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Landtag, 13. Sitzung vom 21.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 35

 

Einbürgerungen alles aus unserer Sicht wohl durchdacht und auch bewährt ist. Diese Richtlinien stellen sicher, dass die Staatsbürgerschaft, so wie es heute schon einmal ausgesagt worden ist, erst am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses steht und auch wesentliche Kriterien hinsichtlich der Sicherheit des Staatsvolks damit verbunden sind.

 

Meine Damen und Herren, die Regeln sehen vor, dass die Staatsbürgerschaft nur dann verliehen werden darf, wenn die Staatsbürgerschaftswerber keine Gefahr für die Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie das öffentliche Interesse in Österreich darstellen. So dürfen Personen, die um Einbürgerung ansuchen, in der Vergangenheit auch nicht rechtskräftig zu einer gerichtlichen Freiheitsstrafe verurteilt worden sein.

 

Warum sind diese Regelungen aus unserer Sicht so wichtig? - Diese Regelungen sind deshalb so wichtig und diese Voraussetzungen sind deshalb so entscheidend, damit unsere Kinder und unsere Familien in Sicherheit in Österreich leben können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Einer der Punkte, der mir sehr wichtig ist - viele von Ihnen wissen das -, ist die Voraussetzung einer wirklich gelungenen Integration. Es ist aus meiner Sicht entscheidend, dass Menschen, die die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen sollen und bekommen wollen, sich auch an unsere österreichischen, an unsere europäischen Grundwerte halten und diese Orientierungen beachten. Meine Damen und Herren, ich bin ganz sicher, dass wir in dieser Frage noch einen großen Aufholbedarf haben. Wer in Österreich leben will, wer in Wien leben will, hat sich an unsere Werte zu halten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Österreichische Grundwerte, europäische Grundwerte - was heißt das? Das heißt, die Grundwerte einer liberalen Demokratie, und ich glaube, zu denen stehen wir alle. Diese Grundwerte einer liberalen Demokratie haben sich bei uns durch eine lange Tradition entwickelt, und ich verlange schon, dass diese europäischen Grundwerte einer liberalen Demokratie von Menschen, die auch in Österreich Staatsbürger werden wollen, mitgetragen werden. Da spreche ich nicht von irgendetwas, da spreche ich von grundlegenden Prinzipien, wie zum Beispiel der Gleichberechtigung von Mann und Frau, wie zum Beispiel dem Recht auf Selbstbestimmung für das Leben einer Frau, fernab von Sittenwächtern und allen möglichen Auswüchsen, die wir in den letzten Jahren leider erleben mussten. Doch auch die anderen Kriterien, meine Damen und Herren, zum Erwerb der Staatsbürgerschaft sind ganz, ganz wichtig: Personen, die österreichische Staatsbürger werden wollen, müssen einen hinreichend gesicherten Lebensunterhalt vorweisen können. Ja, selbstverständlich, und dazu stehen wir, die Selbsterhaltungsfähigkeit ist eine ganz wesentliche Voraussetzung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Werfen wir einmal einen Blick auf bestehende Probleme in Wien! Immer wieder sehen wir - glauben Sie mir, ich war gestern in Favoriten wieder einmal spazieren -, dass sich Parallelgesellschaften entwickeln, immer wieder hören wir, dass sich Menschen in Wien gar nicht integrieren wollen. Durch ein Aufweichen der Bestimmungen zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft würden diese Konflikte nicht weniger werden (Abg. Mag. Thomas Reindl: Geh bitte!), sondern, ganz im Gegenteil, mehr! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Landeshauptmann, Herr Bürgermeister, Sie wissen, ich schätze Sie sehr, aber ich glaube nicht, dass Sie die Meinung der Wienerinnen und Wiener vertreten, und ich glaube auch nicht, dass Sie die Meinung aller in der SPÖ vertreten, wenn Sie heute Erleichterungen beim Erwerb der Staatsbürgerschaft fordern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehen wir uns doch einmal die derzeitige Situation an, sehen wir uns die Situation der hier geborenen Menschen an: Wie ist die Lage in den Wiener Schulen? - Sie wissen es, auf Grund Ihrer Anfragebeantwortung haben wir dankenswerterweise die Zahlen, Daten und Fakten auch erhalten. 10.000 Volksschulkinder in Wien sind am Beginn ihrer Schulzeit in der Situation, dass sie nicht oder kaum Deutsch sprechen. Das ist eine ganz schlechte Startvoraussetzung für diese jungen Menschen. Aber es kommt leider noch schlimmer: 60 Prozent dieser 10.000 Volksschulkinder, die nicht oder kaum Deutsch sprechen, sind hier in Österreich geboren. 80 Prozent dieser 10.000 Volksschulkinder, die nicht oder kaum Deutsch sprechen, sind jahrelang in den Kindergarten gegangen. (Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Was hat das mit der Staatsbürgerschaft zu tun?) Und 30 Prozent dieser 10.000 Volksschulkinder, die nicht oder kaum Deutsch sprechen, sind bereits österreichische Staatsbürger.

 

Meine Damen und Herren, mit einer weiteren Aufweichung, die Sie fordern, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft würden Sie diesen Trend noch verstärken. Die logische Schlussforderung für mich, die logische Schlussforderung für uns ist daher ganz klar, ein Abgehen von den Voraussetzungen zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft wäre fatal. Für die Wiener Volkspartei ist deshalb ganz klar: Bestehende Regeln zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft dürfen unter keinen Umständen aufgeweicht werden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich schätze unterschiedliche Meinungen, weil das Demokratie wirklich spannend macht, aber ich sage ganz offen, ich verstehe es einfach nicht, warum gerade Parteien im linken Spektrum immer wieder die Kriterien für den Erwerb der Staatsbürgerschaft senken wollen, nach unten schrauben möchten. Warum? Können Sie mir das erklären? Sie werden es sicher dann im Zuge der Diskussion tun. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Weil alle Menschen gleich sind! - StR Peter Kraus, BSc: Menschen mit Staatsbürgerschaft lernen …) - Lassen Sie mich vielleicht erklären, was meine Überlegungen sind, bevor ich Ihnen dann ganz genau zuhöre. Werfen wir doch einen Blick auf das Was-wäre-wenn: Für wen wäre es zum Beispiel ein Vorteil, wenn wir noch mehr Sprachprobleme in den Wiener Schulen hätten, wenn im Zuge dieser Überbelastung dann noch mehr Pädagoginnen und Pädagogen in andere Bundesländer abwandern, weil sie es einfach nicht mehr aushalten, was sich in vielen Schulen in Wien abspielt? Für wen, meine sehr

 

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