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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 101

 

Geräten, Betten, Spitalsbetten, und vielem anderen mehr.

 

Und wir haben jenen Menschen unmittelbar geholfen, die zu uns nach Wien gekommen sind: Mit Ankunftszentren, wo wir versucht haben, die Menschen nicht nur sofort zu registrieren, sondern ihnen Hilfe anzubieten, was Unterkunft und Versorgung betrifft, oder auch Kindergarten- und Schulplätze für jene Kinder und Jugendlichen, die mit ihren Müttern zu uns gekommen sind.

 

Deshalb komme ich vielleicht auch zum zweiten Punkt, um zu zeigen, dass dieses Projekt der Bildungsdirektion in Kooperation mit 50 Schulklassen sich auch für ein nachhaltiges Europa ganz besonders ausspricht und auch Vorschläge gemacht hat, wie diese Zukunft eines gemeinsamen Europas auch im Bereich der Nachhaltigkeit aussehen kann. Denn die Städte in der Europäischen Union sind auch Motoren in diesem wichtigen gesellschaftspolitischen Bereich der Zukunft. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur CO₂- Neutralität und zeigen mit ihrer Innovationskraft, was möglich ist, wenn der politische Wille da ist, Bürgerinnen und Bürger das unterstützen, und wie Städte auch zu einer Vorreiterrolle in der Bewältigung der Klimakrise kommen können.

 

Wir haben in Wien in diesem Bereich eine lange Tradition. Seit über 20 Jahren gibt es in Wien ein Klimaschutzprogramm der Stadt Wien, und wir haben damit auch geschafft, dass wir das österreichische Bundesland mit den geringsten CO₂-Emissionen pro Kopf sind. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern Ergebnis jahrelanger sehr konsequenter Arbeit, bei der wir uns besonders bemühen, an den großen Schrauben zu drehen, wo es nicht um die Überschriften geht, sondern um tatsächliche Ergebnisse. Diesen konsequenten Weg werden wir weitergehen. Bis 2040 will die Stadt nämlich klimaneutral werden, und wir werden auch in diesem Bereich Vorreiter sein, auch im internationalen Vergleich, auch im Vergleich mit anderen Städten - ein ehrgeiziges Ziel, das wir aber erreichen werden.

 

Dabei stellen wir den Menschen und seine Bedürfnisse ins Zentrum aller Anstrengungen. Und es ist wichtig, dass wir auch jene Politik, die die großen strategischen Ziele unserer Stadt umfasst, wie zum Bespiel die Smart City Strategie, unter Einbeziehung der Bevölkerung machen. Wir haben jetzt erstmals ein partizipatives Klimabudget eingerichtet - auch da sind wir in Österreich Vorreiter -, um Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, gemeinsam mit Politik und Verwaltung konkrete und wirkungsvolle Klimaprojekte zu entwickeln und auch umzusetzen.

 

Im Kampf gegen den Klimawandel ist vor allem ein gemeinsames, ambitioniertes und bestimmtes Handeln zur Erreichung der Energie- und Mobilitätswende notwendig. Die dafür unerlässlichen Maßnahmen zur Klimaanpassung, zur ökonomischen Transformation bis hin zur Kreislaufwirtschaft sind nur mit einer umfassenden Anstrengung zu bewältigen. Dabei muss immer sichergestellt sein, dass der digitale und der ökologische Wandel für größere soziale Gerechtigkeit sorgt und das vor allem in Städten als Zentren gesellschaftlicher Entwicklung, in Städten wie zum Beispiel in Wien, wo wir auch große Anerkennung in den Städtenetzwerken der Europäischen Union, wie Eurocities und anderen mehr, finden.

 

Ich möchte zum dritten Punkt kommen: Was wünschen sich Kinder und Jugendliche noch? - Sie wünschen sich ein sozial gerechtes Europa. Anhand der Corona-Pandemie haben wir eine ganz deutliche Linie gesehen, die wichtig ist, um den Auswirkungen der Pandemie auch entsprechend sozial gerecht zu begegnen. Die Gesundheitskrise in Europa ging mit einer sozialen Krise einher, und durch die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Europa, auf den Arbeitsmarkt, das Bildungssystem, das kulturelle Leben ist auch der Zusammenhalt in der Gesellschaft ganz besonders gefordert worden. Von daher ist es wichtig, dass Fairness ein Leitprinzip dieser Entwicklung ist und bleibt und dass die Europäische Kommission auch in Zukunft ein Partner sein wird, um gemeinsam mit den nationalen Regierungen, gemeinsam mit den Städten, gemeinsam für ein soziales Europa zu sorgen.

 

Krieg, Klimakrise und der digitale Wandel, die Pandemie, fehlende Solidarität da und dort stellen für die europäischen Städte große Herausforderungen im Bereich der Gesellschaftspolitik, im Bereich der Wirtschaft dar. Von daher wird es notwendig sein, in die Daseinsvorsorge, aber auch in die innovative Sozialwirtschaft und in den sozialen Zusammenhalt entsprechend zu investieren. Nur wenn öffentliche Dienstleistungen, die Innovationsfähigkeit der lokalen Wirtschaft und die gleichberechtigte Teilhabe aller in der Gesellschaft auch budgetär abgesichert sind, kann die Lebensqualität aller städtischen Bürgerinnen und Bürger entsprechend gewährleistet sein. Hiezu gibt es auch vielversprechende Initiativen, vom Mindestlohn bis zum Kampf gegen Kinderarmut. Auch da ist die Stadt Wien wie in vielen anderen Bereichen in Abstimmung mit anderen Städten und Gemeinden Vorreiter.

 

Die Zukunft Europas und somit die Zukunft der Kinder und Jugendlichen ist ohne Städte undenkbar, denn rund drei Viertel der europäischen Bürgerinnen und Bürger leben in Städten oder in städtischen Agglomerationen. Dabei ist die Stadt für über 335 Millionen Europäerinnen und Europäer die wichtigste lebensnahe Bezugsgröße im Institutionengefüge Europas. Die europäischen Städte sehen sich als Sprachrohr ihrer Bürgerinnen und Bürger und fordern daher eine stärkere institutionelle Verankerung auf europäischer Ebene.

 

Ich darf nicht nur als Wiener Bürgermeister, sondern auch als Präsident des Österreichischen Städtebundes sagen, dass wir uns gerne noch intensiver am Entwicklungsprozess eines gemeinsamen Europas beteiligen würden und dass wir schon vor vielen Jahren Initiativen in diese Richtung gesetzt haben. Ich kann mich noch gut erinnern, wie ich mit meinem Amtsvorgänger Dr. Michael Häupl bei EU-Kommissar Gio Hahn war, um eine urbane Agenda einzufordern, und es ist ja auch gelungen, schrittweise Städte und Gemeinden stärker in diesen europäischen Integrationsprozess einzubeziehen, aus der Sicht der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister noch etwas zu wenig, aber es gibt erste Initiativen, erste

 

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