Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 101
Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Dem Geschäftsstück selbst ist nicht wahnsinnig viel hinzuzufügen, es ist diskutiert und die Anwesenden kennen es mit Sicherheit. Es handelt sich um einen formalen Akt, nämlich die Verlängerung der Verordnung nach 15a der Bundesverfassung bis zum Jahr 2023, und das ist für den Betrieb bei uns notwendig.
Was ich Ihnen schon mitgebracht habe, ist ein Beschluss- und Resolutionsantrag zu diesem Geschäftsstück. Und zwar geht es darum, dass drei ergänzende Punkte eingeführt werden beziehungsweise auch berücksichtigt werden sollen. Das Erste ist die Frage der Bekräftigung der zentralen Koordinationsfunktion des Fonds Soziales Wien. Damit war klargestellt, dass der Fonds Soziales Wien, der das ja abwickelt, für die generelle Behandlung und die komplette Organisation der ganzen Maßnahmen, die dahinterstecken, zuständig ist. Das ist deshalb wichtig, um organisatorische und rechtliche Klarheit in der Abwicklung, in diesem Fall insbesondere konkret der Flüchtlingskrise, in Wien zu haben.
Beim Zweiten geht es um die Frage der Kosten der Unterkunft und Verteilungszentren sowie der Notunterkünfte, und da wird im Wesentlichen darauf gedrungen, dass die Bundesregierung diese Kosten eigentlich wie versprochen, Herr Landesrat, übernimmt und die Höchstkostensätze in der Grundversorgung den tatsächlichen anfallenden Kosten anpasst. Das ist für die Stadt Wien und für ihre Finanzen von einer durchaus entscheidenden Bedeutung, würde ich meinen.
Und das Dritte ist, dass in Bezug auf die Arbeitsmarktintegration von Menschen, die zu uns flüchten mussten, dafür gesorgt wird, dass die entsprechenden Kompetenzen und Qualifikationen und deren Anrechnung und Nostrifizierung seitens der Bundesregierung vorgesehen und ermöglicht werden.
Ich bringe diesen Antrag gemeinsam mit meinen Freundinnen und Freunden Gabriele Mörk, Kurt Wagner, Bettina Emmerling und Jörg Konrad ein und ersuche Sie um die Zustimmung zu diesem Antrag. - Danke schön.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste ist Frau Abg. Malle zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Ich kann es ganz kurz machen, die Kollegin Emmerling hat schon alles Wichtige angesprochen. Wir freuen uns auch sehr über diesen gemeinsamen Antrag. Die Elementarpädagogik ist seit Jahren am Limit, und wir alle wissen ganz genau, was zu tun wäre: kleinere Gruppen, besserer Fachkraft-Kind-Schlüssel, mehr Unterstützung für das Personal, bessere Rahmenbedingungen. Das hören wir seit Jahren. Eine Gruppe, über die wir immer viel zu wenig reden und wo wir auch sehr froh sind, dass sie im Antrag vorkommt, sind die Kinder, die einen erhöhten Förderbedarf haben, Kinder mit Behinderungen, für die es auch viel zu wenig Plätze gibt und wo Eltern oft jahrelang warten, was irrsinnig zermürbend und frustrierend ist.
Österreich hat schon vor 14 Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert, also das Recht der Kinder auf Bildung. Die Situation in der Elementarpädagogik ist aber tatsächlich so, dass diesem Recht nicht immer genüge getan wird. Wir können alle nicht zaubern, wir können nicht morgen alle Leute in die Ausbildung zwingen, aber wir können versuchen, in einem gemeinsamen Kraftakt die Rahmenbedingungen zu verbessern, diesen Beruf wieder attraktiver zu machen. Und dazu gehört auch die finanzielle Aufwertung, das wurde auch schon angesprochen, mehr Geld auch für diese Berufe, mehr Durchlässigkeit, mehr Aufstiegsmöglichkeiten, damit dieser Beruf wieder attraktiver wird. Es ist ein schöner Beruf, aber dennoch gehört er massiv aufgewertet.
Der Bund gibt mehr Geld her, das muss in den Ländern zielgerichtet zum Einsatz kommen, dort, wo es besonders gebraucht wird. Damit wir langfristig auch diese bundeseinheitlichen Qualitätsstandards erreichen, muss das jetzt passieren. Wir müssen jetzt die Chance nützen und wir sind sehr froh über diesen gemeinsamen parteiübergreifenden Schulterschluss. - Danke.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist damit geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig beschlossen.
Wir haben hier Beschluss- und Resolutionsanträge vorliegen, über die ich jetzt abstimmen lasse.
Ein Antrag, eingebracht von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, betreffend Wien setzt sich in Bezug auf die 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik für ein qualitativ hochwertiges Angebot ein. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die NEOS, SPÖ, GRÜNE gegen ÖVP, FPÖ und Parteiunabhängigen. Der Antrag hat somit die notwendige Mehrheit und ist beschlossen.
Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft Mitwirken und laufende Evaluierung beim EU-Projekt Community Nurses. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen. - Der Antrag hat mit Stimmen der ÖVP, der FPÖ, des Parteiunabhängigen und der GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ nicht die notwendige Mehrheit.
Und dann haben wir noch einen Beschlussantrag, eingebracht von der SPÖ und den NEOS, betreffend Grundversorgungsvereinbarung. Hier wird auch die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und Parteiunabhängigen die ausreichende Mehrheit und ist beschlossen. - Danke schön.
Wir kommen damit zur Postnummer 8. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes über die Unterstützung von Personen bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten - Wiener Energieunterstützungsgesetz. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Hacker, und ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.
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