Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 62 von 101
Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Herr Präsident! Ich ersuche um Diskussion und vor allem um Zustimmung für dieses, glaube ich, sehr, sehr wichtige Gesetz zur Unterstützung der Wienerinnen und Wiener. - Danke schön.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall, ich werde daher so vorgehen.
Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Gara, und ich erteile es ihm.
Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Mit dem Wiener Energieunterstützungspaket Plus haben wir, glaube ich, eine sehr treffsichere und sehr unbürokratische Maßnahme für ein Gesetz geschaffen, das wir hier vorgelegt haben und das hoffentlich eine breite Zustimmung findet. Ich würde es sogar als ein Energieinnovationspaket bezeichnen, denn es hilft auf der einen Seite jenen, bei denen tatsächlich durch diese extremen Teuerungen auf Grund der Energiekrise das Geld für die Energie wirklich knapp wird. Ich möchte dazu auch erwähnen, niemandem von jenen, die Kundinnen und Kunden der Wien Energie sind, wurde gekündigt - ich halte es für sehr, sehr wichtig, auch in Zeiten wie diesen darauf hinzuweisen. Diese Energiekostensteigerungen sind für viele wirklich spürbar und damit schaffen wir eine unbürokratische Maßnahme, die sehr zielsicher ist für jene, die MindestsicherungsbezieherInnen sind. Das sind zirka 260.000 Anspruchsberechtigte, sie erhalten zusätzlich zu den Maßnahmen auch von Bundesseite einmalig 200 EUR, unabhängig von jeglicher Energieform.
Die zweite Säule, die es bis dato schon gegeben hat, diese Energieunterstützung wurde deutlich erweitert. Hier geht es darum, auch für jene, die die Energiekosten nicht decken können, eine Unterstützung zu haben, was die Finanzierung betrifft, aber natürlich auch Maßnahmen zu setzen - und die sind ganz wichtig -, bei denen es darum geht, auch Geräte zu tauschen, die nicht so energieeffizient sind, das heißt, die auch zu deutlich höheren Kosten führen.
Auch die dritte Säule geht sehr stark in Richtung Energieeffizienz und auch den Umstieg im Bereich der Erneuerbaren. Sowohl, was Strom, als auch, was Gas betrifft, hatten wir ja heute in der Europa-Landtagsdebatte einen sehr starken Schwerpunkt in Richtung Energie.
Das heißt, diese drei Säulen sind - in Summe 124 Millionen EUR - als Gesamtmaßnahmenpaket sehr treffsicher, aber auch sehr innovativ in beide Richtungen. Es ist wirklich zu betonen, unter diesen MindestsicherungsbezieherInnen sind 65.000 Kinder, auch darauf sollten wir schauen. Und da wir eine noch stärkere soziale Treffsicherheit haben wollten, haben wir uns das noch einmal angeschaut und sind dann übereingekommen, dass wir hier auch noch einen zusätzlichen Bonus für AlleinerzieherInnen schaffen, 100 EUR extra. Ich glaube, dass das auch sehr wichtig ist, da gerade auch AlleinerzieherInnen de facto ähnliche Energiekosten haben wie eine Familie, daher brauchen sie auch eine zusätzliche Unterstützung. Das heißt, das ist in der Summe treffsicher, ein gutes Paket, und daher hoffe ich auf eine breite Zustimmung. - Vielen Dank.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste ist Frau Abg. Spielmann zu Wort gemeldet. Ich mache nur darauf aufmerksam, dass ich um 16 Uhr unterbreche.
Abg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen vor dem Livestream. Vermutlich werde ich gleich unterbrochen, deswegen werde ich dann später noch ausführlicher ein paar Dinge sagen.
Die durch die Covid-19-Pandemie ausgelöste Krise hat viele Menschen natürlich extrem betroffen. Es war eine extrem schwierige Lage, sie hat die bereits bestehenden Ungleichheiten massiv verschärft. Die soziale Lage wird derzeit noch verschärft, weil jetzt eben auch der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine dazu führt, dass es einen eklatanten Anstieg der Energiepreise gibt. Deswegen kommt dieses Gesetz natürlich jetzt auch zur richtigen Zeit - auch wenn wir uns das schon früher gewünscht hätten, denn wir haben eigentlich schon im Dezember 2020 einen Antrag eingebracht, wo wir die Ausweitung der Wiener Energieunterstützung gefordert haben. Dementsprechend sind wir natürlich froh, dass das heute kommt.
Dennoch sind ein paar Punkte enthalten, die man kritisieren muss beziehungsweise die aus unserer Perspektive zu wenig weit gehen. Ja, wir alle spüren, dass das Leben teurer wird - die Privilegierten, die es sich richten können, eher weniger, die anderen, die vorher schon knapp bei Kasse waren und trotz Arbeit nicht genug Einkommen hatten, bekommen das jetzt sehr drastisch zu spüren. Und dann gibt es eben noch diejenigen, die vorher schon von Armut betroffen waren und sich dadurch nun in einer existenziellen Notlage befinden. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, die steigenden Energiepreise treffen natürlich uns alle, aber nicht alle gleich hart, und das ist doch wichtig, darauf hinzuweisen, dass Armutsbetroffene besonders davon betroffen sind.
Im Bund gab es ja schon den Teuerungsausgleich, insofern wird die Vorlage vom Bund jetzt in Wien mit der Energiekostenpauschale umgesetzt. Wir GRÜNEN-Wien warnen ja eben schon seit Längerem vor dieser Teuerung und haben dementsprechend auch schon ein paar Anträge eingebracht, deswegen freuen wir uns, dass es jetzt umgesetzt wird.
Kurz vor Ostern trudelt der Initiativantrag von Rot-Pink ein, interessante Zeitauswahl, aber es war uns natürlich klar, dass dieser Antrag möglichst schnell kommen muss. Prinzipiell muss man aber dazusagen, wenn ein Initiativantrag für eine Gesetzesänderung zu so einem Zeitpunkt kommt, dann ist es so, dass viele aus dem Sozialbereich ihre Stellungnahmen nicht abgeben können. Das finden wir sehr schade, denn es ist doch wichtig, dass vor allen Dingen die Sozialeinrichtungen und die ExpertInnen aus diesem Bereich ihre Meinung
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