«  1  »

 

Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 101

 

Schritte, und ich glaube, wir müssen da konsequent dran bleiben, denn viele Umfragen, die wir auch von Seiten des Österreichischen Städtebundes gemacht haben, zeigen: Der Bezug der Bevölkerung ist, wenn man alle Institutionen durchgeht, am stärksten zu den kommunalen Politikerinnen und Politikern. Das sind auch jene, die mit den Alltagssorgen unmittelbar und intensiv verbunden sind. Von daher denke ich, wird es aus der Sicht der Europäischen Union, der Kommission, des Europäischen Parlaments, sicher sinnvoll sein, hier vielleicht noch zusätzliche Initiativen zu schaffen, um die Kommunalpolitik in Europa stärker einzubeziehen. Für die Regionen ist das beim Ausschuss der Regionen schon gelungen, aber der Großteil der Menschen in der Europäischen Union lebt in Städten und von daher, denke ich, macht es Sinn, sich noch stärker zu Wort zu melden. Wir werden das auch tun. Die neue Leipzig-Charta aus dem Jahr 2020 steht ja unter dem Leitmotiv „Die transformative Kraft der Städte“ und bildet die Basis für die Weiterentwicklung der EU-Städteagenda. Sie enthält Schlüsselprinzipien und Handlungsempfehlungen, damit die Städte Europas ihr Ziel erreichen können, nämlich gerecht, lebenswert und produktiv zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger zu sein.

 

Stadtpolitik hat überhaupt viele Ebenen, ganz besonders in Wien: Das Grätzl, der Bezirk, die Stadt an sich, die Stadtregion - und wir arbeiten sehr intensiv vor allem in der Ostregion mit Niederösterreich und dem Burgenland zusammen - und schließlich, und das betone ich nicht nur heute, weil Sie heute hier bei uns sind, auch die europäische Ebene, und die Zukunft Europas liegt eben im abgestimmten Agieren aller Partner auf Augenhöhe. Und mit dem Abkommen von Ljubljana wurden Ende 2021 die Weichen für die Weiterentwicklung der EU-Städteagenda gestellt. Wir werden in Wien auf jeden Fall da dran bleiben, gemeinsam mit vielen Partnerinnen und Partnern in anderen Städten. Wien war seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union einer der wichtigsten Proponenten für eine starke europäische Städtepolitik. Der Vertrag von Amsterdam, die Verantwortung für die Themenpartnerschaft „Leistbares Wohnen“, die Kooperation im Rahmen des Städtenetzwerkes Eurocities, sie alle tragen eine Wiener Handschrift. Wien wird auch in Zukunft den Geist der Solidarität, der Flexibilität, des Experimentierens und der Innovation in den europäischen Städten hochhalten.

 

Gleichzeitig brauchen Städte aber auch stabile Rahmenbedingungen, um weiterhin, nicht zuletzt durch Investitionen in die Daseinsvorsorge, die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger zu sichern, um ihren unverzichtbaren Beitrag für ein sicheres, ein nachhaltiges und sozial gerechtes Europa leisten zu können.

 

Ich möchte zum Abschluss kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich komme damit mit meinen Ausführungen noch einmal zu den Zeichnungen, Liedern, Gedichten und Videos, die Wiener Schülerinnen und Schüler auch als Mahnung an unsere Generation, die Generation der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, gemacht haben. Nehmen wir die Wünsche und Hoffnungen unserer Kinder weiterhin ernst! Tun wir alles, damit sie zu Recht Hoffnungen auf eine bessere Zukunft haben können - in einem vereinten, friedvollen Europa genauso wie in der sozialen Millionenmetropole Wien! Deshalb danke ich Ihnen für Ihr Kommen heute - das ist für uns ein wichtiges, sichtbares Zeichen der Verbundenheit unserer Stadt mit dem Europäischen Parlament - und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. - Glück auf!

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für seine Mitteilung.

 

Die Geschäftsordnung bestimmt, dass bei der nun folgenden Besprechung kein Redner öfter als 2 Mal und mehr als insgesamt 20 Minuten sprechen darf. Das gilt auch für unsere Gäste aus dem Europäischen Parlament. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind der Landeshauptmann und die zuständigen Mitglieder der Landesregierung, deren Redezeit ist pro Wortmeldung mit 20 Minuten beschränkt.

 

Zur Besprechung der Mitteilung erteile ich Herrn Abg. Vilimsky das Wort. Bitte.

 

11.43.38

†EP-Abg. Harald Vilimsky (FPÖ)|: Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zunächst herzlichen Dank für die Gelegenheit, hier sprechen zu dürfen. Wir hatten ja gestern auch Sitzung im Nationalrat, und da war die Debatte eine lebhaftere, weil die Debatte gekennzeichnet war dadurch, dass man wieder enger zusammengerückt ist. Genauso wie im Europäischen Parlament, wo auch wieder Sitzungen klassisch stattfinden, über viele Stunden hinweg, ist man näher zusammengerückt. Ich weiß, dass das nicht eine Forderung von mir an Sie und an das Haus und an die Verantwortlichen sein kann, aber vielleicht geht man auch hier dazu über, wieder näher zusammenzurücken und damit diesen Geist des Parlamentarismus wieder mehr beseelen zu können und auch mehr Debattenkultur möglich zu machen.

 

Schauen Sie, in Wien manifestieren sich viele Probleme, die aus meiner Sicht mit strukturellen Fehlern der Europäischen Union zusammenhängen. Das sind ganz klassisch Probleme, die sich etwa über die Massenzuwanderung ergeben, eine bis zu einem gewissen Grad daraus resultierende Steigerung von Kriminalität und Bandenbildung. Es ist auch die Frage von Asylmissbrauch, wo Metropolen in Europa natürlich eine Magnetwirkung haben auf die Personen, die zu uns kommen und laut den statistischen Daten vielfach hier nicht den Titel eines Schutzbedürftigen oder auch eines subsidiär Schutzbedürftigen haben. Es sind aber auch Fragen wie ethnische Konflikte, exorbitante Preissteigerungen im Immobiliensektor - auf der einen Seite haben wir Ghettobildungen, Verarmungen, auf der anderen Seite explodieren die Immobilienpreise -, Dinge, die sich auf Grund einer aus meiner Sicht schlecht geregelten Situation in Europa in immer mehr Metropolen Europas manifestieren.

 

Aber ich sage, es gibt normale Zeiten und es gibt nicht normale Zeiten. Es sind nicht normale Zeiten, wenn man zwei Jahre an sogenannter Corona-Pandemie gerade hinter sich hat und quasi ohne Atempause volley übergeht in eine Phase, in der an den Türen Europas

 

«  1  »