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Landtag, 13. Sitzung vom 21.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 35

 

derungen, die Sie in diesem Bereich haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, Forderungen an Ihre eigene Stadtregierung. Sie könnten schon längst etwas tun, wenn Ihnen das so wichtig ist. Fangen Sie damit an, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was also wollen jetzt die Arbeiterkammer, NEOS, SPÖ, Parteien links der Mitte? - Sie gehen einmal von zwei Grundannahmen aus: Sie sagen auf der einen Seite: Na ja, es gibt ganz, ganz viele Menschen, die die Staatsbürgerschaft gerne beantragen oder gerne bekommen würden und sie derzeit nicht bekommen. Dann werden meistens EU-Bürger eben Fachkräfte genannt. Ein bissel außen vor gelassen wird meistens, dass das auch Menschen mit Asylstatus sind, die vielleicht ihren Aufenthalt verlängern wollen, das wird dann meistens totgeschwiegen. Die zweite Annahme ist, dass man sagt: Na ja, die Leute wollen die Staatsbürgerschaft, um von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

 

Beides lässt sich entkräften: Wir haben eine Anfragebeantwortung vom Herrn Vizebürgermeister und auch eine Studie, die still und heimlich veröffentlicht worden ist, in der auch auf die Motive eingegangen wird, warum jemand eine Staatsbürgerschaft möchte. Ich nehme an, sie ist deshalb still und heimlich veröffentlicht worden, weil das, was drinnensteht, vielleicht nicht politisch opportun ist, für die NEOS und auch für die anderen Linksparteien hier in diesem Haus. Meine Kollegin Caroline Hungerländer wird aber noch näher darauf eingehen, weil es sehr aufschlussreich ist, warum Menschen die Staatsbürgerschaft wollen oder vielleicht auch nicht wollen. Das ist, glaube ich, für eine Debatte wie diese sehr wesentlich.

 

Die SPÖ hat viele Forderungen in den Raum geworfen: Pamela Rendi-Wagner hat gesagt - sozusagen vom Abstammungsprinzip hin zum Geburtsortprinzip -, alle, die in Österreich geboren sind, sollen automatisch die Staatsbürgerschaft haben. Sie hat gesagt, die Bundesgebühren sollen ersatzlos gestrichen werden. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Stimmt überhaupt nicht!) Was ich sehr lustig fand, ist, dass sie anscheinend dem Herrn Bürgermeister nicht ausrichten wollte, dass er auch seine Landesabgaben irgendwie abschaffen soll, weil da hat sie gesagt: Na ja, die Landesabgaben sollen nur auf niedrigem Niveau vereinheitlicht werden. Die Staatsbürgerschaftsprüfung soll abgeschafft werden - auch das hat sie in den Raum geworfen -, damit das dann so wie in Wien funktioniert, nämlich dass man ganz viele Integrationskurse anbietet, ganz viel fördert, aber nichts einfordert. Das führt dazu, dass man sich dann irgendwie wundert, dass die Leute kein Deutsch sprechen oder nicht ausreichend Deutsch sprechen oder in dieser Stadt nicht gut integriert sind. Auch das lehnen wir natürlich entsprechend ab.

 

Zusammengefasst: Die SPÖ würde es gerne schneller, einfacher, billiger machen. Das sehen wir natürlich anders, denn wozu wird es führen? - Natürlich führt das automatisch zu einer Steigerung des Pull-Faktors, sprich, es wird mehr Menschen dazu motivieren, sich Österreich als Zielland im Bereich der Migration auszusuchen. Dies, weil natürlich klar ist, dass das, wenn man relativ leicht vom Asylstatus in die Staatsbürgerschaft wechseln kann, den Aufenthalt damit verlängern kann, natürlich ein Faktor ist, der Menschen dazu bringt, sich auf den Weg zu machen und auch auf den Weg nach Österreich zu machen. Wir haben ohnehin einen sehr großen Migrationsdruck und deshalb lehnen wir das natürlich ab. Mit der Forderung wären eine halbe Million Drittstaatsangehörige auf einen Schlag österreichische Staatsbürger.

 

Eine Einführung des Ausländerwahlrechts über die Hintertür lehnen wir natürlich auch ab, sehr geehrte Damen und Herren. Für uns ist die Staatsbürgerschaft etwas wert, die Staatsbürgerschaft soll aus unserer Sicht am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen. Dafür stehen wir heute und hier und darüber hinaus. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion und einen Austausch der unterschiedlichen Sichtweisen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ernst Woller: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner ist Herr StR Mahrer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

9.19.03

†StR Karl Mahrer|: Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Herr Bürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Vor allem für jene, die uns zusehen, möchte ich mit etwas Grundsätzlichem beginnen: Mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft eines Landes, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehen umfassende und tiefgreifende Rechte einher. So dürfen österreichische Staatsbürger beispielsweise an der politischen Willensbildung teilnehmen, also dem Herzstück der Demokratie, den Wahlen, teilnehmen. Sie haben das Recht auf ungestörten Aufenthalt in Österreich. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern nie die Einreise verwehrt werden darf und dass Staatsbürger nicht einmal im Falle einer Verurteilung, einer gerichtlichen Verurteilung wegen schwerer Straftaten aus unserem Land ausgewiesen werden können. Auch die Unionsbürgerschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dadurch zahlreiche weitere europäische Freiheiten sind mit diesen Rechten verbunden.

 

Österreichische Staatsbürger dürfen sich in der Europäischen Union selbstverständlich frei bewegen. Wir sind eine europäische Solidargemeinschaft, und bei der Entscheidung, wer unsere Staatsbürgerschaft erwerben darf, entscheiden wir somit nicht nur, wer bei uns in Österreich als Staatsbürger leben darf, wir tragen auch Verantwortung für andere Staaten der Europäischen Union mit. Und noch etwas: Die Dauer der Staatsbürgerschaft, das wissen Sie alle, ist zeitlich nicht beschränkt, genauso wie eine einmal erfolgte Einbürgerung grundsätzlich nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, und das ist alles gut und richtig so.

 

Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist also etwas ganz Besonderes und sollte somit auch keine leichtfertig getroffene Entscheidung sein. Meine Damen und Herren, Fakt ist, dass auf Grund der bestehenden Richtlinien für

 

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