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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 101

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Margulies. Ich erteile es ihm.

 

17.47.04

†Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich erlaube mir, zu Beginn ganz kurz auf die Frage der Dringlichkeit einzugehen. Wie gesagt, es ist knapp zwei Monate her, dass wir diese Dringliche schon angekündigt haben, weil es uns wichtig und ein Anliegen ist, dass tatsächlich puncto Transparenz und Redlichkeit der Parteien etwas weitergeht. Wenn ich den Reden bislang zugehört habe, geht es Ihnen ja allen so, also von dem her bin ich sehr froh, dass wir das heute aufs Tapet gebracht haben. Es hat bei uns für Erheiterung gesorgt, als Kollegin Novak gemeint hat, dass wir das hervorragend mit dem Bund abgestimmt haben. Das glaubt ihr ja nicht wirklich, dass wir das so machen und dass wir das hinbringen, dass unser Parlamentsklub genau einen Tag vor der Dringlichen das einbringt? Und nein, wir haben es nicht so abgestimmt.

 

Was tatsächlich noch zusätzlich zur Dringlichen eine Rolle gespielt hat, das ist Vorarlberg und das ist auch der „Falter“. Ich sage es ganz offen, ich habe sozusagen gehofft, dass diese Geschichten, bei denen man dann über Freunderlwirtschaft in Wien spricht, vorbei sind. Ich hoffe auch, es bleibt bei dem einen Ausrutscher. Wir haben gehofft, wenn wir einen Absetzungsantrag bezüglich die Stadtmarketing gestern im Gemeinderat stellen, dass wir das noch vorher aufklären können, weil wir hätten wirklich gerne zugestimmt, weil ich glaube tatsächlich, dass es ein Fortschritt ist, dass der Christkindlmarkt zum Beispiel jetzt anders vergeben wird als früher und dass das die Stadtmarketing hinkünftig übernimmt. Wir hätten es halt gern aufgeklärt gehabt.

 

Es gibt aber tatsächlich in letzter Zeit einige Punkte, die auch die Dringlichkeit unterstützen, weswegen wir dann tatsächlich gesagt haben, jetzt ist zwei Monate nichts passiert und wir werden diese Dringliche Anfrage heute einbringen. Denn eines haben im Großen und Ganzen fast alle auch mitunterstützt: Korruption zerstört die Demokratie! Deshalb müssen wir tatsächlich alle gemeinsam versuchen, der Korruption Herr zu werden. Das wird man am besten, indem man durchgehend transparent ist. Wir werden das, hoffe ich, auf Bundesebene wie auf Landesebene gemeinsam bestmöglich durchziehen. Ich gehe einmal davon aus, dass wir erkennen, wie momentan Parteien angeschrieben sind. Dieses „Es sind alle gleich!“, das schadet vor allem denjenigen Parteien, die wirklich fortschrittliche Politik machen wollen, und die Rechte freut sich. Alle sind gleich, alles ist dasselbe, davon profitiert die FPÖ, davon profitiert die ÖVP, die, die tatsächlich in den letzten beiden Jahren über beide Ohren in Korruptionsskandale verwickelt sind, und dem müssen wir Einhalt gebieten, gemeinsam, wenn es irgendwie geht.

 

In dem Zusammenhang vielleicht auch ein Satz zu Vorarlberg, wo man dann auch merkt, warum es oft nicht ausreicht, die Wirtschaftsprüfer alleine irgendetwas prüfen zu lassen, weil wir ja ein paar Punkte gesehen haben, wo Wirtschaftsprüfer geprüft haben - bei Banken, bei der Commerzbank, und der Wirtschaftsbund wird doch sicher auch von Wirtschaftsprüfern regelmäßig geprüft worden sein.

 

Die Tragik ist ja eher, dass der Wirtschaftsbund nicht einmal weiß, zumindest sagen das die einzelnen Personen, wann Steuern zu bezahlen sind, und das über zehn Jahre, und dann gleichzeitig Millionen in die ÖVP-Vorarlberg fließen. Was ist das für ein Sittenbild? Das ist genau dieses Bild, das den Rechten niemals schadet, sondern immer nur einzahlt in die Politikverdrossenheit. Da müssen wir dagegen arbeiten.

 

Es ist faszinierend, ich habe mir heute gedacht, ich muss sogar Kollegen Kowarik in einem Punkt recht geben - ich war bei uns immer skeptisch, und das hat, glaube ich, Kollegin Novak, wenn ich es richtig verstanden habe, auch kurz angesprochen -: Wie viel Einsicht soll ein Rechnungshof, dessen Präsident eigentlich, zumindest bislang, politisch bestellt wird, in die Kassen der Parteien haben? - Ich war eigentlich immer der Meinung: Nein, solange die Parteien alle im Interesse der Politik, die sie machen, arbeiten, warum sollte jemand hineinschauen? Dann ist das mit den Spenden an die Parteien gekommen, wo ich mir dann gedacht habe: Okay, vielleicht muss man sich nicht die Ausgaben anschauen, aber man sollte zumindest wissen, wer die Menschen sind, die den Parteien spenden, weil sich irgendwie da doch vielleicht manchmal Abhängigkeiten daraus ergeben. Es geht aber weiter: Die Parteien haben sich in Summe so verhalten, dass ich meine Meinung geändert habe und jetzt tatsächlich der Meinung bin, dass es weniger schlimm ist, wenn der Rechnungshof in gläserne Parteikassen hineinschaut und veröffentlicht und erkennt, weil ich dem Amt des Rechnungshof-Präsidenten, egal, von welcher Partei eine Präsidentin oder ein Präsident gestellt wird, mehr glaube, weil das Amt verändert, als dass wir weiterhin dem Rechnungshof, sei es dem Stadtrechnungshof oder dem Bundesrechnungshof, untersagen, in die Parteikassen hineinzuschauen.

 

Ja, für uns alle, die wir als politische Bewegungen ernst genommen werden wollen, ist es wichtig, dass ein zumindest momentan noch unumstrittenes Organ im Großen und Ganzen in unserem gesamten parlamentarischen System, nämlich der Rechnungshof, Parteien prüft und dem Rechnungshof dann auch geglaubt wird, wenn der Rechnungshof sagt, ja, das war in Ordnung, das passt, das machen wir. Deshalb würde ich mir wünschen, dass das wirklich von allen Parteien mitgetragen wird.

 

Es hilft dann auch bei der Transparenz. Deswegen mag ich es auch nicht so stehen lassen, dass man nichts tun hätte können bezüglich Transparenz, solange der Bund nichts vorlegt. Na, selbstverständlich hätten in allen Bundesländern schon seit längerer Zeit ob der medialen Berichterstattung und der Darstellung der Parteien die Alarmglocken läuten können, und jeder und jede hätten versuchen können, gute Ideen vorzulegen. Und ja, in diesem Zusammenhang hätte ich mir wirklich einen Wettbewerb der Länder in puncto Transparenz gewünscht, bei dem wir uns dann vielleicht tatsächlich

 

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