«  1  »

 

Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 101

 

Das Pensions-Splitting wird thematisiert, das Europäische Jahr der Jugend, das gerade läuft. Eigentlich sollte ja jedes Europäische Jahr ein Jahr der Jugend sein, weil wir ja mit der Zukunft und mit den Chancen der jungen Menschen in Zukunft immer zu tun haben und für diese da sind, jetzt nicht nur für die Chancen, sondern auch für die Freiheit, auch für den Frieden.

 

Der Bürgermeister hat die Konferenz zur Zukunft Europas angesprochen. Da bin ich schon so viel Parlamentarier, um anzuführen, die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine feine Idee. Die Umsetzung in der Bürgerbeteiligung ist nicht so in die Breite gegangen, wie man sich das erhoffen hätte können, aber es gibt ja seit 1979 eine dauerhafte Konferenz zur Zukunft Europas, das ist das Europäische Parlament, und dort beraten wir. Das heißt nicht, dass wir das hinter verschlossenen Türen tun, sondern gerade mit den Kolleginnen und Kollegen in anderen Parlamenten, heute eben erfreulicherweise und sehr, sehr ergiebig auch im Wiener Landesparlament.

 

Apropos überparteiliche Zusammenarbeit: Wenn ich Peko Baxant oder Hans Arsenovic hier sehe, dann sind das Persönlichkeiten, mit denen ich gerne gerade auch an demokratiepolitischen Themen arbeite, oder mit Niki Kunrath in so vielen außenpolitischen Themen oder Fragen der Gedenkkultur. Wir arbeiten überparteilich zusammen, und dazu lade ich auch ein, weil gute Ideen kommen, auch aus unserer Wiener Volkspartei, und gerade von dort.

 

Ich muss etwas teilen, da war ich zu wenig mutig: Am Beginn der Pandemie hat Hannes Taborsky einmal angerufen und hat gesagt, es müsste doch so etwas wie einen europaweiten Impfpass geben, mit dem man europaweit von A nach B reisen kann, der in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union anerkannt wird. Ehrlich gesagt, als gelernter Parlamentarier auf europäischer Ebene war ich nicht sofort Feuer und Flamme, dass das funktionieren kann. Aber Hannes Taborsky war der Erste, der mit dieser Idee zumindest auf mich zugekommen ist, der das auch öffentlich kommuniziert hat, der auch Anträge hier im Haus gestellt hat. Und heute gibt es den Grünen Pass und nächste Woche verlängern wir den Grünen Pass sogar bis 30. Juni 2023. Es ist möglich, hier zusammenzuarbeiten.

 

Herr Bürgermeister, wenn ich von Parlamentarismus und überparteilicher Zusammenarbeit rede, brauche ich nicht zu betonen, wenn schon Sicherheit auch Thema dieser Europadebatte ist, dass es mit Karl Mahrer hier im Haus einen Abgeordneten gibt, der mehr als jeder andere ganz sicher mit Sicherheit zu tun hatte, sich mit der Sicherheit unserer Bürger und Bürgerinnen auskennt und für die Sicherheit arbeitet.

 

Der Herr Bürgermeister hat einleitend auch die Städte angesprochen, die Zusammenarbeit der Städte, nicht nur Wiens und Berlins und Berns, sondern auch der Städte auf europäischer Ebene, des Europäischen Städtebundes. Ich möchte mit Ihnen einen Gedanken teilen, der für mich wirklich bestechend ist und der uns motivieren kann, auf diesem Weg weiterzuarbeiten. Es gibt keinen Teil der Welt, in dem die städtischen Zentren und die ländlichen Räume so gut miteinander arbeiten und so gut co-existieren, wie das in Europa der Fall ist. In allen anderen Teilen der Welt gibt es viel mehr Landflucht in irgendeiner Form, gibt es viel mehr Verelendung in Städten, Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Schlimmeres. In Europa haben wir das durch eine gute subsidiäre Struktur - Subsidiarität ist ein Teil der europäischen Prinzipien - gelöst, dass die städtischen Zentren und die ländlichen Räume beide ihre Kraft entfalten können.

 

Das kommt aber nicht von ungefähr, das kommt von der Zusammenarbeit der Regionen und Städte, das kommt daher, dass nicht nur der Parlamentarismus, wie ich das angeführt habe, sondern auch die lokale Ebene und die regionale Ebene immer ein Teil der Lösungen sind, weil man eben dort weiß, was die Herausforderungen sind, die im Sinne der Bürger und Bürgerinnen bewältigt werden müssen.

 

Ich freue mich daher, dass ich jetzt über schon acht Jahre in der Assembly of European Regions, wo ich Niederösterreich vertreten darf, mit der Wiener Seite zusammenarbeiten darf. Früher war dort Ernst Woller Vertreter, jetzt ist er Präsident. Wichtig ist aber, dass Niederösterreich und Wien in dieser Organisation wie in anderen Mitglieder sind. Es ist eine Organisation, in der auch Regionen außerhalb der EU-Mitglieder sind, beispielsweise ukrainische Regionen, was in Zeiten wie diesen besonders wertvoll ist, weil es Gesprächskanäle erhält, Kontakt möglich macht und jene Hilfe und Unterstützung, die so wichtig für Frieden und Freiheit ist, erst möglich macht.

 

Ich denke, wir leben in einer Zeit multipler Krisen. Ich habe das mit Stefan Gara kurz im Zwiegespräch erörtert. Wir haben noch die Pandemiekrise, wir haben die Inflation, die viele Menschen so sehr belastet, und wir haben Krieg in Europa. Und wir sind als politisch Verantwortliche, denke ich, als Parlamentarierinnen und Parlamentarier gefordert, alle diese Krisen zu bearbeiten und zu allen diesen Krisen Verantwortung zu übernehmen. Es ist nicht die Zeit des Taktierens, es ist auch wieder nicht die Zeit der Parteipolitik, es ist die Zeit, Verantwortung zu übernehmen und voranzugehen. Im Wort Verantwortung steckt das Wort „antworten“, und antworten können wir Bürgerinnen und Bürgern, für die wir da sein dürfen, nur, wenn wir vorher zuhören. Deshalb ist auf dem Weg dieser Verantwortung das Zuhören so wichtig.

 

Ja, wir haben es in der Pandemie erlebt. Das letzte Mal durfte ich hier im Wiener Landtag am 28. Jänner 2020 sprechen, ein Tag, der für mich unvergessen bleibt. Es war noch im historischen Sitzungssaal, der hoffentlich bald wieder besiedelt werden kann, und es war kurz vor der Pandemie. Erinnern wir uns, wie die Pandemie begonnen hat: mit viel Solidarität, mit viel Gefühl des Zusammenwirkens und des einander Unterstützens. Beachten wir aber auch, wie die Pandemie weitergelaufen ist, und sie hat viel mit Spaltung und Konflikt und gesellschaftlicher Auseinandersetzung zu tun. Wir haben also auch die Verantwortung, zu einen, wo andere die Spaltung suchen.

 

Wir sind auch Ziel von Spaltungsversuchen von außen. Wir haben im Europäischen Parlament jetzt schon den zweiten Sonderausschuss zu „foreign interference“,

 

«  1  »