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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 101

 

hen, dass auch Wien ein System der verpflichtenden Integrationsmaßnahmen aufnimmt und an diese eben auch die Auszahlung der Mindestsicherung knüpft, damit nachvollzogen werden kann, wer sich integriert, und damit sichergestellt wird, dass eine Integration auch stattfindet. - Danke schön.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herzlichen Dank. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Aichinger. Ich erteile es ihm. Bitte.

 

11.18.28

†Abg. Mag. Michael Aichinger (SPÖ)|: Herr Präsident! Herr Landesrat! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ursprünglich wollte ich eigentlich noch einige sachliche Punkte einbringen, aber nachdem ich jetzt schon so viel gehört habe - darunter auch viel Kluges -, muss ich feststellen, sehr oft wurde ich dabei an Schiller erinnert, der da sagte: „Herr, dunkel ist seiner Worte Sinn.“

 

Da stellen sich Parteien hier her, die reden auf der einen Seite von Geldverschwendung, und auf der anderen Seite beschäftigen sich Gerichte und Untersuchungsausschüsse schon zuhauf mit ihnen. Also bitte kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür, bevor Sie hier irgendwelche Anschuldigungen machen!

 

Da gibt es eine Partei, die gerade in Zeiten wie diesen - die Kollegin hat es gerade vorhin angesprochen, Markus: wir leben in einer Zeit eines Krieges, eines Wahnsinns, eines nationalistischen Krieges - hier eine Aktuelle Stunde einberuft, deren Titel genau in diese Richtung geht. Es ist wirklich abstoßend, und vielleicht ist es einem Wunsch geschuldet, dass man wieder ein bisschen einen Knicks vor einem Kriegstreiber macht oder dass man sich ein bisschen in Moskau coram publico fotografieren lässt und dann darüber lacht. - Nein, das ist nicht okay, das ist nicht in Ordnung, und ich halte es in dieser Zeit für widerlich. - Danke.

 

Ganz kurz seien vielleicht doch noch einige Punkte in der Sache selbst angesprochen: Wir in Wien haben uns für einen Weg entschieden, wir gehen diesen Weg konsequent weiter. Die Bundesregierung beweist uns dies, indem sie das Gesetz jetzt ändern wird - auch wenn noch so oft behauptet wird, man weiß es nicht: die Aussagen waren ganz klar, die Änderungen sind aus unserer Sicht noch nicht ausreichend, aber es ist jedenfalls der eindeutig richtige Weg - und beweist, dass unser Weg, der Weg unseres Landeshauptmannes und unseres Landesrates, in dieser Sache der völlig richtige war.

 

Darüber hinaus wurde vorhin auch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes angesprochen - ich halte nur fest: das ist ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, nur zur Sicherheit, damit wir auch vom Terminus technicus richtig liegen - und dass Wien dieses nicht eingehalten hätte - und das von einer Partei, die ebenso Erkenntnisse des VfGH nicht einmal ignoriert. Ich verweise hier auf die Erkenntnisse nach dem SV-OG: In der Beamten- und Eisenbahnersozialversicherung ist die Zusammensetzung des Verwaltungsrates noch immer nicht geändert worden. Das lassen wir einfach so liegen, ganz am Rande, da reden wir nicht darüber, denn da würden sich Mehrheiten ändern, und das wollen wir ja nicht. Also, das ist ja ganz, ganz schrecklich.

 

Abschließend dazu - und das ist aus meiner Sicht ganz wichtig -: Wir haben den richtigen Weg. Für uns zählt die Bedürftigkeit der Menschen, es zählt nicht die Staatsbürgerschaft. Es gibt hier in Wien klare Regeln, und ich nehme jetzt einen Satz auf, der auch vorhin schon einmal gesagt wurde, nämlich: Wir in Wien, und vor allem die Sozialdemokratie, stehen für die Bekämpfung der Armut und nicht für die Bekämpfung der Ärmsten. - Danke schön.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich ein paar Gäste begrüßen - ich würde vorschlagen, das en bloc zu machen und dann den Applaus umso stärker ausfallen zu lassen -: Recht herzlich willkommen heißen bei uns darf ich Frau EU-Abg. Evelyn Regner, der ich auch zur Vizepräsidentschaft recht herzlich gratulieren möchte. (Allgemeiner Beifall.) - Ich stelle gerade fest, ich bin mit meinem Vorschlag gescheitert. - Dann möchte ich recht herzlich begrüßen: Frau Abg. Claudia Gamon, Herrn Abg. Lukas Mandl und Herrn Abg. Harald Vilimsky. Herzlich willkommen in unserer Mitte! (Allgemeiner Beifall.)

 

11.23.05 Recht herzlich zur Mitteilung begrüßen möchte ich auch Frau Bundesrätin Korinna Schumann. (Allgemeiner Beifall.)

 

Der Herr Landeshauptmann hat sich gemäß § 16 der Geschäftsordnung zu einer Mitteilung betreffend „Unser gemeinsames Ziel: Ein sicheres und starkes Europa“ zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 40 Minuten begrenzt ist.

 

11.23.33

†Lhptm Dr. Michael Ludwig|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich freue mich sehr, dass Frau Bundesrätin Korinna Schumann bei uns ist. Sie wird ja in der zweiten Hälfte des heurigen Jahres auch Präsidentin des Bundesrates sein, und von daher freue ich mich sehr, dass dieser Austausch zwischen dem Bundesland Wien und dem Nationalrat, in dem Fall aber dem Bundesrat, ein so intensiver ist. Herzlich willkommen, Korinna! Ich freue mich sehr, dass du da bist. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich freue mich natürlich auch ganz besonders, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments - aus unterschiedlichen Fraktionen - hier sind. Wir haben uns ja vorgenommen, dass wir in regelmäßigen Abständen einen Gedanken-, einen Informationsaustausch auch im Wiener Landtag durchführen, um deutlich zu machen, dass wir uns als Stadt, als Bundesland Wien als einen wichtigen Teil der Entwicklung eines gemeinsamen Europas sehen. Von daher freue ich mich sehr, dass Sie sich den Termin vorgemerkt haben, und freue mich schon auf die Diskussion. Ich halte es für ganz wichtig, dass wir uns laufend auch über die großen Themen, die sich innerhalb des gemeinsamen Europas ergeben, austauschen.

 

Wir hätten ja unser Treffen schon am 27. Jänner gehabt, und so wie vieles andere ist Corona-bedingt auch dieser Termin damals der Pandemie zum Opfer gefallen.

 

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