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Landtag, 13. Sitzung vom 21.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 35

 

Ich weiß, dass es dieses Match gibt. Ich weiß auch, dass die FPÖ sich lange geärgert hat, dass Kurz mit dieser Methode relativ erfolgreich war. Man sieht da jetzt aber auch eines: Man kann viele Menschen eine Zeit lang täuschen - das ist Kurz gelungen -, man kann wenige Menschen dauerhaft täuschen, aber man kann nicht viele Menschen dauerhaft täuschen, und das ist gut in der Demokratie, würde ich sagen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Deshalb hat er ja auch mit seinem Märchen von der geschlossenen Balkanroute Schiffbruch erlitten, und dann mit der angeblich geschlossenen Mittelmeerroute, wo noch immer unerträglich viele Menschen ertrinken und sterben, was ein Skandal für sich ist. So gesehen meine ich, dass dieses Blendwerk der ÖVP im Endeffekt nichts gebracht hat, und ich würde die ÖVP wirklich auffordern, zu einer sachlichen Debatte über das Staatsbürgerschaftsrecht zu kommen (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, wir sind da!), wie sie viele christ-demokratische Parteien in der Europäischen Union auch führen. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Jetzt kommt der Experte für Christ-Demokratie!)

 

Ich würde sagen, das würde uns viel weiter bringen, und das hat überhaupt nichts mit Zuzug zu tun. Das Staatsbürgerschaftsrecht ist ganz etwas anderes, weil es bei diesen Personen darum geht, dass sie einmal sechs Jahre legal da sind. Diese Menschen sind sowieso da, die Frage ist dann nur, ob sie unter unwürdigen Bedingungen da sind und keine Rechte haben oder ob sie unter würdigen Bedingungen da sind, die fair sind. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Was heißt, keine Rechte!) Darum geht es im Wesentlichen. Wir sollten uns dort, wo es gerechtfertigt ist, und wo es sachlich richtig ist, für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht entscheiden, und nur darum geht es.

 

Einen Punkt muss ich - die Zeit läuft langsam ab - natürlich schon noch ansprechen, das Demokratiepolitische ist ein wichtiges Thema. Wir haben Bezirke, wo mehr als 30 Prozent, manchmal sogar 40 Prozent der Bevölkerung im Wahlalter nicht wählen dürfen. Das ist kein guter Zustand, sage ich, das muss man einfach sehen.

 

Da ein Zuwandererwahlrecht auch im kommunalen Bereich vom Verfassungsgerichtshof nicht gewünscht wird - das ist ein Aspekt des Staatsbürgerschaftsrechtes, nicht der einzige, aber ein wichtiger Aspekt -, sollte man auch demokratiepolitisch dafür sorgen, dass nicht zu viele, die in Österreich leben, da auf Dauer leben wollen und die Gesetze einhalten und oft auch direkte Steuern zahlen, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Das ist ein wichtiges Prinzip. Wir wollen dieses Unrecht überwinden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Übrigens das mit dem Steuerzahlen: Sie wissen, dass mehr als die Hälfte der Steuern, die gezahlt werden, indirekte Steuern sind und das zahlen alle, und die direkten Steuern, und so weiter. (StR Dominik Nepp, MA: Entschuldigung, aber das muss ich jetzt wissen: Kann ich in Europa überall wählen, weil überall kaufe ich mir ...) Nein, ist ja okay, Sie ziehen alles ein bisschen ins Lächerliche. (StR Dominik Nepp, MA: Das war Ihre Argumentation zu Ende gedacht!) Insofern habe ich eher die ÖVP angesprochen, weil ich hoffe, dass man da vielleicht eher eine sachliche Debatte kriegt. Dass man überall, wo man etwas kauft, wählen können soll, das muss nicht der Fall sein, da gebe ich Kollegen Nepp ausnahmsweise recht. Ich habe auch nicht gesagt, dass es ausschließlich nach dem Steuerzahlen sein soll.

 

Noch zu Kollegen Kunrath, weil er irgendwie eine Diskussion mit mir im Jahr 1997 zitiert hat. Ich kann das nicht bestätigen, was er gesagt hat. Es ist immer ein bisschen leicht, zu sagen, 1997 hat der Stürzenbecher bei einer Podiumsdiskussion irgendetwas gesagt. (StR Peter Kraus, BSc: Kannst dich erinnern?) Also das ist eine ein bisschen halblustige Methode. Erstens, nach 25 Jahren gibt es in der Gesellschaft fast auf jedem Gebiet eine Weiterentwicklung (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.), und das sollte man immer mitberücksichtigen.

 

Wir haben damals die Öffnung der Gemeindebauten für Nichtstaatsbürger diskutiert. Wir wollten das auf sachliche und sehr seriöse Weise machen. Es ist uns da aber die Europäische Union zuvorgekommen, die die Sozialbauten mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ - Strasser und Böhmdorfer -, wenn man fünf Jahre da ist, schrankenlos geöffnet hat. (StR Dominik Nepp, MA: Das stimmt noch immer nicht!)

 

Wir haben das zur Kenntnis genommen und sind dann dementsprechend verfahren. Wir hätten es selbst etwas intelligenter und besser gemacht, aber Tatsache ist, dass damals die Europäische Union mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ den sozialen Wohnbau geöffnet hat. Das nehmen wir auch zur Kenntnis, und darum ist es bei dieser Podiumsdiskussion vielleicht auch gegangen, ich weiß es nicht.

 

Insgesamt, meine ich, hat dieses Thema eine seriöse Debatte verdient. Es geht um Menschen, die lange hier leben und denen es meistens nicht weiß Gott wie gut geht, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind, und denen man nicht Rechte vorenthalten soll, die sie eigentlich schon haben sollten. In diesem Sinn bin ich dafür, dass man im Sinne des Ausgeführten eine faire Weiterentwicklung und Verbesserung für ein progressives Staatsbürgerschaftsrecht anstreben sollte. Dafür lohnt es sich, fair zu diskutieren. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Halleluja!)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Krauss. Ich erteile es ihm.

 

10.31.15

†Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Man könnte jetzt einiges zu den Vorrednern sagen, ob es Kollegin Arapović ist, die ihr mittlerweile posthumes Jörg-Haider-Trauma hier ein bisschen aufgearbeitet hat (Heiterkeit bei Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.) und Menschen zu österreichischen Staatsbürgern erklärt hat, die in Wahrheit russische Oligarchen sind (Abg. Thomas Weber: Das sind Ihre Freunde!), oder Herr Stürzenbecher, der die gleiche Mär wie immer erzählt hat, dass die FPÖ irgendetwas damit zu tun hätte, dass Sie den sozialen Wohnbau für Ausländer geöffnet haben, oder der behauptet, es darf am Ende eines Staatsbürgerschafts

 

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