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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 101

 

hinsetzen und sagen könnten, wir suchen uns wirklich das Beste für alle heraus und schrauben das Niveau am Ende für alle so hoch wie möglich. Aber es ist ja noch nicht aller Tage Abend.

 

Vielleicht noch ein letzter Punkt in diesem Zusammenhang: Wo ich auch glaube, dass wir uns nicht gegenseitig etwas vorwerfen, sondern eher schauen müssen, wie wir alles miteinander besser machen, ist in puncto Inserate. Das eine - und daran arbeiten auf unterschiedlichsten Ebenen, glaube ich, mittlerweile wirklich so gut wie alle Parteien -: Wir müssen die Werbung der öffentlichen Hand in Summe reduzieren, wir sollten die Werbung der öffentlichen Hand in Parteiblättern zur Gänze reduzieren. Aber es kommt noch ein anderer Punkt dazu, der im Zusammenhang mit den Inseraten auch enorm wichtig ist: Wir sollten, so wie im Medientransparenzgesetz, das die öffentliche Hand macht, auch die Inserate ausweisen, die die Parteien in allen möglichen Zeitungen zu welchen Preisen und zu welchen Rabatten schalten. Es sollte keine Rabatte für Parteien geben, wenn sie Inserate in welcher Zeitung auch immer schalten, wo auch die öffentliche Hand schaltet, weil man sonst immer ein bissl das Gefühl haben kann: Wenn jemand zehn Inserate aus öffentlicher Hand schaltet, wer weiß dann, wer die Provision sozusagen von diesen Inseraten erhält? Es ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr viel Schindluder mit den Inseraten getrieben worden. Und nein, das ist nicht auf Wien beschränkt, das betrifft so gut wie alle Bundesländer, das betrifft die Ministerien.

 

Wir müssen das gemeinsam abstellen, damit uns die Bevölkerung in dieser Richtung wieder glaubt. Das heißt, am Ende sollte eigentlich stehen, dass jede Partei auch jedes einzelne Inserat, das sie in welcher Zeitung auch immer schaltet, veröffentlichen muss inklusive der Konditionen, zu denen es geschaltet ist, damit man auch vergleichen kann, ob der eine oder die andere tatsächlich bevorzugt wird. Das sollte nämlich nicht sein, denn dann haben wir gleich wieder ein Ungleichgewicht, das es schwierig macht, Demokratie und Medienvielfalt für uns alle langfristig sicherzustellen und insbesondere auch, wie die Parteien ihre eigenen Positionen und Meinungen darlegen können.

 

Ein letzter Satz noch zu Demokratie und Medienvielfalt, weil das ganz kurz angesprochen wurde: Okto als rot-grünes Projekt: Ich kann mich erinnern, wie wir gemeinsam in der Untersuchungskommission gesessen sind und klar geworden ist, Okto war kein Koalitionsprojekt. Okto war ein Projekt zu einem Zeitpunkt, als es noch eine absolute Mehrheit der Sozialdemokratie gegeben hat und als es einige gemeinsame rot-grüne Projekte gegeben hat. Das war, glaube ich, damals getragen von Jürgen Czernohorszky auf der einen Seite und von Christoph Chorherr (Zwischenruf.) - hast du jetzt Barbara Novak gemeint - auf der anderen Seite, als wir das gemeinsam organisiert haben. Ich finde es ausgesprochen schade, dass man Okto jetzt so mir nichts dir nichts einstellt, obwohl davor noch mehrfach versprochen wurde, dass wir einen Evaluierungsbericht im Finanzausschuss bekommen. Über diesen wurde überhaupt nicht mehr gesprochen, der war plötzlich weg. Das sind Sachen, die dann alle in einer Art und Weise gefühlsmäßig schon wieder mit Intransparenz behaftet sind, wobei ich mir denke: Natürlich kann man alles weiterentwickeln, aber wir könnten zumindest vorher darüber reden, wenn es sich um Projekte handelt, die für Demokratie und Medienvielfalt stehen. Ich hoffe doch noch, vielleicht gibt es einen Meinungsumschwung, damit Okto weiterhin unterstützt wird, weil ich glaube, dass wir einen Sender wie Okto brauchen, vor allem auch im Bereich der Ausbildung. Wir werden sehen, und ich hoffe, es ist diesbezüglich noch nicht aller Tage Abend.

 

Ansonsten würde ich mir wirklich wünschen, dass Sie unseren heutigen Anträgen zustimmen und dass wir es im gemeinsamen Interesse schaffen, dass vielleicht tatsächlich in ein, zwei Jahren Menschen, die in Österreich über Parteien nachdenken, nicht mehr über Korruption und Strafrecht nachdenken, sondern wirklich über den Wettstreit unterschiedlicher, politischer Ideen, und dass nicht mehr alles gemeinsam in einen Topf geworfen wird. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Deutsch. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.59.00

†Abg. Christian Deutsch (SPÖ)|: Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die türkis-grüne Regierung hat nach zahlreichen Ankündigungen gestern im Nationalrat einen Entwurf für ein neues Parteiengesetz eingebracht, zur Begutachtung geschickt und dabei angekündigt, dass nun endlich auch Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien stattfinden werden und dann nach erfolgter Begutachtung noch vor dem Sommer eine Beschlussfassung erfolgen soll - wir werden sehen.

 

Bisher haben diese Gespräche nämlich noch nicht stattgefunden, die Gesprächsverweigerung der Koalition in den letzten eineinhalb Jahren verhinderte, dass jetzt ein qualitativ hochstehender Entwurf vorliegt, der umfassend auch aktuelle Skandale berücksichtigt, der etwa auch Antworten darauf gibt, wie Geldwäschemodellen - wie sie mutmaßlich in Vorarlberg und Niederösterreich praktiziert werden - ein Riegel vorgeschoben werden kann. Es ist wichtig, dabei auch festzuhalten, auch das ist im Entwurf nicht vorgesehen, dass die Bestimmungen für alle zu gelten haben, also für alle wahlwerbenden Parteien, nicht nur für die Parteien, die im Nationalrat und im Landtag vertreten sind.

 

Wir brauchen einen Entwurf, der auf schwammige Formulierungen verzichtet, die zu Rechtsunsicherheit führen. Das heißt, es erfordert noch intensive Verhandlungen, der jetzige Entwurf kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein, aber er ist zumindest eine Grundlage für weitere Gespräche. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte auch ganz klar und deutlich fest, wir stehen für Transparenz, wir haben auch nicht zuletzt dafür gesorgt, dass für Parteispenden Obergrenzen durchgesetzt wurden. Wir sind gesprächsbereit und werden uns auch da sehr konstruktiv in die Parteiengespräche einbringen.

 

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