«  1  »

 

Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 101

 

Ich bin dem Herrn Landeshauptmann sehr dankbar, dass er heute zu dieser Aussprache eingeladen hat und insbesondere den Schwerpunkt „Zukunft und Kinder“ gewählt hat, denn da gibt es einen engen Zusammenhang. Das, was wir jetzt machen, was wir auf europäischer Ebene gestalten, prägt und bildet das Europa, das Europa unserer Kinder und das unterstelle ich jetzt jedem in diesem Haus positiv: Für die Kinder will man das Beste. Das ist eine edle Tat, die man da setzen kann. Die Frage lautet nur, und daran scheiden sich dann ja bekanntlich auch in diesem Haus die Geister und darauf möchte ich jetzt ein bissel eingehen: Was ist das Beste jetzt und in Zukunft für die Kinder in der Europäischen Union und, meine Damen und Herren, eigentlich für die Kinder der ganzen Welt? Das werde ich dann versuchen, auch noch stärker auszuprägen.

 

Wir reden immer von Europa, als wäre es eine Festung, ein abgeschlossener Raum im leeren Raum, und das ist Europa aber nicht. Europa ist Teil der Welt, und das sollten wir in all unseren Handlungen berücksichtigen. Das wäre fair, redlich und würde unseren Grundlagen und unserer Haltung entsprechen. Europa ist der Kontinent der Menschenrechte, sagen wir, und die Menschenrechte der Human Rights Bodies beruhen auf drei Säulen, auf drei Hauptsäulen, beruhen auf anderen auch, aber auf drei Hauptsäulen: Erstens der Allgemeinen Erklärung der Vereinten Nationen. Die ist wohlbekannt und muss hier nicht kommentiert werden. Aber dann auf zwei Pakten, die vielleicht nicht so bekannt sind, nämlich den Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte und den Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, zwei zentrale Menschenrechtsdokumente. Im Gegensatz zu anderen Regionen auf der Erde sind wir in Europa angetreten, diese beiden Pakte umzusetzen und zu verwirklichen. Der eine Pakt geht um die uns wohlbekannten bürgerlichen Rechte wie Wahlrecht, Unverletzlichkeit des Eigentums, des Hauses, der persönliche Schutz, et cetera. Das andere ist das Recht auf Arbeit, das Recht auf eine ordentliche Wohnung, das Recht auf eine kulturelle Freiheit, und so weiter, und so fort. Und beide Rechte machen die Identität Europas als Kontinent aus, oder besser gesagt sollten die Identität Europas als Kontinent ausmachen.

 

Dazu käme der noch nicht existierende Pakt der Menschenrechte der 3. Generation, nämlich der Frage einer sauberen Umwelt, Gerechtigkeit, globalen Entwicklung und Nachhaltigkeit. Der Pakt fehlt noch, aber es ist einer, den man unbedingt noch betreiben müsste. Das ist das Projekt, unausgesprochen das Projekt, das ich in der Europäischen Union sehe, die Verwirklichung dieser Rechte. Da gibt es unterschiedliche Zugänge dazu, auch zwischen den Parteien. Aber was uns eint, ist der Versuch, und darum ist der Name Fortschrittskoalition ja auch ein guter für unsere gemeinsame Regierung, gemeinsam zum Fortschritt beizutragen, und ich sage jetzt, zum Fortschritt von Wien und der Menschen in Wien. Und dann bin ich optimistisch, zum Fortschritt der Menschheit, nämlich einen Beitrag dazu zu leisten. Das ist ein nobles Unterfangen, und an dem soll man uns letztendlich messen. In der Europäischen Union heißt das, der Ausbau der Säule der sozialen Rechte. Wir haben im letzten Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten einen Akt über die Frage des Ausbaus und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Menschen in der Plattform-Ökonomie gehabt. Das gehört zu den sozialen Rechten dazu und passt zum zweiten Pakt, den ich Ihnen genannt habe, der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.

 

Die Frage des Green Deals ist ein wesentlicher Bereich in der Europäischen Union. Der Green Deal hat noch keinen Pakt. Das wäre dann der dritte zu der dritten Menschenrechtsgruppe, der in der Europäischen Union allerdings bereits angegangen wird. Der Green Deal ist ein wichtiges Unterfangen. Und in dem Zusammenhang, weil das heute diskutiert worden ist: Der Green Deal ist die Absage an die Karbonwirtschaft aus Einsicht in die Vernunft und zum Wohle der Menschheit. Dass es jetzt schneller geht durch den Krieg in der Ukraine, mag sein, das ist auch gut so, aber ursächlich ist der Green Deal nicht durch den Krieg verursacht worden, sondern er war unsere Entscheidung für ein nachhaltiges, fortschrittliches und besonders für unsere Kinder lebenswertes Enkelfit, würde der Gründer der NEOS sagen, eine enkelfitte Welt, ein schönes Bild, ein schönes Bild. Es ist immer gut, es ist immer gut, in begreifbaren Bildern zu sprechen.

 

Wir reden von Demokratie und wir reden von Subsidiarität in Europa, und ich habe mir vorgenommen, Ihnen ein kurzes Potpourri zu geben, mit welchen Themen wir uns befasst haben. Ich zitiere Ihnen, auszugsweise natürlich, aus dem Programm des Ausschusses der Regionen aus den letzten zwei Jahren. Da geht‘s um das Jahresbarometer der Gemeinden und Regionen, die Frage der Debatte mehr Ehrgeiz betreffend Governance gemeinsam für einen globalen und grünen Deal. Die Debatte über die Zukunft Europas, die hat das erste Mal schon am 13.10.21 angefangen. Das ist eine kurzfristige Diskussion gewesen: Die Frage über die Stärkung der europäischen Demokratie im Rahmen der Konferenz der Zukunft Europas. Die Debatte über den Kampf gegen Desinformation zur Gewährleistung einer funktionierenden und widerstandsfähigen Demokratie auf allen Ebenen. Die Debatte über eine langfristige Vision für ländliche Gebiete. Das ist für Wien vielleicht nicht ganz so wichtig, aber für Österreich schon auch. Die Debatte über den europäischen grünen Deal, intelligente Nachhaltigkeit, Mobilität in Regionen, Städten und Dörfern. Und letztendlich die Konferenz über die Zukunft Europas selbst. Das ist ein Auszug aus großen Debattenbeiträgen, die wir auf europäischer Ebene unter Beteiligung der Stadt Wien geführt haben. Und dazu eine Fülle, Fülle von kleinen Dokumenten und vielen kleinen Drehschrauben, an denen wir gedreht haben, um Europa besser zu machen. Und damit gleich ein Appell an die Abgeordneten zum Europäischen Parlament: Nehmen Sie die Regionen und die Städte ernst! Nehmen Sie die Anliegen der europäischen Städte und Regionen ernst und berücksichtigen Sie die Vorlagen und Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen in Ihren Handlungen im Europäischen Parlament! Die überwiegende Mehrzahl

 

«  1  »