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Landtag, 13. Sitzung vom 21.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 35

 

vermittelt wird, sie seien weniger wert. Niemand kann sich aussuchen, wo man geboren wird. Das ist ein Fakt, den keine rassistische Polemik widerlegen kann. Kinder und Jugendliche, die hier geboren sind, hier zur Schule gehen, kein Bestimmungsrecht haben, wie ihre Zukunft aussehen wird, sind Kinder und Jugendliche, denen wir von Anfang an signalisieren, dass sie nicht Teil unserer Gesellschaft sind, zerrissene Kinder und Jugendliche, die weder in das Herkunftsland der Vorfahren noch im Land, in dem sie oder sogar schon ihre Eltern geboren wurden, zugehörig sind. Ich kenne viele dieser Kinder, ich war selbst eines dieser Kinder. Niemand profitiert von einem System der Ungerechtigkeit.

 

Die ÖVP ist nicht nur eine elitäre Partei, sondern auch eine Partei, die Integration aktiv blockiert. Es wird ein Kreislauf gebildet, wo Menschen sich nicht integrieren dürfen und ihnen Perspektiven in diesem Land zerstört werden. Es ist höchste Zeit, die finanziellen Hürden abzubauen und hier geborenen Kindern den Weg zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Machen Sie es in Wien!)

 

Die SPÖ steht klar für echte Chancengerechtigkeit. Dafür sind wir immer und werden wir immer einstehen. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Das waren acht Minuten Redezeit. Herr Klubobmann Wölbitsch-Milan hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.09.07

†Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Kollegin!

 

Ich habe ein gewisses Grundverständnis für emotionale Debatten und würde mich auch als einen wahrscheinlich manchmal sehr emotionalen Redner bezeichnen, aber eines möchte ich hier ganz klar sagen: Ich lasse sicher meiner Fraktion nicht einfach den pauschalen Vorwurf des Rassismus unterstellen und ersuche Sie, das zurückzunehmen, beziehungsweise, falls nicht, eigentlich um einen Ordnungsruf.

 

Denn eines möchte ich schon klar sagen: Keiner meiner Vorredner hat irgendein Land oder irgendjemanden herabgewürdigt oder kritisiert. Ich glaube, wir haben versucht (Abg. Markus Ornig, MBA: Ständig!), die Diskussion sachlich zu führen, basiert auf Zahlen, Daten und Fakten, wer aus welchem Land zu uns kommt, et cetera.

 

Ich würde sehr vorsichtig mit dem Begriff umgehen, denn er kennzeichnet schon einen wirklich sehr harten Missstand, und ich nehme ihn sehr ernst. Aber damit pauschal eine Debatte über ein Thema abzudrehen, halte ich ehrlicherweise nicht für sehr redlich und auch einer demokratischen Debatte nicht dienlich.

 

Daher, sehr geehrte Frau Kollegin, nehmen Sie es entweder zurück, und wenn nicht, dann nehme ich das auch zur Kenntnis, aber eines möchte ich schon klarstellen: Niemand von uns hat hier irgendetwas in diese Richtung bedient (Abg. Dr. Mireille Ngosso: Überhaupt nicht!), und ich lasse das mir und meiner Fraktion sicher auch nicht unterstellen. Vielen Dank (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ernst Woller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Taborsky. Ich erteile es ihm.

 

12.10.41

†Abg. Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Abgeordnete!

 

Ich möchte mich noch kurz meinem Klubobmann anschließen, denn wenn Sie, sehr geschätzte Frau Abgeordnete, und die SPÖ hier über Rassismus reden, dann haben Sie darüber nicht die Deutungshoheit in diesem Raum. Schauen Sie sich vielleicht einmal die Kriminalitätsstatistik zur Ausländerkriminalität an, wo Afghanen, Syrier und Iraker führend sind bei der Suchtgiftkriminalität und beim Sozialbetrug. (Abg. Petr Baxant, BA: Es geht gleich weiter!) Darauf haben wir entsprechend repliziert. Das hat mit Rassismus nichts zu tun, außer Sie wollen der Wiener Polizei vorwerfen, dass sie rassistisch ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Also das Thema der österreichischen Staatsbürgerschaft und wie man sie bekommt, bewegt offensichtlich wie selten die Gemüter. Die versammelte linke Hälfte dieser Republik ergeht sich derzeit wieder in Spekulationen und Visionen, wie man mehr Frauen und Männer zu österreichischen Staatsbürgern machen könnte, und dies möglichst im Schnellverfahren, also die sogenannte Instant-Staatsbürgerschaft für jedermann und jederfrau, welche Österreich und allen voran Wien als ihr persönliches Sozialparadies entdeckt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür stehen wir als ÖVP nicht zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir wollen, dass Österreich das Paradies für jene Frauen und Männer bleibt, welche in der Früh oder in der Nacht aufstehen, hart arbeiten, ihre Familien versorgen, Steuern zahlen, die Gesetze einhalten und somit die Republik am Laufen halten, mit anderen Worten, den Karren ziehen. Solche Menschen sind auch willkommen, wenn sie von woanders kommen, deswegen gibt es eine reformierte Rot-Weiß-Rot-Card. Und wenn jemand aus diesem Bereich mit Arbeitserlaubnis, und so weiter nach einigen Jahren eine Staatsbürgerschaft möchte, dann gibt es dafür ein Verfahren, das als mögliches Ende eines gelungenen Integrationsprozesses steht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Aber ob und wie viele Wahlberechtigte es gibt, kann wohl nicht das Kriterium dafür sein, oder geht es bereits, wie meine Vorrednerin Frau Abg. Hungerländer gesagt hat, SPÖ, NEOS und GRÜNEN darum, ein neues Wahlvolk zu schaffen. Diesen Eindruck habe ich hier herinnen etwas, und das ist dann wohl eine andere Zielrichtung. Als ob wir bei drohenden neuen Asylantenströmen, ausgelöst durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und dadurch drohenden Hungersnöten, nicht andere Probleme hätten!

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung ist bereits oft angesprochen worden: Was habt ihr eigentlich getan? - Ein 45 Milliarden Paket Corona-Hilfen, 13,5 Milliarden Steuerpaket, 4,5 Milliarden Teuerungspaket, jetzt noch einmal ein 28 Milliarden Paket. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da passiert einiges, und die Wiener Linkskoalition unter

 

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