«  1  »

 

Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 101

 

Der Konsens, dass Grenzen nicht mehr durch Kriege verändert werden können und sollen, ist Geschichte. Der Konsens, dass der Krieg nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, wurde von Präsident Putin verlassen. Durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation, welche genau dieses Ziel hat, kann kein Staat und keine Bevölkerung Europas mehr sicher sein, dass ihre Grenzen sicher sind und selbstverständlich kein militärischer Angriff erfolgt. Neue Bedrohungsszenarien sind vielfältig und betreffen das gesamte Spektrum der klassischen und asymmetrischen Kriegsführung. Darauf muss sich Österreich einstellen. Ich kann mich an eine Zeit erinnern, als die SPÖ einen Nationalratswahlkampf geführt hat unter dem Titel „Hier fliegen eure Pensionen.“, und sie hat ihn damals gewonnen. Das war damals unredlich und ist heute falsch, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Wer die Freiheit gegen die Sicherheit eintauscht, wird beides verlieren. Die Volksabstimmung zur Wehrpflicht hat bewiesen, dass die österreichische Bevölkerung hinter dem österreichischen Bundesheer steht. Die hervorragenden Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten im nationalen und internationalen Umfeld zeigen jeden Tag, dass das Bundesheer vor Ort ist, wenn es gebraucht wird. Niemand hat geahnt, dass ein Krieg in Europa möglich ist, aber jetzt ist er Realität. Deshalb benötigen wir einen Schulterschluss, die österreichische Landesverteidigung mit entsprechenden Mitteln auszustatten. Auch aus Neutralitätsüberlegungen ist eine Anpassung notwendig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der neue Slogan sollte heißen: „Diese Flieger sichern Ihre Pensionen, denn sie sichern Österreich.“ Das ist der wahre Slogan und ich ersuche um Zustimmung zu unserem Antrag für eine Erhöhung des Heeresbudgets in diesem Zusammenhang.

 

Welchen Ausweg und Chance auf Frieden es aus der derzeitigen Situation gibt, wird die Zukunft zeigen. Aber nachdem heute schon die Friedensmission unseres Bundeskanzlers angesprochen wurde, darf ich nun auch noch kurz am Ende zwei, drei Ausführungen dazu sagen. Bundeskanzler Nehammer hat einen von der internationalen Politik und den internationalen Medien sehr positiv kommentierten Besuch in der Ukraine und Russland abgehalten. Internationale Staatschefs wie der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und UN-Generalsekretär Guterres haben diesen Besuch ebenso positiv bewertet. Der Inhalt der Gespräche bleibt selbstverständlich vertraulich. Nur die Opposition in Österreich hat den kläglichen Versuch gestartet, das Haar in der Suppe zu finden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre wünschenswert, wenn auch andere Politikerinnen und Politiker ihre Kontakte nutzen, um das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden. Es wurde in dieser Diskussion sogar die Neutralität ins Treffen geführt, jene Neutralität, die Österreich am 26.10.1955 beschlossen hat, jener Tag, an dem der letzte Besatzungssoldat Österreich verlassen hat und somit Österreich frei war. Und das ist eigentlich die Verpflichtung eines österreichischen Bundeskanzlers, der als Staatschef eines freien, neutralen Landes geradezu den historischen Auftrag hat, alles zu tun, um einen Beitrag für Frieden und Freiheit in Europa zu leisten. Vergangene Bundeskanzler, auch der SPÖ, haben das genauso gesehen. Ich erinnere an Bruno Kreisky, der in den 70er Jahren Gespräche mit Arafat geführt hat, viel kritisiert. Ein deutscher Historiker hat das folgendermaßen beschrieben: Kreisky war eigenständig, durchsetzungsfähig und mutig genug, im Sinne von Österreichs Sicherheit neue und politisch ungewisse Wege zu beschreiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ident die Beschreibung der Aktion unseres jetzigen Bundeskanzlers, und ich hoffe, Sie sehen sie vielleicht auch in dem historischen Blickwinkel. Die heutige Sozialdemokratie in Wien hat dies offensichtlich anders gesehen. StR Hanke hat sich zu Wort gemeldet und die Ausweisung von zwei russischen Diplomaten mit Spionageverdacht kritisiert und dabei die Neutralität ins Spiel gebracht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Neutralität heißt nicht, auf die Souveränität des eigenen Staatsgebiets zu verzichten. Das Gegenteil ist unserer Ansicht nach der Fall. Appeasement und der politische Kniefall haben noch nie dazu gedient, Diktatoren ihre Grenzen zu zeigen. Aber das Gespräch zu suchen und vielleicht einen Beitrag zu leisten, dass das Blutvergießen in Europa ein Ende hat und somit der Wohlstand und die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher und damit der Wienerinnen und Wiener gesichert ist, ist geradezu die Verpflichtung eines österreichischen Staatschefs und jeder Politikerin und jedes Politikers. Verbindlich im Ton, aber hart in der Sache ist die Position Österreichs und die unseres Bundeskanzlers, und das ist gut so. Die sollte man sich auch in der Wiener Stadtregierung zum Vorbild nehmen. Andere internationale Politiker wie Generalsekretär Guterres machen soeben denselben Weg.

 

Ich darf deshalb zum Abschluss um Zustimmung für die bereits beschriebenen Anträge ersuchen im Sinne eines sicheren und starken Europas als unser Ziel, denn Europa ist wichtiger denn je, aber es fängt in der Gemeinde an. Ein herzliches Dankeschön.

 

Präsident Ernst Woller: Danke schön, das waren 18 Minuten, es bleibt eine Restredezeit von 2 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Florianschütz, ich erteile ihm das Wort.

 

13.50.00

†Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Europa-Abgeordnete!

 

Ein Mal im Jahr findet eine Diskussion zum Thema „Schwerpunkt Europa“ in diesem Haus statt. Das ist immer ein bissel ein Highlight für die Mitglieder des Ausschusses für europäische und internationale Angelegenheiten, weil man da auch ein bissel in die Situation kommt, einmal erzählen zu können, was tut sich denn in Europa und was passiert hier. Heute ist diese Diskussion überstrahlt von den Geschehnissen in der Ukraine und dem militärischen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Lassen Sie mich trotzdem beim eigentlichen Thema bleiben und zur Frage des Ukraine-Krieges im Anschluss was sagen.

 

«  1  »