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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 101

 

Für Österreich ist das besonders relevant, weil wir eines der wenigen EU-Mitgliedstaaten sind, das kein NATO-Mitglied ist. Das bedeutet, dass wir doch sehr exponiert sind, und ich denke, dass wir nicht so naiv sein sollten, darauf zu vertrauen, dass uns im Ernstfall schon andere verteidigen werden, sondern wir auch Vorbereitungen treffen müssen, wie sich die Europäische Union gemeinsam selbst verteidigen kann. Denn auch bei allem Respekt für das, was die NATO im Moment leistet, sollte die Europäische Union in ihrer Verteidigung Souveränität haben und auch nicht so stark von den Vereinigten Staaten von Amerika abhängig sein. Da geht es gar nicht darum, wie man auf diese sieht, sondern auch ums Prinzip. Es ist einfach aus Prinzip richtig, dass wir uns um unsere eigene Verteidigung sorgen können müssen.

 

Meiner Meinung nach ist die Zeit ja schon lange reif für die Vereinigten Staaten von Europa, denn ohne ein vereintes Handeln werden wir unsere gemeinsamen Ziele nicht erreichen können. Und nur ein wehrfähiges Europa ist meiner Meinung nach auch ein starkes und handlungsfähiges Europa. Und dieses starke und vereinte Europa gibt ja auch Mut und Rückhalt für seine BürgerInnen in einer sehr, sehr unsicheren Zeit.

 

Gerade zu Beginn dieser Krise war ich auch als Bürgerin der Union sehr stolz darauf, wie wir reagiert haben, wie entschlossen man war, wie schnell man geholfen hat, dass wir Schutzsuchende aufgenommen haben, der Ukraine Unterstützung zugesichert haben. Aber wir merken doch alle, dass wir in eine Phase kommen, in der es schwieriger wird, schwieriger wird, auch die Aufmerksamkeit aller Menschen weiterhin auf die Grausamkeiten zu richten, die dort passieren, und zu sagen, das hört nicht auf. Wenn man einen Tag nichts davon liest, bedeutet das nicht, dass in der Ukraine nicht weiterhin unschuldige Menschen sterben, sondern das passiert weiterhin jeden Tag. Deshalb ist die Dringlichkeit immer noch gegeben, aber vor allem unsere Verantwortung, die Europäische Union besser zu machen und daran zu arbeiten.

 

Ich möchte mich sehr fürs Zuhören bedanken und dass wir die Gelegenheit haben, auch hier im Wiener Landtag darüber sprechen zu können und diese wichtige Debatte zu führen. Danke vielmals. Ich bin gespannt auf meine Kolleginnen und Kollegen.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Die Redezeit der Frau Abgeordneten betrug elf Minuten, das ergibt eine theoretische Restredezeit bei einer zweiten Wortmeldung von neun Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Mandl. Ich erteile es ihm.

 

12.16.04

†EP-Abg. Mag. Lukas Mandl (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Lieber Herr Präsident Ernst Woller! Lieber Herr Präsident Manfred Juraczka! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Wiener Landesparlament und im Europäischen Parlament!

 

Danke für die Möglichkeit, dass wir im Wiener Landesparlament diese europapolitische Debatte in diesen herausfordernden Zeiten führen können. Es ist nicht selbstverständlich, aber es ist besonders wertvoll, weil Parlamentarismus und der parlamentarische Austausch immer - ich betone: immer, wenn es echter Parlamentarismus ist - ein Teil der Lösung sind. Ich werde darauf in weiterer Folge noch näher eingehen.

 

Herr Bürgermeister, du hast beim Eintreffen hier im schönen Wiener Rathaus für mich die Alte Kaisermühle kurz erwähnt, und ich hatte tatsächlich vor, auch darauf einleitend einzugehen, weil es einfach viel darüber aussagt, wie Wien in Europa und auf dieser Welt dasteht. Eines der Platzeln, wo ich in Wien am liebsten bin, ist die Alte Kaisermühle an der Alten Donau. Ich bin ja ein Kind Transdanubiens, wenn auch von der niederösterreichischen Seite, aber wenn es auf die Wiener Seite geht, dann ist es unter anderen die Alte Kaisermühle. Da war ich im vergangenen Sommer auf der Terrasse und plötzlich sehe ich Bürgermeister Michael Ludwig am Wasser in der Alten Kaisermühle mit den Bürgermeistern von Berlin und Bern zusammensitzen. Es war dann ein gutes Gespräch und es war auch tatsächlich hilfreich für die europapolitische Arbeit, weil ich im Europaparlament als Chefverhandler für den Schweiz-Bericht tätig sein darf und der Berner Bürgermeister auf der Schweizer Seite ein echter Unterstützer der europäischen Idee ist. Es war ein gutes Zeichen, dass Wien wieder einmal Knotenpunkt sein kann, nicht nur von den formalen Gesprächen, von denen wir wissen, vom JCPOA Iran-Atom-Deal bis zu anderen Themen, sondern auch von informellen Kontakten.

 

Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, wenn sie immer die sachliche überparteiliche Zusammenarbeit suchen. Das ist es auch, was die europaparlamentarische Arbeit nicht nur auszeichnet, sondern geradezu verlangt, wenn man etwas erreichen will. Das ist Teil des Parlamentarismus, den ich meine, wenn ich sage, er ist immer ein Teil der Lösung, weil Parteien wichtig für die Demokratie sind. Es gibt keine Demokratie ohne Parteien, aber noch wichtiger erscheint mir der Parlamentarismus zu sein, wenn man zu Lösungen kommen will.

 

In diesem Sinne möchte ich anführen, dass ich von meinen Kolleginnen und Kollegen der Wiener Volkspartei in den vergangenen Tagen Anträge zugeschickt bekommen habe, die anlässlich dieser europapolitischen Debatte gestellt werden. Ich möchte einfach ganz im Stil auch der europäischen parlamentarischen Arbeit dazu einladen, diese Anträge sachlich und inhaltlich zu prüfen und vielleicht das eine oder andere ganz überparteilich, ganz parlamentarisch im Interesse Wiens, im Interesse Österreichs auf die Reise zu bringen.

 

Da sind Anträge dabei zum Thema Sicherheit. Claudia Gamon hat schon angesprochen, wie wichtig die Verteidigungshaushalte sind. Es sind, glaube ich, sogar gleich zwei Anträge der Wiener Volkspartei zu Sicherheitsthemen, und die sind so dringend und wichtig. Der Europäische Verteidigungsfonds, auch der Verteidigungshaushalt für Österreich sind für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher so unglaublich wichtig. Auch die Nachverfolgung von Kriegsverbrechen wird thematisiert, etwas, das entscheidend ist, um zu einer Nachkriegsordnung nach dem aktuellen Kremlregime und zu einem dauerhaften Frieden zu kommen.

 

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