen Dank auszeichnen und Ihnen die Hochachtung aussprechen, für diese doch sehr vielfältige und sehr viel Fingerspitzengefühl erfordernde Arbeit für die Menschen, für die Patientinnen und Patienten in dieser Stadt. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Ich möchte aber selbstverständlich auch auf den wie immer sehr ausführlichen und ausgezeichneten Bericht eingehen: Ich kann natürlich nur einige wenige Punkte herausgreifen und nehme die Punkte heraus, die mir besonders wichtig sind. Da nehme ich als Schlagwort gleich eine Überschrift aus dem Bericht, nämlich „Primärversorgung - Ausbau im Schneckentempo“.

 

Ich möchte ein bisschen ausholen, weil das ja nicht neu ist, dass wir wissen, dass wir irgendwann eine Unterversorgung haben werden. Das war 2010 schon klar. Jetzt haben wir die Unterversorgung, und ich möchte am Beispiel einer Primärversorgungseinheit im 15. Bezirk darstellen, mit welchen Hürden und Schwierigkeiten, höflich ausgedrückt, ein solches Unterfangen behindert wird.

 

Im Jahr 2010 wurde vom damaligen KAV angekündigt, dass das Kaiserin-Elisabeth-Spital verlegt wird, also die Abteilungen in andere Krankenanstalten verlegt werden, dass das Gebäude dort nicht mehr sanierbar ist und deswegen das Areal ursprünglich verkauft werden sollte, um auch, das ist legitim für den KAV, Geld zu lukrieren, um es in die anderen Krankenanstalten oder in andere Vorhaben zu stecken.

 

Wir haben als politische VertreterInnen im 15. Bezirk gefordert, dass dieses Grundstück nicht verkauft werden soll - das war für uns ein ganz wichtiges Anliegen - und dass dieses Grundstück vor allem im Bereich des Gesundheitswesens verwendet werden soll. Wir haben eine städtische Pflegeeinrichtung gefordert, nämlich eine städtische Pflegeeinrichtung, weil die besonders ausgezeichnet sind, weil dort rund um die Uhr auch eine medizinische Versorgung durch ärztliche Präsenz ist.

 

Das haben wir an den Vorbildern der bereits bestehenden Pflegewohnhäuser gesehen und haben eine solche Einrichtung auch für den 15. Bezirk, der besonders viele aus unterschiedlichsten Gesichtspunkten vulnerable Gruppen als Bewohnerinnen und Bewohner hat, gefordert. Wir haben uns da auch durchgesetzt, da bin ich heute noch stolz, dass wir diese Pflegeeinrichtung schon seit Jahren betreiben können und dass die ganz schnell umgesetzt wurde und auch schnell gebaut wurde, ohne irgendwelche Verzögerungen.

 

2015 war das Pflegewohnhaus Rudolfsheim-Fünfhaus fertiggestellt. Gleichzeitig haben wir aber 2010 - wir haben das nicht Primärversorgungseinheit genannt, weil es das Wort noch gar nicht gab - eine spitalsersetzende ambulante Versorgung mit möglichst

 

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