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Landtag, 13. Sitzung vom 21.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 35

 

SPÖ-Führung hat als Thema offensichtlich nur die österreichische Staatsbürgerschaft. (Abg. Markus Ornig, MBA: Das ist euer Antrag! - Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Scherzkeks!)

 

Die Magistratsabteilung 35 schafft nicht einmal, die bestehenden Verfahren abzuwickeln. Als Alternative will man jetzt offensichtlich das Verfahren abkürzen und jedem die Staatsbürgerschaft nachschmeißen. Wie unsere Abgeordnete Hungerländer schon ausgeführt hat, steht offensichtlich ein wahltaktisches Kalkül im Mittelpunkt, um dort Wählerstimmen für den Linksblock zu lukrieren. Nur wenige dieser Menschen haben überhaupt ein Interesse an der Staatsbürgerschaft, wie in der Pressekonferenz erst gestern klar dargestellt wurde, aber gerade jene, die ihr Bleiberecht damit verbinden. Und die Frage sollte man sich schon stellen: Ist das wirklich die Zielgruppe, die wir für die österreichische Staatsbürgerschaft im Auge haben?

 

Sozialbetrug ist in Wien ein echtes Thema und damit die Inaktivität der Stadtregierung, denn Sie sind für die Kontrolle zuständig. Warum ist das wichtig? Sie setzen in Wirklichkeit damit die Willkommenskultur fort, weil Sie offensichtlich damit rechnen, damit Kleingeld für die nächste Wahl zu schaffen.

 

Die Bundesregierung hat für Vollbeschäftigung gesorgt, nur Wien ist wieder einmal anders, denn in Wien gibt es das nicht, Wien hat die höchsten Arbeitslosenzahlen. Und warum ist das wichtig? - Weil Wien in der Zwischenzeit quasi Magnet für Menschen ist, die im Sozialbereich oder im Sozialsystem ihre Zukunft sehen.

 

Und warum ist das auch in der Asyldebatte wichtig? - Ich sage Ihnen das Erlebnis eines guten Freundes von mir in einer Gemeinde im nördlichen Niederösterreich. Dort gibt es viele Damen und Herren im Asylbereich, die kümmern sich rührend um diese Leute. Die halbe Fußballmannschaft ist in der Zwischenzeit aus diesem Bereich. Das Problem, das sie nur haben, ist, sobald sie einen gültigen Asylbescheid haben, sind sie alle fort. Und wissen Sie, wohin die gehen? - Die gehen alle nach Wien, weil es offensichtlich dort angenehmer in der Ausländer-Community ist, gefördert mit Steuergeld über diverse Kulturvereine in der eigenen Muttersprache ohne Integrationsdruck leben zu können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so funktioniert Integration in dieser Republik nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie funktioniert über freiwillige Feuerwehren, Sportvereine in funktionierenden, gemischten Gesellschaften, nicht in den Wiener Ghettos, die sie leider in der Zwischenzeit errichtet haben. Sie fördern dies durch Ihre Politik der stillschweigenden Akzeptanz von Parallelgesellschaften, Demonstrationen, bei denen Konflikte aus dem Ausland auf den Wiener Straßen ausgetragen werden, und halbherzigen Staatsbürgerschaftsdiskussionen. Das ist Ihre Art und Weise der Politik. Sie wollen die Staatsbürgerschaft für jeden, der über die Grenze schaut, verschleudern. Das wird mit der ÖVP so nicht stattfinden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie tragen aber auch Verantwortung mit dieser Debatte, denn Sie tragen Verantwortung, dass in der Zwischenzeit Schlepper weltweit mit dem Wiener Modell werben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, 2022 gibt es einen neuen Zuwachs der Asylanträge. Vielleicht zum Argument, dass man so unmenschlich ist: 9.000 Asylbescheide wurden positiv erledigt, aber 20.000 wurden abgelehnt. Erwecken von Hoffnung ist das beste Werbemittel für die Schleppermafia. Mit Ihren Aussagen zur Staatsbürgerschaft, die nicht nur in der Wiener Community verbreitet werden, sind Sie in der Zwischenzeit wahrscheinlich der Star jedes Werbevideos der Schleppermafia weltweit, denn die machen Werbung in sicheren Drittstaaten. Der Beweis ist, dass bereits heuer in den ersten 5 Monaten alleine 3.200 Anträge aus sicheren Drittstaaten gestellt wurden, nämlich aus der Türkei, aus Indien und Tunesien.

 

Und Ihre Verantwortung ist es unter anderem dann auch, wenn dann ein 19-jähriger Marokkaner, der von einem bulgarischen Lastwagen runterspringt, auf österreichischen Autobahnen überfahren wird, obwohl er wissen hätte müssen, dass er hier kein Asyl bekommt, sich plötzlich hier gemeinsam mit der Schleppermafia befindet, der er noch etwas bezahlt hat dafür. Das sollten Sie sich auch einmal überlegen, wenn Sie über diese Dinge reden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Mag. Dolores Bakos, BA: Wer ist verantwortlich? - Abg. Thomas Weber: 20 Jahre ÖVP-Innenminister!)

 

Kampf gegen Schlepper und illegale Migration ist das wichtigste Ziel, und jetzt bin ich dabei, was denn unser Innenminister macht. 311 Schlepper wurden 2020 festgenommen, 2021 441, bis Ende Mai 2022 wurden bereits 200 festgenommen. Wissen Sie, womit die Schleppermafia wirbt? Europa ist offen, man bekommt sofort Sozialversicherung, Mindestsicherung und Arbeitserlaubnis. Und im Wiener Fall wird ihnen jetzt die Staatsbürgerschaft auch entsprechend nachgeworfen. Das ist Ihre Werbung, die hervorragend funktioniert. Deshalb ist es wichtig, Asylmissbrauch zu verhindern.

 

Jetzt komme ich zu den vier Punkten, die man im Innenministerium macht: Man hat die Abteilung für Menschenhandel und Asyl neu eingerichtet. Das ist vielleicht ein Beispiel für die NEOS, wie man so etwas entsprechend machen könnte: Nicht monatelang darüber diskutieren, wenn man weiß, man hat ein Problem in einem Verwaltungsbereich, sondern das aktiv in die Hand nehmen.

 

Man hat die Aktion „Scharf und gerecht“ eingerichtet, seit Mai wurden wieder 80 Schlepper festgenommen, es gibt eine internationale Kooperation gegen die Mafia, die Taskforce Westbalkan, Taskforce Silkroad und die Einrichtung eines Joint Operational Offices mit Vernetzung mit der Türkei und eine konsequente Asylpolitik: Asyl nur für jene Menschen, welche es auch brauchen.

 

76.000 Ukraine-Vertriebene, 70.000 wurden die Ausweise ausgestellt und 56.000 davon sind in der Grundversorgung. Meines Wissens hat aber noch kein Einziger einen österreichischen Staatsbürgerschaftsantrag gestellt. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Wie soll er das machen nach drei Monaten?) Das ist eben wirkliche

 

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